Entwürfe für Windvorrangflächen liegen vor

Rechtzeitig mit der Einladung für die nächste Sitzung des Haupt- und Planungssausschuss am 29. August sind auch die neuen Karten an die Mitglieder der Regionalversammlung verschickt worden. Hier das Material zur Sitzung zum Download. Inhaltlich habe ich es noch nicht gesichtet, ein Kommentar kommt später.

Karten für die Landkreise

Vorlagen zu Tagesordnungspunkten

Außerdem beigefügt waren die Ausführungsbestimmungen-zur finanziellen Beteiligung von Kommunen der Landesregierung.

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Jetzt konkret – Vorschlag für Vorrangflächen für Windenergie in Nordhessen liegt vor

 

UPDATE – SITZUNG DES Planungsausschuss entfällt. Statt dessen tagt der nicht öffentliche AK Energie.

Zur nächsten Sitzung des Haupt- und  Planungsausschusses am 11. Juli um 10 Uhr im Hermann-Schafft Haus sind nun die Unterlagen eingegangen. Dabei wurden auch erstmals das Ergebnis der Regionalplanung nach der zweiten Offenlage des Teil-Regionalplans in Form von Kartendarstellungen an die Mitglieder der Regionalversammlung versendet. Gerne veröffentliche ich die Karten hier und bitte um Hinweise für die Diskussion in der Sitzung. (mehr …)

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Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie gestern hatte eigentlich ein übersichtliches Programm dennoch ergaben sich einige Diskussionen, deshalb hier eine kurze Zusammenfassung:

  1. Anfrage zu nicht-heimischen Baumarten
    Diese Anfrage der FDP beantwortete Herr Lange als Mitarbeiter der Stadt sehr ausführlich mit einer Präsentation.

    Die wesentlichen Stressfaktoren für Bäume in der Stadt sind Hitze und Wassermangel. Beide Faktoren haben in den vergangenen Jahren zugenommen, so dass es überall in der Stadt Bäume gibt, die darunter leiden, kümmern und letztendlich absterben, bzw. entfernt werden müssen. Dies betrifft unter anderem die Eichen und Ahornbäume, die am häufigsten im Stadtbildt vorkommen, aber auch Kastanien und Birken.

    Um trotz des sich wandelnden Stadtklimas erfolgreich die Stadt begrünen zu können setzt das Gartenamt deshalb vermehrt andere Baumarten ein, wenn bei Bäume neu gesetzt werden sollen. Dies sind zB die Spanische Eiche, der japanischer Schnurbaum, Amberbäume oder Platanen. Von den klassischen Baumarten ist vor allem die Linde hitzeresistent. Die neuen Arten sind bereits vor mehreren hundert Jahren über Parkbepflanzungen in die Region eingewandert, so dass es Erfahrungen mit deren Aufwuchs und Auswirkungen auf die Umwelt gebe. Im Vergleich zu den traditionellen Arten werden sie jedoch weniger als Lebensraum von Tieren genutzt. Obstbäume pflanzt die Stadt nur in Parkanlagen, hier gebe es aber zB im Dorothea-Viehmann Park sehr gute Erfahrungen.  Mit den Neupflanzungen anderer Arten wird sich dann nach und nach auch das Stadtbild verändern. So wird sich der Anteil der Eichen unter den „7000 Eichen“ zukünftig voraussichtlich weiter verringern.

    Zudem bereiten verschiedene Baumschädlinge der Stadt Probleme. Kastanien seien zunehmend von der Miniermotte befallen, Platanen und Eschen immer häufiger von Pilzen befallen. Hier gebe es kaum Möglichkeiten für die Stadt aktiv zu werden. Das Laub unter den Kastanien wird eingesammelt damit der Schädling nicht von dort direkt wieder im neuen Jahr die Bäume angreift. Um diese Krankheiten an der Ausbreitung zu verhindern werden vermehrt unterschiedliche Baumarten nebeneinander gepflanzt.

    Für die Luftreinhaltung wirken die Bäume vor allem durch das Einfangen von Feinstäuben und die Photosynthese von CO2.

