Radverkehr in Kassel zwischen Planung und Finanzierbarkeit

RadinvestitionsplanungIch habe mal aus der heute zur Abstimmung stehenden Vorlage zum Radentscheid von SPD und Grünen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung abgeschätzt, wie groß die Lücke, zwischen dem was geplant werden soll (5 km an  Hauptverkehrsstraßen pro Jahr, 24,8 km im Nebenstraßennetz bis 2025 und zusätzlich 1000 Abstellplätze).

Der Finanzierungsvorschlag wird jährlich gesteigert, bis 2024 dann erstmals drei Mio Eigenmittel und sechs Mio Fördermittel zur Verfügung stehen sollen. Selbst um das Planungsziel aus einem Jahr umzusetzen, reichen die 9 Mio EUR nicht aus.  Die Lücke zwischen Planung und Realisierung wird also stetig weiter wachsen.

Angenommen habe ich 3  Mio EUR je km Hauptverkehrsstraßen- und 2 Mio EUR je km  Nebenstraßen-Planung, angelehnt an die Kostenschätzung bei der Bürgerversammlung zum Radentscheid im März.

Feinstaubbelastung in Kassel über WHO-Grenzwerten – Keine Maßnahmen im Luftreinhalteplan

Bis vor einer Woche konnte man Stellung zum Entwurf des Luftreinhalteplanes für Kassel beim Hessischen Umweltministerium nehmen. Fast auf die letzte Minute habe ich das getan und ein paar Anmerkungen an das HMUELV geschickt. Es geht vor allem darum, dass der Luftreinhalteplan das Feinstaub-Problem als gelöst ansieht, weil die Grenzwerte unterschritten werden. Tatsächlich sind die geltenden Grenzwerte aber weit höher als von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen. Dazu gibt es auch einen aktuellen Bericht beim SWR. Folgende Pressemitteilung habe ich an die HNA mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt:

Die Offenlegung des Entwurfs zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Kassel wurde Ende der vergangenen Woche abgeschlossen. Der Plan beschäftigt sich ausschließlich mit der Minderung der Stickoxidemissionen und lässt die weitere Reduktion der gesundheitsschädlichen Feinstäube vollkommen außer Acht kritisiert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei Kassel.

Im Zentrum der Luftreinhalteplanung muss der Mensch und die Vermeidung und Reduktion durch Emissionen verursachter gesundheitliche Risiken und Schäden für die Bürgerinnen und Bürger stehen. Es darf nicht allein um die Unterschreitung gesetzlicher Grenzwerte gehen. Vor diesem Hintergrund setzt der Plan einen sehr einseitigen Fokus auf die Reduzierung der Stickoxide und beschäftigt sich fast ausschließlich mit der NOx-Belastung durch Diesel-Fahrzeuge.

„Das Umweltministerium hat das Thema Feinstaub außen vor gelassen und keine expliziten Maßnahmen zur weiteren Senkung der krebserregenden Feinstaubemissionen vorgeschlagen“, bemängelt Volker Berkhout, Vertreter der Fraktion im Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Feinstaub ist weiterhin einer der wichtigsten Luftschadstoffe. In Kassel wurden die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Feinstaubgrenzwerte auch im Jahr 2018 deutlich überschritten. „Nur weil der geltende Grenzwert doppelt so hoch angesetzt ist, wie von der WHO empfohlen, blendet die Landesregierung diese Problematik aus. Hier geht es aber nicht um den Grenzwert sondern um die Gesundheit!“ unterstreicht Berkhout, der seine Kritik dem Hessischen Umweltministerium auch in einer Stellungnahme im Rahmen der Offenlage mitgeteilt hat.

Die Empfehlungen der WHO liegen bei 20 µg/m3 für PM10 und 10 µg/m3 für PM2,5. Beide Werte werden in Kassel seit vielen Jahren und auch für das Jahr 2018 überschritten (vgl. Abb. 10 und Abb.12 im Luftreinhalteplan). Die gesetzlichen Grenzwerte betragen 40 µg/m3 für PM10 und 20 µg/m3 für PM2,5.

Das große Finale – Regionalversammlung entscheidet über Teilregionalplan Energie für Nordhessen

Die Planungsarbeiten der letzten fünf Jahre finden aller Voraussicht nach in der morgigen Sitzung der Regionalversammlung einen Abschluss. Dort wird um 10 Uhr im Großen Saal im Regierungspräsidium über den Teilregionalplan Energie für Nordhessen abgestimmt werden.

Leider konnte ich wegen einer längeren Dienstreise dieses Mal die Unterlagen noch nicht online stellen. Zudem kann es sein, dass bereits gestellte Anträge wieder zurückgezogen werden. Außerdem standen nach der Sitzung des AK Energies noch die Abstimmungsgespräche in den Fraktionen aus, so dass auch daraus noch Änderungen bzw. Tischvorlagen zur morgigen Sitzung resultieren können,

Auch wenn es kurzfristig ist, möchte ich dennoch die Unterlagen zum Entwurf des Regionalplans verfügbar machen. Die Dokumente sind eingescannt und aufgrund der vielen Seiten in mehrere Dateien aufgeteilt. Das sind:Der Teilregionalplan Energie Nordhessen

Der Umweltbericht zum Teilregionalplan

Die Steckbriefe zu den einzelnen Flächen jeweils nach Landkreisen.

 

In der vergangenen Woche sind noch zahlreiche Briefe mit Hinweisen und Kritik am Regionalplan eingegangen. Ich bitte um Verständnis, dass ich bisher nicht auf alle antworten konnte.

