Investitionsmittel nicht im Rathaus versickern lassen!

Die Pläne des Magistrats, mehr als 60% der 41 Millionen Euro, die die
Stadt Kassel aus dem kommunalen Investitionsprogramm [1] erhalten kann,
für die Sanierung des Rathauses aufzuwenden, lehnt die Fraktion Freie
Wähler und Piraten ab. Insbesondere kritisiert sie das Vorgehen des
Magistrats, eine Entscheidung über die Mittelbeantragung bis zur letzten
Minute hinauszuzögern und eine öffentliche Diskussion zu verhindern.

»Es ist absolut nicht zu verstehen, dass der Löwenanteil der
Investitionsmittel in einer Last-Minute-Entscheidung von einer riesigen
Rathaussanierung aufgefressen werden soll«, so Volker Berkhout für die
Fraktion. Statt das Geld komplett im Rathaus versickern zu lassen,
sollte der Magistrat sich bei der Verwendung nach den Wünschen und
Interessen der Ortsbeiräte richten. »Wenn die Mittel dezentral
eingesetzt werden, profitieren sehr viel mehr Bürger davon«, so Berkhout.

Bis jetzt liegen den Stadtverordneten keine
Unterlagen vor, mit der die Sinnhaftigkeit der Sanierung geprüft werden
könne. »Der Magistrat hat ganz bewusst versucht, keine öffentliche
Diskussion oder Alternativen aufkommen zu lassen. Nun steht die Stadt
zeitlich mit dem Rücken zur Wand und Herr Geselle setzt der
Stadtverordnetenversammlung die Pistole auf die Brust«, kritisiert
Berkout. »Jetzt soll mit Gewalt eine schlechte Lösung durchgesetzt werden.«

Die Stadt muss die Anträge bis zum 30. Juni bei der WIBank
einreichen. Bereits im September des vergangenen Jahres war das
Programm von der Landesregierung vorgestellt worden. Im Oktober 2015
hatte Berkhout im Ortsbeirat beantragt, die Bürger in die Entscheidung
einzubeziehen.

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Erfolge in der letzten Ortsbeiratssitzung

Am Donnerstag fand die letzte Ortsbeiratssitzung statt. Nachdem die Dezembersitzung mangels Anträgen ausgefallen war, hatte ich diesmal fünf Anträge gestellt:

1. Bürger der Nordstadt vor Spionage und Überwachung schützen (Antrag-Spionage-in-der-Nordstadt)
2. Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags in Kassel (Antrag-NSUUA-in-Kassel)
3. Einheitliche Linksabbieger an Kreuzung Mombachstraße – Holländische Straße (Antrag-Linksabbieger-Mombachstr)
4. Stellen für zusätzlichen Bedarf an sozialen und pädagogischen Angebote schaffen (Antrag-Stellen-Fluechtlinge)
5. Transparente Wartezeiten bei Fußgängerampeln an der Holländischen Straße (Antrag-Wartezeit-Anzeigen)

Die ersten Anträge sollten eine konstruktive Beschäftigung mit dem Hessischen Verfassungsschutz in der Nordstadt ermöglichen. Während die Vorgänge rund um den Mord an Halit Yozgat im Untersuchungsausschuss in Wiesbaden (hoffentlich) aufgeklärt werden, leben die Menschen, die besonderes Interesse an der Öffentlichkeit der Sitzungen haben zu einem großen Teil in Kassel und im Umland. Deshalb sollte der U-Ausschuss des Landtags in diesem Jahr in Kassel tagen.

Der Verfassungsschutz hätte darüber hinaus in der Nordstadt eine wichtige Aufgabe in der Abwehr von Industriespionage und der Verletzung von Grundrechten der Bürger. Nach den Erkenntnissen aus dem NSA-Ausschuss des Bundestages betrifft die „Selektorenliste“ auch Rüstungsunternehmen in Deutschland (zB EADS / Eurocopter). Mit Rheinmetall und KraussMaffeiWegmann im Stadtteil ist es nahezu sicher, dass sich verschiedene Geheimdienste für die Interessen und Kommunikation der Unternehmen, aber auch deren Mitarbeiter und dem jeweiligen Umfeld interessieren.

Die beiden Anträgen gingen mit Stimmengleichstand und 5:5 Stimmen aus. Dagegen stimmte mehrheitlich die SPD und der Vertreter der CDU. Wären von den drei Grünen ObR-Mitgliedern mehr als einer dagewesen, wäre da sogar mehr drin gewesen. Schade.

Von den Anträgen wurden der Antrag zum Linksabbieger und die Forderung nach zusätzlichen Stellen für soziale Aufgaben und Lehrkräfte für die Flüchtlinge bzw. deren Kinder, die in der Nordstadt aufgenommen werden.

