Freiflächen-PV, Biogasanlage und Wohngebiete im Zentralausschuss

Am kommenden Montag tagt der Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen. Nach dem Beschluss der letzten Regionalversammlung darf dieser nun wieder abschließend über Abweichungsanträge beschließen.

Für die kommende Sitzung liegen folgende Anträge vor:

  1. Freiflächen-PV Flieden
  2. Freiflächen-PV Wolfhagen
  3. Wohngebiet Oberaula
  4. Gewerbegebiet Alheim
  5. Biogasanlage Frankenberg

Zu den einzelnen Anträgen werde ich in einem weiteren Artikel meine Gedanken und mein beabsichtigtes Stimmverhalten aufschreiben. Bis dahin freue ich mich aber über Eure Meinungen und Kommentare zu den Anträgen!

3 Kommentare

  1. 1
    Sandra Hesse

    Hallo,
    hab eben in der Zeitung gelesen, dass Sie um Meinungen bitten und nehme gleich mal die Gelegenheit wahr:
    Ich bin Anwohnerin im betroffenen Gebiet (Königsberger Straße 25) und falle als Befürworterin der Biogasanlage zwar etwas aus dem Rahmen, finde es deshalb aber umso wichtiger, auch meine Meinung einzubringen.
    Grundsätzlich lässt sich über den wirtschaftlichen und umweltpolitischen Sinn einer solchen Groß-Biogasanlage sicher streiten (hier bin ich nämlich der Meinung, dass diese Technologie keine Zukunft hat), aber das ist ja nun mal nicht Gegenstand der von Ihnen zu treffenden Entscheidung. Die bestehenden Siedlungsgebiete, aus denen sich die Bürgerinitiative gegen die Anlage größtenteils formiert, sind vom geplanten Anlagenstandort durch eine Kuppe getrennt, so dass die Anlage noch nicht mal in Sichtweite liegen würde. Was die zukünftige Nutzung der betroffenen ausgewiesenen Siedlungsfläche betrifft, so macht es Sinn, diese, wenn denn die Biogasanlage mal steht, nicht für Wohnhäuser zu nutzen (sprich: dem Antrag sollte zugestimmt werden).
    Als studierte Agrarwissenschaftlerin kann ich die Bedenken der Anlagengegner was die Geruchsbelästigung sowie sonstige „Bedrohungen“, die von der Anlage ausgehen sollen, nicht teilen. Biogasanlagen riechen per se nicht, lediglich die erforderliche Silage wird riechen wie auf jedem anderen Bauernhof auch. Wir leben hier nun mal auf dem Land und da denke ich, dass solche Gerüche einfach dazu gehören. Auch der Bauernhof ein paar hundert Meter weiter riecht und gegen den hat sich noch keine Bürgerinitiative gegründet. Die Technologie der Biogasanlagen halte ich für so zuverlässig, dass hiervon keine größere Gefahr ausgeht als von anderen Wirtschaftsgebäuden auch (oder auch zum Beispiel von der nahegelegenen Kaserne…).
    Das erhöhte Verkehrsaufkommen könnte in den Stoßzeiten tatsächlich eine zusätzliche Belastung werden, da die Anlage aber unmittelbar an einer ohnehin viel befahrenen Kreisstraße liegt, düfte der Unterschied wohl nicht allzu gravierend sein.
    Weiter möchte ich an dieser Stelle nicht ins Detail gehen, freue mich jedoch, dass Sie um die Abgabe von Meinungen gebeten haben und hoffe, in der Entscheidungsfindung geholfen zu haben.
    Viele Grüße aus Frankenberg, Sandra Hesse