  2. Praxistest Elektromobilität
    Dieser Antrag der SPD-Fraktion hatte sich erledigt, weil die Stadt Kassel eine Woche vor der Antragsstellung bereits die Teilnahme beantragt hatte.
  3. Information zu Gelben Säcken
    Die CDU beantragte den Magistrat und die Stadtreiniger zu beauftragen über den Umgang mit gelben Säcken zusätzlich zu informieren. Ursache dafür sei, dass in der Stadt zunehmend Gelbe Säcke meist durch die Tiere aufgerissen herumlägen. Dies soll dadurch vermieden werden, dass die Säcke erst am Abholtag an die Straße gestellt werden.
    SPD, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab. Die Stadtreiniger würden bereits ausreichend informieren, ein weiterer Antrag sei überflüssig, zumal das Duale System Deutschland für den Gelben Sack zuständig sei. CDU, FreieWähler und Piraten und AFD stimmten dem Antrag zu. Die Linke war nicht anwesend.
  4. Luftreinhalteplanung
    Alarmiert durch die Klageankündigung des BUND hatte die SPD eine Anfrage zur Zuständigkeit, zur Einführung einer Umweltzone bzw. zur blauen Plakette und zu den geplanten Maßnahmen der Stadt gestellt. Die Grünen hatten statt dessen einen Berichtsantrag zur Luftreinhalteplanung gestellt. Die Anfrage wurde dann zurückgezogen und der Berichtsantrag einstimmig angenommen.

    Zuvor waren Änderungsanträge abgelehnt worden. Die AFD wollte Wetter-Einzeldaten zu den Terminen von Grenzwertüberschreitungen explizit im Bericht enthalten wissen, ich hatte beantragt „Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung“ in „Maßnahmen zur Vermeidung, Verlagerung und Abbau von Emissionen“ zu ändern.

    Das Thema der Luftqualität wird den Ausschuss noch intensiv beschäftigen. Aufgrund der Klageandrohung und den EU-Grenzwerten gibt es einen starken Handlungsdruck zumindest die Stickoxid-Emissionen zu senken. Die zentrale Einflussgröße ist der Verkehr und dort insbesondere Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 Abgasnorm. Von der Euro 6 Norm wissen wir zudem leider, dass Grenzwerte bestenfalls auf dem Teststand eingehlaten werden.

    Hier noch weiterführende Links zum Thema:
    – Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Kassel – http://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/luft/luftreinhalteplaene/1_%20Fortschreibung_LRP_Ballungsraum_Kassel.pdf
    – Öffentliche Messdaten für die Messstation Kassel-Fünffensterstraße – http://www.hlnug.de/?id=9231&station=1415

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Planungsausschuss berät Einwendungen aus 2. Offenlage zum Windenergiekonzept Nordhessen

Am Freitag tagt der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung. In der Sitzung werden die inhaltlichen Eingaben beraten, die in der zweiten Offenlage des Teil-Regionalplans eingegangen sind.

Die Sitzung beginnt am Freitag um 10 Uhr im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel.

Aus den Beschlussvorschlägen geht hervor, dass in Einzelfällen leichte Veränderungen im Zuschnitt einzelner Vorranggebiete gemacht wurden. Eine grundsätzliche Veränderung der Kriterien wird aber nicht mehr erfolgen. Insofern werden die Veränderungen erst bei der Vorlage der neuen Flächenkulisse sichtbar.

Interessant wird vermutlich auch die Vorstellung des überarbeiteten Avifauna-Konzepts im Punkt 2.3.

 

Auf der Tagessordnung steht:

2. Teilregionalplan Energie Nordhessen
2.1 Beschlussempfehlungen
2.1.1 Themenpapier:
Umgang mit bereits in der 1. Anhörung und Offenlegung
vorgetragenen Argumenten und Bedenken
-Drucksache Nr. -10/2016-
DS_10_2016_p

 

2.1.2 Themenpapier:
Umgang mit Einwendungen, die die nachfolgende Genehmigungs-
ebene betreffen
-Drucksache Nr. -11/2016-
DS_11_2016_p

