Weiter auf der Suche nach Windflächen und den zwei Prozent

Der Haupt- und Planungsausschuss hat sich am Donnerstag intensiv mit den möglichen künftigen Windvorrangflächen in Waldeck-Frankenberg, im Schwalm-Eder-Kreis und im Kreis Hersfeld-Rothenburg beschäftigt.

Insgesamt sind derzeit etwa 16.600 ha als Flächen für Vorranggebiete in ganz Nordhessen für die Offenlage gefunden. Das entspricht gut dem 2%-Ziel des Hessischen Energiegipfels. Bei vielen Flächen gibt es aber erhebliche naturschutzfachliche Bedenken, die dazu führen können, dass die Flächen nach der Offenlage und der Bearbeitung der Einwendungen nicht mehr für Windvorrangflächen in Frage kommen. Genaueres dazu lässt sich in den Steckbriefen zu den einzelnen Flächen nachlesen.

Während der Sitzung wurden insbesondere Flächen im Schwalm-Eder-Kreis diskutiert. Dort ging es zunächst um eine Fläche in Felsberg, die entlang der Autobahn liegt und von der Stadt gerne als Windvorrangfläche entwickelt werden soll. Die Fläche ist allerdings recht klein, da nur in einem schmalen Streifen des Höhenzugs die Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s erreicht wird. Nun soll geprüft werden, ob über Windgutachten auch angrenzende Flächen doch diesen Mindestwert erreichen.

Weiter ging es um die Fläche östlich von Spangenberg. Hier trugen Herr Hessler und Herr Decker die Bedenken der Bürger vor, die eine Beeinträchtigung des Blickes auf das Schloss befürchteten, und forderten, dass hier der Bürgerwillen stärker berücksichtigt werden müsse. Außerdem kritisierten sie, dass die Fläche im Vogelschutzgebiet wegen des Vogel- und Naturschutzes im aktuellen Entwurf nicht mehr vorgesehen sei, obwohl sich die angrenzenden Gemeinden einig seien, dass man das Gebiet gemeinsam entwickeln wolle. Das wiege umso schwerer, als im Schwalm-Eder-Kreis insgesamt nur wenig Flächen ausgewiesen werden würden.

Die Bedenken wegen der Bürgerbeteiligung und einer ausgeglichenen Berücksichtigung der Landkreise sind zwar grundsätzlich richtig, die Diskussion dazu und die Weichenstellungen haben aber bereits bei der Abstimmung der Kriterien statt gefunden. Ich hatte damals explizit darauf hingewiesen, dass durch die Festlegung auf 5,75 m/s nur wenig Standorte im Schwalm-Eder Kreis in Frage kommen würden. Auch dass weder die Akzeptanz vor Ort oder der Wille der Kommunen berücksichtigt werden würden, war muss allen Beteiligten bei der Festlegung der Kriterien klar gewesen sein. Hier hätte ich mir gewünscht, dass sich die beiden Kollegen von der SPD bereits damals für mehr Suchflächen im Schwalm-Eder-Kreis und mehr Bürgerbeteiligung im Prozess eingesetzt hätten und nicht erst jetzt, nachdem die Planungen weitgehend stehen.

Als nächstes zeichnet sich die Diskussion ab, wie man mit dem 2% Ziel umgehen will. Bisher reichen die Flächen nur für 2% in der Offenlage,. Nach der Offenlage werden weniger als 2% übrig bleiben. Allerdings ist auch unklar, woher die zusätzlichen Flächen kommen sollen. Die Aufnahme der Kleinflächen, die am 10.12. beschlossen wurde, bringt maximal 80 zusätzliche Hektar. Es gab einen Vorschlag der Grünen, auf vorbelasteten Flächen zB in Autobahnnähe auch unter die 5,75 m/s zu gehen. Dies ist aber nach den aktuellen Planungen leider nicht zulässig. Ein weiterer Weg könnte sein, weitere Flächen mit 5,75 m/s über Gutachten nachzuweisen. Allerdings müssten diese Gutachten recht zeitnah erstellt und geprüft werden.