    • Burkhard Nitz

      Gegen Frau Hesses Darstellung der Verkehrssituation ist einzuwenden, dass die angrenzende Kreisstraße117 bisher nur in den üblichen Stoßzeiten viel befahren und dann eben auch deutlich im Bockental und anderen Wohngebieten zu hören ist. Nachts oder am späteren Abend ist das bisher nicht der Fall. Das dürfte einer der Gründe sein, warum das Bockental auch ein beliebter Bereich für Spaziergänger ist. Würde sich Frau Hesse einmal im Bockental sehen lassen, würde sie bemerken, dass keine Kuppe zwischen dem Bockental und dem beabsichtigten Standort der BGA liegt, denn dieser befindet sich auf einem Höhenrücken, der ALLE angrenzenden Wohngebiete überragt. Auch ein Blick auf die Höhenlinien der Landkarte (etwa bei Google) bestätigt diese meine Aussage. Eine Erweiterung des starken Verkehrsaufkommens auf rund um die Uhr mindestens während der Beschickungs-Saison, wie es z.B. in Hardegsen regelmäßig passiert, würde die Lebensqualität und den Nachtschlaf in den Wohngebieten Hinstürz und Bockental und auf dem Stück/ Königsberger Straße, deutlich beeintächtigen. Vielleicht würde auch Frau Hesse das deutlich merken, wenn es dann zu spät wäre. Mir jedenfalls ist der Rest an nächtlichem Schlaf äußerst wichtig.
      Das erstellte Gutachten bescheinigt weiterhin, dass dort, wo das Wohngebiet Bockental liegt, eindeutig mit einer erhöhten Geruchsbelastung zu rechnen ist und betont zugleich, dass dies ja nicht schlimm sei, denn dort liege ja nur Grünland. Am Standort der Berufsschule wäre dies auch der Fall. Hier halten sich an 6 Tagen in der Woche mehrere hundert Menschen auf. Auch hier Grünland? Ein solch dilettantisches Vorgehen schlägt wirklich dem stärksten Faß den Boden aus. Da werden die Interessen mehrerer hundert Menschen, die sich zum Teil gerade erst dort angesiedelt haben, schlichtweg ignoriert und in Kauf genommen, dass der Wert ihrer Immobilien beeinträchtigt wird. Allein die Möglichkeit, dass die Biogasanlage errichtet werden könnte, hat bereits zu eklatanten Werteinbrüchen bei Immobilienverkäufen in angrenzenden Wohngebieten geführt.
      Noch eine Anmerkung zu Frau Hesses Vergleich mit dem Gefahrenpotenzial der Kaserne: Dort lagert noch nicht einmal mehr ein größerer Vorrat an Treibstoff (die Bundeswehr tankt in der Stadt) und lediglich ein geringer Munitionsvorrat für Handfeuerwaffen. Die Kaserne liegt von der nächsten Wohnbebauung mindestens 800 m entfernt und die eben genannten Gefahrstoffe sind in einer Senke bzw. im von der Wohnbebauung abgewandten Bereich der Kaserne untergebracht und liegen mehr als einen Kilometer von dieser entfernt. Der Vergleich mit mehreren Nachgärgefäßen und der darin enthaltenen Menge von mehreren Tonnen Methan in 400m Entfernung hinkt objektiv auf beiden Füßen! Wenn nach einem Störfall diese Menge in der beabsichtigten geringen Entfernung von den angrenzenden Wohnhäusern explodiert, ist definitiv mit Schäden -hoffentlich nur an den Gebäuden – in den angrenzenden Wohngebieten zu rechnen. Die Entfernung einer möglichen Explosion zu den benachbarten Wohngebieten spielt für eine Risikobewertung eindeutig eben doch eine Rolle. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung es bisher versäumt hat, die Seweso II-Richtlinie der EU in geltendes Recht umzusetzen, macht diesen ganzen Vorgang erst möglich. Und wer sich über die Vorgänge in Seweso informiert, der wird begreifen, warum eigentlich 800 m Entfernung zur nächstgelegenen Wohnbebauung eine mehr als angebrachte Forderung darstellen. Ein Kohlekraftwerk, oder auch nur eine Kläranlage würde niemand in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung dulden. Ich meine, jede Art, ein so menschenverachtend vorgetragenes Projekt politisch in die Schranken zu weisen ist in Ordnung, auch dann, wenn „nur“ eine Entscheidung abzulehnen ist, die die Aufgabe der vorerst letzten Reserve an Siedlungsfläche betrifft. Hier versucht ein örtlicher Energieversorger, der von den Geldern der Bürger lebt, eben diesen Bürgern eine Industrieanlage unmittelbar vor die Nase zu setzen und das aus rein monetären Beweggründen. Das die Politiker in einer „Familienstadt mit Zukunft“ gerade dort nicht hinsehen, wo es noch eine ernst zu nehmende Anzahl von jungen Familien mit Kindern gibt, nämlich in die angrenzenden Wohngebiete „Auf dem Stück“ und Bockental, stellt den Begriff der Familienstadt auf eine sehr harte Probe, denn nach meinem Verständnis sind gerade die Kinder unsere Zukunft und stellen unsere Verpflichtung dar, dafür zu sorgen, dass wir ihnen eine lebens- und erlebenswerte Umwelt hinterlassen. Das geschieht nicht, indem man eine Anlage mit hohem Gefahren- und Beeinträchtigungs-Potenzial so nahe an die Wohnbebauung platziert, nur um die momentan noch einigermaßen hohen Fördergelder für diese Anlagen abzuschöpfen. Wenn nur noch das Geld zählt, keine Risiken und keine menschlichen Interessen und Entfaltungsmöglichkeiten, was kommt dann als nächstes?

