Sicherheitsverwahrung in Treysa und REWE in Kirchheim

Ich habe gestern die Einladung zur nächsten öffentlicbe  Sitzung des Zentralauschusses der Regionalversammlung 12. Juli um 9 Uhr im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel (Steinweg 6) bekommen. Es gibt folgende Themen:

Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt-Treysa

Hier die Beschlussvorlage:
Ausweisung eines Sondergebietes Justiz Rudolphs Aue im Stadtteil Treysa der Stadt Schwalmstadt, Schwalm-Eder-Kreis

Zur Sicherheitsverwahrung in Treysa gab es in den letzten Wochen diverse  Artikel:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_45202831

http://www.seknews.de/2012/06/27/spd-begrust-erhaltung-des-justizstandorts-schwalmstadt/
http://www.hessen-tageblatt.com/hessen-sicherungsverwahrung-heike-hofmann-spd-entscheidung-fur-schwalmstadt-war-uberfallig-27229#.T-rf8_X4J64

http://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/schwalmstadt/sicherungsverwahrung-minister-stellt-heute-plaene-schwalmstadt-2366882.html

Demnach herrscht große Eingigkeit über die Eignung des Standorts für die Sicherheitsverwahrung.

REWE-Markt in Kirchheim

Hier die Beschlussvorlage:
Erweiterung eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes (REWE-Markt) von
bisher 800 m² auf 1.500 m² Verkaufsfläche (VKF) bzw. zusammen mit dem
unmittelbar benachbarten REWE-Getränkemarkt (700 m² VKF) auf insgesamt
2.200 m² Gesamtverkaufsfläche im Ortsteil Kirchheim, Gemeinde Kirchheim

Hier ist die Sachlage schwieriger, die Vorlage zeigt deutlich, dass es Bedenken wegen der Nahversorgung in den umliegenden Gemeinden gegeben hat, die durch eine Studie entkräftet wurden.

Zu beiden Themen würde ich mich über Informationen aus den jeweiligen Städten und Gemeinden freuen! Abstimmen im Zentralausschuss darf ich nach der Änderung der Geschäftsordnung als fraktionsloses Mitglied leider nicht mehr, die Gelgenheit, Argumente einzubringen habe ich aber weiterhin.

Im Anschluss wird der Arbeitskreis Energie in nicht-öffentlicher Sitzung tagen.

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Platz da! – Nachhaltiges Flächenmanagement und ländliche Entwicklung

Unter diesem Titel hatte das Regierungspräsidium am Donnerstag zu einer Veranstaltung eingeladen. Es sollte um die bessere Erfassung und Vermarktung von leerstehenden Immobilien im ländlichen Bereich gehen. Die neue Maxime lautet Innen- vor Außenentwicklung, allerdings nicht mit absolutistischem Anspruch, sondern mit Freiheiten für die kommunale Ausgestaltung.

Dazu wurden drei Ansätze für eine Datenbanklösung vorgestellt. Im Landkreis Waldeck-Frankenberg wurde gerade ein Pilotprojekt mit dem Land Hessen abgeschlossen. Der Landkreis Werra-Meissner arbeitet bereits seit 2006 an der strukturierten Erfassung der Leerstände, dort ist auch viel Wert auf die Einbindung und Zusammenabeit mit den Kommunen gelegt worden. Der Zweckverband Raum Kassel setzt stark auf die Zusammenarbeit mit Studenten der Uni Kassel. Gemeinsam einig waren sich alle, dass es nicht reicht nur zu wissen, wo Leerstände bestehen oder drohen, es müssten auch die Eigentümer angesprochen werden, ob sie das Grundstück vermieten, verpachten oder verkaufen wollten.

Insgesamt hätte man sich eine gründlichere Vorbereitung der IT-Projekte gewünscht. Mitunter wurde Software entwickelt, ohne den Prozess der Nutzung und Pflege mit den Kommunen im Vorfeld abzustimmen. Die Datenpflege scheint derzeit nicht überall gesichert zu sein. Auch viel leider wiederholt der Begriff (MS)Access als Datenbanklösung. Auch das sollte bei einer nachhaltigen Datenbankanwendung nicht die Lösung sein.  Das Ziel die Daten der Leerstände mit Kataster- und GIS-Daten zu verknüpfen ist aber sicherlich sinnvoll.

Was der Veranstaltung leider fehlte waren Ideen zur Belebung des ländlichen Raums abseits von Datenbanken und Bevölkerungsentwicklungsprognosen. Hier wurde zwar diskutiert, inwiefern andere unvorhersehbare Einflüsse die Bevölkerungsentwicklung beeinflussen können, letztlich gab es aber kaum Ideen, wie man junge Leute für die  ländlichen Gebieten begeistern kann.

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