PV frisst Ackerland – Zentralausschuss am 23. April

Kurz vor der morgigen Sitzung des Zentralausschusses hier meine Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten. Nach der Änderung der Geschäftsordnung werde ich nicht mehr mitstimmen dürfen, an der Diskussion kann ich aber dennoch teilnehmen.

  1. Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Flieden und Wolfhagen
    Ich werde mich gegen beide Projekte aussprechen.
    In beiden Fällen sollen Vorranggebiete für Landwirtschaft mit mittlere Bodengüte (A2) für Freiflächen-PV-Anlagen genutzt werden. Während die Fläche in Flieden mit 4,7 ha noch übersichtlich ausfällt, sollen in Wolfhagen 18,5 ha mit PV-Anlagen bedeckt werden. Der Planfläche für die 10 MW Anlage soll insgesamt 27 ha betragen. Beide Anlagen liegen im 110m Korridor um eine Bahntrasse, sind also förderfähig nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Allerdings wird die Bahntrasse hinter Wolfhagen nicht mehr genutzt.
    Für mich liegt die Stärke der Photovoltaik in der Erzeugung von Solarstrom auf versiegelten Flächen. Auf landwirtschaftlichen Flächen sollte die Sonnenenergie für den Anbau von Lebens- und Futtermittel genutzt werden. Freiflächenanlagen werden vor allem durch die hohen Subventionen aus dem EEG attraktiv. Dass es hohe EEG-Subventionen gibt, rechtfertigt aber für mich nicht, landwirtschaftliche Vorrangflächen, auch von „nur“ mittlerer Güte umzuwidmen.
  2. Wohngebiet Oberaula
    Ich werde mich dafür aussprechen
    In Hausen in Oberaula soll das bisherige Feriendorf in ein Wohngebiet umgewandelt werden. Einige Dauergäste würden gerne ganz dorthin ziehen und die Vermietungszahlen gehen insgesamt zurück, so dass das Gebiet zum Wohngebiet werden und an die Siedlung in Hausen eingegliedert werden soll. Dann können die Häuser verkauft und dort dauerhaft genutzt werden.
    Ich halte den Weg für vernünftig und unterstütze den Änderungsantrag.
  3. Gewerbegebiet Alheim
    Hier werde ich die Diskussion abwarten und insbesondere im Hinblick auf die Hochwassersituation
    In Alheim will eine Solar-Firma ihr Gelände erweitern. Es geht um insgesamt 4,2 ha, davon 2,2 für weitere Gewerbeflächen und 2,0 ha für Freiflächen-PV-Anlagen zu Versuchs- und Ausstellungszwecken.
    Dabei werden wieder Vorrangflächen für Landwirtschaft  (1 ha) umgewidmet, zusätzlich liegen größere Bereiche aber im Hochwasser- und Landschaftsschutzgebiet. Es werden erhebliche Ausgleichsmaßnahmen für den Hochwasserschutz nötig. Die Erweiterung sei für den Betrieb sehr wichtig und eine abschließende Erweiterung. Das Unternehmen ist wiederum sehr wichtig für den Ort Alheim.
    Update:
    Im Verlauf der Sitzung wurde deutlich, dass es sich deutlich um eine Randlage der Aue handelt und erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um den erforderlichen Retentionraum zu schaffen. Weitere Flächen zur Erweiterung der Firma Kirchner Solar an dem Standort werden sollen nicht bereitgestellt werden. Unter diesen Umständen halte ich die Entscheidung, die Abweichung zuzulassen für schwierig, aber vertretbar.
  4. Biogasanlage Frankenberg
    Ich werde die Argumente und Bedenken aus den Kommentaren anbringen. Der Entscheidungsprozess seitens der Stadt Frankenberg stellt sich recht unglücklich dar. Auch nach der neuen Entscheidung der Stavo in Frankenberg, die den letzten Beschluss bekräftigt, hat sich an der Situation nichts Wesentliches verändert. Auch die Wahl des neuen Oberbürgermeisters Hess, der sich deutlich gegen die Biogasanlage ausgesprochen hatte, wurde kaum aufgegriffen.Die Abweichung vom geplanten Siedlungserweiterungsgebiet ist leider mangels ausreichender Bürgerbeteiligung zu einer stellvertretenden Entscheidung für oder gegen die Biogasanlage geworden. Ich sehe die Regionalversammlung allerdings nicht in der Rolle, politische Entscheidungen über die Stadtentwicklung auf kommunaler Ebene zu revidieren. Planerisch wäre der Verzicht auf Teile des Gebiets sicher möglich. Deshalb würde ich mich bei dieser Abstimmung enthalten.

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3 Kommentare

  1. 1

    Hallo Bernhard,
    ich komme aus Kassel und bin dort Vorsitzender des Kreisverbands.

    Schönen Gruß
    Volker

  2. 2

    1. Vielen Dank für dieses vernünftige Abstimmungsverhalten im Namen der Piraten
    Zu 4.
    Wird der fulda Retentionsfläche entzogen? Dann müsste wirklich ein gleichwertiger Ausgleich (zusätzliche Retentionsfläche an anderer Stelle) im Flussbereich erfolgen. Gibt es dazu tatsächlich konkrete Pläne für Ausgleich im Fuldatal oder an Zuflüssen?
    Bei Ausgleichsmaßnahmen werden oft wachsweiche Kompromisse eingegangen, denn ein tatsächlicher Ausgleich des Naturschadens ist entweder gar nicht möglich oder wird zu teuer.

  3. 3

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