Zentralausschuss – Solarpark, Möbelhaus und Thonet Quartier

Teilregionalplan Windenergie – Stand zur Ausschusssitzung

Die neuen Karten liegen vor und zeigen, dass die Zielstellung aus dem Hessischen Energiegipfel und dem Landesentwicklungsplan für Nordhessen erreicht werden kann. Der Teil-Regionalplan Energie weist in der Darstellung zur Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss mehr als 2% der Landesfläche für Windenergie aus, genau sind es 17.034 ha (2,05%) in insgesamt 173 Vorranggebieten. In diesen Flächen wird künftig die Nutzung von Windenergie möglich sein, in den anderen 98% der Fläche ist es aber verboten, sobald der Regionalplan in Kraft tritt.

Im Vergleich zur ersten Offenlage sind insbesondere in den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meissner noch Flächen entfallen. In wenigen Fällen wurden Flächen erweitert, wenn in dem Bereich ein BimSchG-Genehmigungsverfahren über die dargestellte Fläche hinaus erfolgreich war. Es wurden keine weiteren Gebieten aufgenommen, über die Möglichkeit Windgutachten vorzulegen, die das Erreichen der Mindestwindgeschwindigkeit bestätigen. Insofern sind auch die besonders stark diskutierten Flächen wie Gut Windhausen oder die großen Flächen im Bereich Diemelsee und im Reinhardswald weiterhin enthalten.

Das markante 2% Ziel wurde auf den ersten Blick also erreicht. Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass es innerhalb der Flächenkulisse noch bekannte Risiken gibt, die dazu führen werden, dass die Flächen nicht komplett genutzt werden können. So sind Flächen enthalten, für die derzeit Genehmigungsverfahren laufen, bei dem die Genehmigung aus Naturschutz-Gründen eher unwahrscheinlich ist.

Außerdem schwebt in einem Umkreis von 15 km um Warburg das Damokles-Schwert des Bundesamtes für Flugsicherheit, das Windenergieanlagen in seiner Stellungnahme zum Regionalplan pauschal abgelehnt hat und für jedes Genehmigungsverfahren in diesen Flächen erneut angefragt werden müsste. Das betrifft insbesondere Flächen im nördlichen Landkreis Kassel und im Bereich Diemelsee.

Auch die Artenschutz-Gutachten werden bei jedem Genehmigungsverfahren für die konkrete Fläche neu erstellt. Dabei wird es zu neuen Informationen kommen, die einen Teil der Flächen ausschließen werden.

Das für diese Kartendarstellung verwendete Avi-Fauna-Konzept liegt mir inzwischen vor und kann hier eingesehen werden. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Karte dazu, die nur schwer zu digitalisieren war. Das Konzept folgt einem überarbeiteten Helgoländer Papier und detailliert das Landeskonzept in einer höheren Auflösung, um die Konflikträume noch besser zu lokalisieren. Das Konzept bezieht den Vogelzug nicht mit in die Betrachtung ein. Zu den Abständen bei den Konfliktfällen gibt es im Konzept folgende Tabelle:

Dateien zum Avifauna-Konzept:

Interessenkonflikte

Außerdem wurden den Mitgliedern der Regionalversammlung ein Informationspapier des Hessischen Wirtschaftsministerium zum Umgang mit Befangenheit, bzw. beim Vorliegen eines „Widerstreits der Interessen“. Danach werden Interessenkonflikte ausschließlich über das Eigentum von Grundstücken definiert, die entweder zur Vorranggebieten werden, oder es knapp nicht werden. Ein Widerstreit von Interessen durch eine Verbindung / bedeutsame Beteiligung zu Antragsstellern wird im Papier nicht erwähnt.

Damit ist ein fünfjähriger Planungsprozess jetzt an seinem Ziel angekommen. Die Kriterien wurden gründlich auf Nordhessen angewendet. Die Windgeschwindigkeit als wesentliches Kriterium basiert auf einer Karte, die sicherlich mit neueren und zusätzlichen Daten und Verfahren aktualisiert werden kann und sollte. Auch bei den Artenschutz-Erkenntnissen heißt es bereits im Landesgutachten zu den Fledermäusen, dass die Vorkommen mit der Erfassungsintensität steigt. Insofern sind die Arbeiten sicher nicht abgeschlossen und müssen regelmäßig fortgeschrieben werden. Den größten Einfluss auf die Entwicklung der Windenergie in Nordhessen hat aber die Form des zukünftigen Ausschreibungsverfahrens und die Frage, wie dort Binnenland-Standorte mit den windhöffigeren Küstenstandorten konkurrieren können.

 

Entwürfe für Windvorrangflächen liegen vor

Rechtzeitig mit der Einladung für die nächste Sitzung des Haupt- und Planungssausschuss am 29. August sind auch die neuen Karten an die Mitglieder der Regionalversammlung verschickt worden. Hier das Material zur Sitzung zum Download. Inhaltlich habe ich es noch nicht gesichtet, ein Kommentar kommt später.

Karten für die Landkreise

Vorlagen zu Tagesordnungspunkten

Außerdem beigefügt waren die Ausführungsbestimmungen-zur finanziellen Beteiligung von Kommunen der Landesregierung.

Jetzt konkret – Vorschlag für Vorrangflächen für Windenergie in Nordhessen liegt vor

 

UPDATE – SITZUNG DES Planungsausschuss entfällt. Statt dessen tagt der nicht öffentliche AK Energie.

Zur nächsten Sitzung des Haupt- und  Planungsausschusses am 11. Juli um 10 Uhr im Hermann-Schafft Haus sind nun die Unterlagen eingegangen. Dabei wurden auch erstmals das Ergebnis der Regionalplanung nach der zweiten Offenlage des Teil-Regionalplans in Form von Kartendarstellungen an die Mitglieder der Regionalversammlung versendet. Gerne veröffentliche ich die Karten hier und bitte um Hinweise für die Diskussion in der Sitzung. (mehr …)