Am 22. Januar wird es noch eine weitere Ausschusssitzung geben, in der dann der endgültige Entwurf, der von der Regionalversammlung am 28. Januar abgestimmt werden soll, vorgelegt wird. Dort werden auch die Anträge zur Salzeinleitung in die Werra und zum Ausschluss von Fracking in Nordhessen beraten, die am Donnerstag verschoben wurden. Erfreulich war, dass sehr viele interessierte Bürger als Gäste bei der Sitzung dabei waren. Der Öffentlichkeitsbereich war mit ca. 20 Personen verhältnismäßig gut besetzt. Ich bin allerdings sicher, dass wir ebenso viele Personen als Zuschauer in einem Stream gehabt hätten, wenn wir die Sitzung online übertragen hätten.

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Jetzt wird’s ernst: Planungsausschuss berät Windenergiekonzept Nordhessen

Am morgigen Donnerstag berät der Haupt- und Planungsausschuss zum zweiten und voraussichtlich letzten Mal über das Windenergiekonzept, bevor es der Regionalversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird. Danach soll im Frühjahr die Offenlegung geschehen, bei der noch Einwände und Stellungnahmen eingereicht werden können.

Ich veröffentliche hier die Dokumente für die morgige Sitzung. Die endgültige Kartendarstellung wird erst zur Sitzung vorliegen.

Außerdem soll in der Sitzung ein Antrag der SPD zur Salzwasserpipeline von K+S beraten werden:

Bei den Windvorrangflächen wird es darum gehen, inwieweit mit den bestehenden Kriterien das Flächenziel erreicht werden kann. Natur- und Vogelschutzinteressen kollidieren hier mit der Suchraumkulisse, die auf den bewaldeten Höhenlagen Vorrangflächen ausweisen will. Im Nachgang zur Sitzung vom 10. Dezember werden jetzt auch Flächen ab 15 ha mit einbezogen um die Gesamtfläche zu erhöhen. Das grundsätzliche Problem ist aber nach wie vor die Festlegung auf die Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s, die es nicht erlaubt auf konfliktärmere andere Flächen auszuweichen. Das werde ich in der Sitzung nochmals ansprechen.

Der Antrag zu K+S kritisiert die Genehmigung des Regierungspräsidiums für die Salzwassereinleitung in die Oberweser und fordert stärkere Anstrengungen für eine Pipeline bis zur Nordsee. Hier sind aus meiner Sicht die Fakten schon geschaffen, so dass es sich vor allem um eine Willensbekundung für eine weserfreundlichere Lösung handelt.

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Regelungen zu Fracking und Freiflächen-PV für den Regionalplan

Auch zum Thema Fracking gibt es einen Beschlussvorschlag für den Planungsausschuss, der Fracking in der Region ausschließen soll.

Außerdem wird diskutiert ob Freiflächen-PV-Anlagen erst ab einer Größe von 4-5 ha raumbedeutsam sein sollen und erst dann von der Regionalplanung gesteuert werden können.

Regionalplan_Kapitel_Energie_Anlage_DS 44_2012

Auch zu diesen Themen freue ich mich über Meinungen und werde dazu nochmal separat bloggen.

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Windenergiekonzept Nordhessen geht in öfffentliche Beratung

Heute kann ich den aktuellen Stand des Windenergiekonzepts für Nordhessen veröffentlichen: Nach etwa einem weiteren halben Jahr Beratung im Arbeitskreis Energie gibt es nun wieder eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss.

Dort stehen die Ziele der Regionalplanung zur Windenergie zur Diskussion. Die endgültige Abstimmung soll in der Regionalversammlung Anfang des neuen Jahres statt finden.