2.1.3 Themenpapier:
Rechtliche Einwendungen
-Drucksache Nr. -12/2016-
DS_12_2016_p1DS_12_2016_p2

2.1.4
Themenpapier:
Einschränkung der kommunalen Planungshoheit
-Drucksache Nr. -13/2016-
DS_13_2016_p1DS_13_2016_p2

2.1.5 Themenpapier:
Notwendigkeit eines Pietätsabstandes zu Ruheforsten
-Drucksache Nr. -14/2016-
DS_14_2016_p1DS_14_2016_p2

2.1.6 Themenpapier:
Erweiterung des Mindestabstands bei Einzelbebauung/Streusiedlung
von 600 auf 1000 m
-Drucksache Nr. -15/2016-
DS_15_2016_p1DS_15_2016_p2

2.1.7 Themenpapier:
Umgang mit Fragen einer möglichen Beeinträchtigung des Tourismus
-Drucksache Nr. -16/2016-
DS_16_2016_p1DS_16_2016_p2DS_16_2016_p3

2.1.8 Themenpapier:
Umfassung von Ortslagen
-Drucksache Nr. -17/2016-
DS_17_2016_p1DS_17_2016_p2
2.1.9 Themenpapier:
Grundwasserschutz
-Drucksache Nr. -18/2016-
DS_18_2016_p1DS_18_2016_p2DS_18_2016_p3

 
2.1.10 Themenpapier:
Denkmalschutz: Bau- und Kulturdenkmäler
-Drucksache Nr. -19/2016-
DS_19_2016_p1DS_19_2016_p2DS_19_2016_p3
2.2 Resolution der Gemeinde Diemelsee
(wurde von der Kommune direkt an
die Mitglieder der RV versandt)
2.3
Ergebnisse des Avifaunakonzepts
2.4. Weiteres Vorgehen

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Investitionsmittel nicht im Rathaus versickern lassen!

Die Pläne des Magistrats, mehr als 60% der 41 Millionen Euro, die die
Stadt Kassel aus dem kommunalen Investitionsprogramm [1] erhalten kann,
für die Sanierung des Rathauses aufzuwenden, lehnt die Fraktion Freie
Wähler und Piraten ab. Insbesondere kritisiert sie das Vorgehen des
Magistrats, eine Entscheidung über die Mittelbeantragung bis zur letzten
Minute hinauszuzögern und eine öffentliche Diskussion zu verhindern.

»Es ist absolut nicht zu verstehen, dass der Löwenanteil der
Investitionsmittel in einer Last-Minute-Entscheidung von einer riesigen
Rathaussanierung aufgefressen werden soll«, so Volker Berkhout für die
Fraktion. Statt das Geld komplett im Rathaus versickern zu lassen,
sollte der Magistrat sich bei der Verwendung nach den Wünschen und
Interessen der Ortsbeiräte richten. »Wenn die Mittel dezentral
eingesetzt werden, profitieren sehr viel mehr Bürger davon«, so Berkhout.

Bis jetzt liegen den Stadtverordneten keine
Unterlagen vor, mit der die Sinnhaftigkeit der Sanierung geprüft werden
könne. »Der Magistrat hat ganz bewusst versucht, keine öffentliche
Diskussion oder Alternativen aufkommen zu lassen. Nun steht die Stadt
zeitlich mit dem Rücken zur Wand und Herr Geselle setzt der
Stadtverordnetenversammlung die Pistole auf die Brust«, kritisiert
Berkout. »Jetzt soll mit Gewalt eine schlechte Lösung durchgesetzt werden.«

Die Stadt muss die Anträge bis zum 30. Juni bei der WIBank
einreichen. Bereits im September des vergangenen Jahres war das
Programm von der Landesregierung vorgestellt worden. Im Oktober 2015
hatte Berkhout im Ortsbeirat beantragt, die Bürger in die Entscheidung
einzubeziehen.