      Mit freundlichem Gruß

      Burkhard Nitz

  2. 2
    Burkhard Nitz

    Sehr geehrter Herr Berkhout,
    ich wäre im Fall der Errichtung der Biogasanlage einer der direkt betroffenen bzw. beeinträchtigten, da mein Bauplatz ca. 400 m entfernt mit direktem Sicht- und Lärmkontakt liegt. Bei der Erstellung des Gutachtens, auf dessen Basis die Stadtverordneten die Änderung des Bebauungsplans zu Gunsten der BGA beschlossen haben, wurde das gesamte in Entstehung befindliche Neubaugebiet „Bockental“, Frankenbergs derzeit einziger Expansionsraum für den Wohnungsbau, komplett ignoriert. Auch andere, ältere Wohngebiete liegen in der gleichen Entfernung und würden durch die Lage zur Biogasanlage und die Hauptwindrichtung auf das Äußerste beeinträchtigt. Diese geruchliche Beeinträchtigung ist bis hinein in die Frankenberger Innenstadt zu erwarten. Der konkrete Gegenstand der Vorlage, nämlich der Verzicht auf die letzte Reservefläche zur Siedlungsentwicklung auf den dann unmittelbar neben der Biogasanlage gelegenen Flächen, rundet dieses abstruse Vorhaben lediglich ab. Der beabsichtigte Bauplatz wurde in der Vergangenheit seitens der wirtschaftlichen Interessenträger stets als „alternativlos“ hingestellt und in der vorgeschriebenen Abwägung Standorten gegenüber gestellt, die teilweise offensichtlich in Naturschutzgebieten lagen und deshalb ohnehin keine möglichen Standorte darstellten. Unter anderem wurde ein bereits der Abfallverwertung dienender Standort in einem Frankenberger Stadtteil mit der Begründung verworfen, die dort verlaufende 20 kV Hochspannungsleitung sei im Weg und stelle eine Gefährdung dar. Diese Leitung wäre jedoch problemlos unter der Erde zu führen und gehört der Energiegesellschaft Frankenberg und damit einem der wirtschaftlichen Interessenträger des Vorhabens. Über den jetzt ins Auge gefassten Standort, der letztlich zu der anstehenden Abstimmung im Regionalausschuss führte, verläuft jedoch eine 110 kV-Hochspannungsleitung. Diese kann nicht unterirdisch geführt werden und besitzt darüber hinaus das Energiepotenzial, etwa bei nur geringem Wind austretendes und aufsteigendes Methangas zur Explosion zu bringen (als Physiklehrer und Elektroingenieur habe ich das bereits nachgerechnet). Die Radien, innerhalb derer bei einem schweren Störfall mit dem Niedergehen von Trümmerteilen zu rechnen wäre, umfassen eine Kreisstraße, die zu den Haupteinfallstraßen Frankenbergs gehört, sowie die südliche Ortsumgehung der Bundesstraße 253, eine der Hauptverkehrsadern der Gegend für den Fernverkehr. Von den Auswirkungen solcher – wie die jüngere Vergangenheit deutlich gemacht hat möglicher – Störfälle auf einige, weniger als 400 m entfernt und tiefer gelegene Wohnhäuser möchte ich erst gar nicht schreiben.
    Kurz und gut: Wenn Sie den unmittelbar betroffenen und gegen diese Anlage bzw. deren Errichtung kämpfenden Anwohnerinnen und Anwohnern helfen möchten, dann stimmen Sie gegen dieses Ansinnen und gegen die Aufgabe der Entwicklungsfläche Siedlung an dieser Stelle!
    Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, auch telefonisch unter 0173-511 xxx.
    Mit freundlichen Grüßen

    Burkhard Nitz

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