Hier also die Ziele der Windenergie-Planung für den Regionalplan::
Ziele_Windenergie_RPN_Anlage_DS 43_2012

Anbei die zahlreichen Dateien zu den Windflächen in den einzelnen Landkreisen. Hier zunächst die Übersichtsblätter:

Außerdem wurden für alle Flächen Steckbriefe erstellt:

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Bürgerversammlung in der Nordstadt am 21. November

Liebe Nordstädter in Kassel,

ihr seid herzlich eingeladen, am 21. November um 19:30 ins Philipp-Scheidemann-Haus zu kommen. Dort stellt sich der Magistrat der Stadt Kassel Euren Fragen und Anregungen.

Im Vorfeld hatte der Ortsbeirat die Gelegenheit Fragen zum Stadtteil an den Magistrat zu richten. Diese Fragen haben wir Anfang September eingereicht. Jetzt liegen uns die Antworten vor: Buergerversammlung-Nordstadt

Besonders interessant ist der Fragen und Problemkatalog ab Seite 17. Darin geht es um die Campus-Erweiterung der Universität Kassel, um den ÖPNV auf der Holländischen Straße und den möglichen Umbau zur Verbreiterung der Fahrbahnen, um Fußgängerüberwege und Haltestellen, um die Schulen und Kitas im Stadtteil, den Aktivspielplatz in der Quellhofstraße und das Gelände am Unterstadtbahnhof.

Lest euch mal in die Fragen ein und bringt Eure Anregungen mit zur Bürgerversammlung!

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Vorbereitung auf die Ortsbeiratssitzung am 1.11.

Der Ortsbeirat Nord tagt wieder am 01. November um 19 Uhr. Zur Vorbereitung biete ich am Dienstag, den 30.10. ein Vorbereitungstreffen um 19:30 in der Pizza-Mania in der Moritzstraße an.

Eine Tagesordnung gibt es noch nicht, ich habe den einen Antrag zum Umbau der Holländischen Straße gestellt:

Der Ortsbeirat möge folgende Stellungnahme an die
Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Ortsbeirat Nord (Holland) begrüßt die Anstrengungen der KVG und
 der Stadt die Kapazität auf den Linien 1 und 5 zu erhöhen.

Statt des geplanten Umbaus und der Verbreiterung der Fahrbahnen für
 den Einsatz der Regiotram auf der Holländischen Straße schlägt der
 Ortsbeirat der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und der KVG
 vor, intensiv alternative Lösungen zu prüfen und darüber im Ortsbeirat
 zu berichten. Ziel muss es sein eine Lösung für das Kapazitätsproblem
 zu finden, die die Anwohner nicht beeinträchtigt.

Insbesondere eine Kapazitätserhöhung durch den Einsatz zusätzlicher
 Straßenbahnen, ggf. auch mit Beiwagen, auf der Holländischen Straße
 soll geprüft werden.

Eine Verlegung und Verbreiterung der Fahrbahnen zu Lasten von
 Fußgängerwegen und Parkstreifen um den Regio-Tram Verkehr bei
 gleichzeitigem zweispurigen Schwerlastverkehr auf der Holländischen
 Straße zu ermöglichen, reduziert die Lebensqualität an der
 Holländischen Straße zusätzlich. Zudem können beim Verzicht auf einen
 Umbau die zahlreichen Straßenbäume erhalten werden.

 

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Bürgermeister Kaiser informiert über den Trinkraum

Dazu hat er alle Mitglieder der Ortsbeiräte Wesertor, Nord(Holland) und Mitte zum 6. November ins Rathaus eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Die Diskussion dazu ist im vollen Gange, zB hier.

Ich würde mich über eure Meinungen zum künftigen Standort des Trinkraums freuen. Soll der Trinkraum in einen Glaswürfel im Hansa-Haus umziehen, soll der Container an der Wolfhager Straße winterfest gemacht werden, habt ihr noch einen besseren Standort oder wollt ihr auch gar keinen Trinkraum in Kassel?

Ich werde dazu ein virtuelles Meinungsbild unter den Kasseler Piraten beantragen und bin gespannt auf das Ergebnis.

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