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Erfolge in der letzten Ortsbeiratssitzung

Am Donnerstag fand die letzte Ortsbeiratssitzung statt. Nachdem die Dezembersitzung mangels Anträgen ausgefallen war, hatte ich diesmal fünf Anträge gestellt:

1. Bürger der Nordstadt vor Spionage und Überwachung schützen (Antrag-Spionage-in-der-Nordstadt)
2. Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags in Kassel (Antrag-NSUUA-in-Kassel)
3. Einheitliche Linksabbieger an Kreuzung Mombachstraße – Holländische Straße (Antrag-Linksabbieger-Mombachstr)
4. Stellen für zusätzlichen Bedarf an sozialen und pädagogischen Angebote schaffen (Antrag-Stellen-Fluechtlinge)
5. Transparente Wartezeiten bei Fußgängerampeln an der Holländischen Straße (Antrag-Wartezeit-Anzeigen)

Die ersten Anträge sollten eine konstruktive Beschäftigung mit dem Hessischen Verfassungsschutz in der Nordstadt ermöglichen. Während die Vorgänge rund um den Mord an Halit Yozgat im Untersuchungsausschuss in Wiesbaden (hoffentlich) aufgeklärt werden, leben die Menschen, die besonderes Interesse an der Öffentlichkeit der Sitzungen haben zu einem großen Teil in Kassel und im Umland. Deshalb sollte der U-Ausschuss des Landtags in diesem Jahr in Kassel tagen.

Der Verfassungsschutz hätte darüber hinaus in der Nordstadt eine wichtige Aufgabe in der Abwehr von Industriespionage und der Verletzung von Grundrechten der Bürger. Nach den Erkenntnissen aus dem NSA-Ausschuss des Bundestages betrifft die „Selektorenliste“ auch Rüstungsunternehmen in Deutschland (zB EADS / Eurocopter). Mit Rheinmetall und KraussMaffeiWegmann im Stadtteil ist es nahezu sicher, dass sich verschiedene Geheimdienste für die Interessen und Kommunikation der Unternehmen, aber auch deren Mitarbeiter und dem jeweiligen Umfeld interessieren.

Die beiden Anträgen gingen mit Stimmengleichstand und 5:5 Stimmen aus. Dagegen stimmte mehrheitlich die SPD und der Vertreter der CDU. Wären von den drei Grünen ObR-Mitgliedern mehr als einer dagewesen, wäre da sogar mehr drin gewesen. Schade.

Von den Anträgen wurden der Antrag zum Linksabbieger und die Forderung nach zusätzlichen Stellen für soziale Aufgaben und Lehrkräfte für die Flüchtlinge bzw. deren Kinder, die in der Nordstadt aufgenommen werden.

Zu Beginn der SItzung wurde von Herrn Ley von der GWG das Projekt eines Neubaus einer Flüchtlingsunterkunft vorgestellt. Dazu gab es im Vorfeld bereits Zeitungsberichte gegeben. Hier soll tatsächlich in kürzester Zeit eine Wohnanlage für ca. 180 Menschen gebaut werden. Stadt, GWG, Architekten und Bauunternehmen ziehen an einem Strang und planen am 25. Januar die Bagger kommen zu lassen und am 1. Juli 2016 schon fertig zu sein. Das Gebäude erfüllt alle regulären Anforderungen (ENEV2016) und soll geplant nach sieben Jahren in eine Misch- bzw. reine Mietshausnutzung überführt werden. Dazu sind nur geringfügige Umbaumaßnahmen nötig. Dieses Vorgehen ist sicher als „Kasseler Modell“ auch für andere Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften interessant.

 

 

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Der Zeitplan für den Regionalplan 2016

Allen Lesern ein frohes neues Jahr 2016!

Mit dem ersten Blogpost in diesem Jahr möchte ich Euch ein kurzes Update zur Zeitplanung der Regionalversammlung in diesem Jahr geben.

Derzeit werden weiter die zahlreichen Einwendungen aus der zweiten Offenlage abgearbeitet. Die Verwaltung hat für März 2016 einen nächsten Termin im Arbeitskreis Energie in Aussicht gestellt. Im Anschluss daran würden zwei Sitzungen des Haupt- und Planungsausschuss stattfinden, um den Beschluss der Regionalversammlung vorzubereiten. Diese Regionalversammlung könnte noch vor der Sommerpause tagen, dann wahrscheinlich noch in alter Besetzung.

Offen ist derzeit, ob sich aus den Einwendungen und sich evtl. noch ergebenden Änderungen an der Flächenkulisse eine weitere Offenlage nötig wird, oder ob die Regionalversammlung nach der zweiten Offenlage dann tatsächlich einen Regionalplan beschließt.

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