Zu Beginn der SItzung wurde von Herrn Ley von der GWG das Projekt eines Neubaus einer Flüchtlingsunterkunft vorgestellt. Dazu gab es im Vorfeld bereits Zeitungsberichte gegeben. Hier soll tatsächlich in kürzester Zeit eine Wohnanlage für ca. 180 Menschen gebaut werden. Stadt, GWG, Architekten und Bauunternehmen ziehen an einem Strang und planen am 25. Januar die Bagger kommen zu lassen und am 1. Juli 2016 schon fertig zu sein. Das Gebäude erfüllt alle regulären Anforderungen (ENEV2016) und soll geplant nach sieben Jahren in eine Misch- bzw. reine Mietshausnutzung überführt werden. Dazu sind nur geringfügige Umbaumaßnahmen nötig. Dieses Vorgehen ist sicher als „Kasseler Modell“ auch für andere Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften interessant.

 

 

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Der Zeitplan für den Regionalplan 2016

Allen Lesern ein frohes neues Jahr 2016!

Mit dem ersten Blogpost in diesem Jahr möchte ich Euch ein kurzes Update zur Zeitplanung der Regionalversammlung in diesem Jahr geben.

Derzeit werden weiter die zahlreichen Einwendungen aus der zweiten Offenlage abgearbeitet. Die Verwaltung hat für März 2016 einen nächsten Termin im Arbeitskreis Energie in Aussicht gestellt. Im Anschluss daran würden zwei Sitzungen des Haupt- und Planungsausschuss stattfinden, um den Beschluss der Regionalversammlung vorzubereiten. Diese Regionalversammlung könnte noch vor der Sommerpause tagen, dann wahrscheinlich noch in alter Besetzung.

Offen ist derzeit, ob sich aus den Einwendungen und sich evtl. noch ergebenden Änderungen an der Flächenkulisse eine weitere Offenlage nötig wird, oder ob die Regionalversammlung nach der zweiten Offenlage dann tatsächlich einen Regionalplan beschließt.

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Materialien zu Südlink-Planungen und EnLAG-Bericht

Als Unterlagen für die Regionalversammlung habe ich auch folgende Dokumente zum Ausbau der Stromtrassen bekommen, die ich hier für die öffentliche Diskussion einstellen möchte:

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Supermarkt in Bischhausen / Neuental Thema im Zentralausschuss

Am Freitag tagt der Zentralausschuss mit einem einzigen Thema. In Bischhausen (Neuental) im Kreis Schwalm-Eder soll ein Supermarkt gebaut werden dürfen.
Alle weiteren Infos in dieser Datei:

ZA-Vorlage-Supermarkt-SEK

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Erste Bilder vom Salzmann-Projekt

Am vergangenen Freitag gab es eine Sitzung des Zentralausschusses der Regionalversammlung. Darin wurden zwei Themen behandelt:

1. Wohnbau-Projekt auf dem Salzmann-Gelände
Wie bereits von der Presse berichtet, sollen auf dem Gelände jetzt Neubau-Wohnungen entstehen. Das Hauptgebäude und das Kesselhaus bleiben erhalten und es soll eine Kultur- und Gewerbefläche von 5000m² entstehen.

Hier gibt es den gesamten Antrag:
ZA-Vorlage_Salzmann

Und hier einfach ein paar Bilder
Bilder-Salzmann

2. Drogerie in Gemünden(Wohra)
Dort soll nach dem Umzug vom ALDI-Markt der alte Standort von einer Drogerie genutzt werden.
Der Antrag dazu: ZA-Vorlage_Gemünden-Drogerie

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Bericht von der Haupt- und Planungsausschusssitzung am 15. Juni 2015

Hier ein kurzer Bericht über die Inhalte der heutigen HPA Sitzung nach Abschluss der zweiten Offenlage des Teilregionalplzns Energie für Nordhessen.Stellungnahmen_Offenlage2

Zunächst berichtete Frau Linnenweber über den Verlauf der zweiten Offenlage.

Offenlageverfahren

  • Information der Kreistage, Bürgermeister-Dienstversammlungen, moderierte Veranstaltungen
  • Fast doppelt soviele Stellungnahmen überwiegend Stellungnahmen der Bis
  • 2013: 2000 Einzelstellungsnahmen, 13000 Massenstellungsnahmen
    2015: 2000 Einzelstellungsnahmen, 13000 Massenstellungsnahmen,
    Unterschriftenlisten mit 17.100 Unterschriften, insgesamt ca. 32.000 Unterschriften
  • 327 bzw. 1% der Stellungnahmen wurden über das Online-Portal eingereicht
  • 2/3 der Stellungnahmen zu Flächen in den Landkreisen Fulda und Kassel, alleine 10500 zum Kreis Kassel, im wesentlichen zum Reinhardswald
  • Kreis Fulda, verschiedene Schwerpunkte, Waldeck-Frankenberg Schwerpunkte: Willingen, Diemelsee, Korbach, zwei Unterschriftenlisten pro Windkraft
  • Schwalm-Eder-Kreis: 200 Einwendungen, Jesberg, Gilserberg
  • Werra-Meissner Kreis: 2300 Einwendungen Witzenhausen, Kaufunger Wald

