Sicherheitsverwahrung in Treysa und REWE in Kirchheim

Ich habe gestern die Einladung zur nächsten öffentlicbe  Sitzung des Zentralauschusses der Regionalversammlung 12. Juli um 9 Uhr im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel (Steinweg 6) bekommen. Es gibt folgende Themen:

Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt-Treysa

Hier die Beschlussvorlage:
Ausweisung eines Sondergebietes Justiz Rudolphs Aue im Stadtteil Treysa der Stadt Schwalmstadt, Schwalm-Eder-Kreis

Zur Sicherheitsverwahrung in Treysa gab es in den letzten Wochen diverse  Artikel:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_45202831

http://www.seknews.de/2012/06/27/spd-begrust-erhaltung-des-justizstandorts-schwalmstadt/
http://www.hessen-tageblatt.com/hessen-sicherungsverwahrung-heike-hofmann-spd-entscheidung-fur-schwalmstadt-war-uberfallig-27229#.T-rf8_X4J64

http://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/schwalmstadt/sicherungsverwahrung-minister-stellt-heute-plaene-schwalmstadt-2366882.html

Demnach herrscht große Eingigkeit über die Eignung des Standorts für die Sicherheitsverwahrung.

REWE-Markt in Kirchheim

Hier die Beschlussvorlage:
Erweiterung eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes (REWE-Markt) von
bisher 800 m² auf 1.500 m² Verkaufsfläche (VKF) bzw. zusammen mit dem
unmittelbar benachbarten REWE-Getränkemarkt (700 m² VKF) auf insgesamt
2.200 m² Gesamtverkaufsfläche im Ortsteil Kirchheim, Gemeinde Kirchheim

Hier ist die Sachlage schwieriger, die Vorlage zeigt deutlich, dass es Bedenken wegen der Nahversorgung in den umliegenden Gemeinden gegeben hat, die durch eine Studie entkräftet wurden.

Zu beiden Themen würde ich mich über Informationen aus den jeweiligen Städten und Gemeinden freuen! Abstimmen im Zentralausschuss darf ich nach der Änderung der Geschäftsordnung als fraktionsloses Mitglied leider nicht mehr, die Gelgenheit, Argumente einzubringen habe ich aber weiterhin.

Im Anschluss wird der Arbeitskreis Energie in nicht-öffentlicher Sitzung tagen.

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