Abweichungen alle erlaubt

Der Zentralausschuss hat gestern alle beantragten Abweichungen zugelassen. Bei der Frage der Erweiterung der Firma Kirchner Solar hat sich die Fraktion der Grünen enthalten. Ansonsten fielen alle Entscheidungen einstimmig, die Zulassung der PV-Freiflächenanlage in Flieden bei Fulda sogar ohne Diskussion.

Ich habe meine grundsätzlichen Bedenken zu der großflächigen PV-Anlage in Wolfhagen geäußert und kritisiert, dass hier lediglich wegen der Förderkriterien des EEG landwirtschaftliche Fläche an einer nicht genutzten Bahntrasse aufgegeben wird.

Zur Biogasanlage in Frankenberg habe ich nochmal Kritik am politischen Vorgehen der Stadt Frankenberg geübt, die die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung noch kurz vor der Einführung des frisch gewählten Bürgermeisters getroffen hat, so dass dieser nicht mehr in die Diskussion eingreifen konnte. Ob die Entscheidung der Stavo-Frankenberg nun im Interesse der Bürger ist, muss nun kommunalpolitisch vor Ort geklärt und aufgearbeitet werden. Ich habe daran Zweifel. Unter den gegebenen Umständen war es der Regionalversammlung dann aber geboten, eine Abweichung vom Regionalplan zuzulassen.

Vielen Dank an dieser Stelle nochmal für die hilfreichen Kommentare und Mails!

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