Ordner mit allen Stellungnahmen zum Reinhardswald

 

Themen der Stellungnahmen:

  • Energiewende allgemein
  • Artenschutz / vogelkundliche Meldungen
  • Offene Fragen, zB Wetterradar, DFS, Bundeswehr
  • Ängste vor Verlust der Heimat
  • Infraschall
  • Einbußen im Tourismus
  • Es wurden im Verlauf der Offenlage auch zusätzliche Flächen vorgeschlagen

Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung (DFS):
DFS empfiehlt frühzeitigen Verzicht auf 15 km Abstand, dieser kann evtl. unterschritten werden, wenn der Klageweg nach der Ablehnung eines Antrag erfolgreich ist. Aus Sicht der Regionalplanung sind im 15km Umkreis Anlagen möglich. Es gibt Beispiele für Verfahren, in denen eine Zustimmung der DFS erfolgt ist. Ein Ausschluss würde 2/3 der Flächen im Kreis Fulda betreffen. Die Flächen werden weiterhin im Regionalplan vorgesehen, die DFS wird sich abschließend nur in den BimSchG-Verfahren äußern.

Die Stellungnahme der Bundeswehr brachte keine neuen Erkenntnisse zur Nutzbarkeit der Flächen, die vom Flugbetrieb des Flughafen Fritzlar betroffen sind.

Resolutionsbeschluss zur Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen
Für die SPD stellte Timon Gremmels den Antrag vor. Es gibt dazu auch im Landtag einen Gesetzentwurf der SPD.
Die Grünen stellen zum Antrag klar, dass HessenForst sich nicht durch Pachteinnahmen bereichert, sondern die Einnahmen in den Landeshaushalt laufen.
Herr Woide (CDU) verweist auf die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleich. Darin würden kommunale Erträge angerechnet auf den Bedarf der Kommunen angerechnet, so dass womöglich der gewünschte Effekt verpuffen könnte. Dennoch sei es im Grunde ein ehrenwerter Ansatz. Her Landau ergänzt etwas später, dass die CDU sowieso gerade einen Gesetzesentwurf macht. Die SPD wolle ihren eigenen Gesetzentwurf mit diesem Beschluss nur flankieren
Zustimmung kommt auch von Herrn Werner (FreieWähler).
Ich stimme dem Anliegen auch prinzipiell zu. Dabei sollte tatsächlich ein nennenswerter Anteil der Pachteinnahmen bei den Kommunen verbleiben, insofern ist die gewählte Formulierung „bis zu 30%“ unglücklich. Gut ist die Forderung, dass sich die betroffenen Gemeinden einigen müssen, wie die Einnahmen untereinander aufgeteilt werden. Dadurch können lokal passende Lösungen verhandelt werden.
Abstimmung: 10 (8 SPD, 1 FW, 1 Grüne) dafür, keine dagegen, Rest Enthaltung

Antrag auf Darstellung der Ruheforste
Der Umgang mit Ruheforsten ist auch Teil der Stellungnahmen und wird deshalb im Zuge der Stellungnahmen abgearbeitet

Status der Windenergie-Anträge
Frau Tannenberg stellt den Ablauf der BimSchG-Verfahren anhand einer Präsentation vor. Danach wird der aktuelle Stand der Genehmigungen in den einzelnen Landkreisen dargestellt. Außerdem wird eine Tischvorlage mit einer Liste der im Genehmigungsverfahren befindlichen Anträge mit Antragssteller, Anlagenzahl, Leistung Landkreis und Status vorgelegt. Daraus geht hervor, dass insgesamt 129 Anlagen mit einer Leistung von 352 MW aktuell beantragt sind.
Die Anträge werden von 5 auf Windenergie spezialisierten Mitarbeitern bearbeitet. Die Abteilung hat insgesamt 28 Mitarbeiter. Bei Bedarf kann der Personaleinsatz umgeschichtet werden. Die Abarbeitung von Genehmigungsanträgen hat hohe Priorität. Frau Tannenberg versichert auf Nachfrage, dass auch eine Bearbeitung vor Jahresende 2016 hohe Priorität hat. Dafür müssten die Antragsunterlagen allerdings vollständig sein.

Sonstiges
Der Zeitplan kann aufgrund der Vielzahl der Stellungnahmen nicht beibehalten werden. Die geplante Sitzung am 20. Juli fällt aus, am 14.9. tagt das Präsidium, am 28.9. wieder der AK Energie oder der HPA. Die Sitzung im Oktober wird voraussichtlich eine Haupt- und Planungsausschuss-Sitzung.

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