Online-Beteiligungsverfahren zum LEP-Entwurf zur Windenergie

Wo in Nordhessen der Wind weht

und das mit über 5,75 m/s Windgeschwindigkeit und mindestens 1000m entfernt von Siedlungsflächen, da sollen Windvorrangflächen für Windparks entstehen. Die Planungen gehen weiter. Inzwischen wurden Karten mit den Suchräumen in allen Kreisen und an alle Kommunen verteilt. Diese Karten möchte ich hier für alle Bürger und Interesseierte veröffentlichen: (mehr …)

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Zentralausschuss stimmt einstimmig für Sicherheitsverwahrung und Supermarkterweiterung

Im Zentralausschuss der Regionalversammlung wurden am vergangenen Donnerstag beide Abweichungsanträge zugelassen. Die Bürgermeister beider Gemeinden waren in der Sitzung zu Gast um die Anliegen vorzustellen.

Sicherheitsverwahrung in Schwalmstadt

Bei der Diskussion zur Sicherheitsverwahrung in Schwalmstadt gab es einhellige Unterstützung. Die Akzeptanz für das Projekt ist hoch, die Stadtverordnetenversammlung hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen. Da sich die Landesregierung zuletzt gegen einen Neubau der Sicherheitsverwahrung und für eine Lösung innerhalb der bestehenden Anlage ausgesprochen hatte, wurde im Rahmen der Diskussion geklärt, ob jetzt eine Entscheidung über die Flächen für einen potentiellen Neubau erforderlich sei und ob damit Risiken für eine spätere andere Nutzung etwa als Wohngebiet einhergingen. Ein Neubau auf den Flächen in der Aue ist aber weiterhin eine konkrete Alternative und Erweiterungsmöglichkeit mit großer Akzeptanz bei den Bürgern. Andere Nutzungen werden planerisch ausgeschlossen. Mit diesen Regelungen konnten alle Mitglieder leben und dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Ich hatte in der Diskussion neben der großen Akzeptanz in Schwalmstadt die Kooperation der Länder Hessen und Thüringen in dem Bereich positiv hervorgehoben.

REWE-Markt in Kirchheim

Auch der Erweiterung des REWE-Marktes in Kirchheim stimmten alle Mitglieder zu. Der Bürgermeister begründete die Erweiterung mit den Feriengästen und den Fernfahrern, die dort ihre Einkäufe erledigen. Für die Grünen fragte Hr. Bertram nach, ob die angenommenen Kaufkraft-Werte und der Einzugsbereich richtig angewendet und zugeordnet worden seien. Die CDU sprach das Problem an, dass durch die Flächenerweiterungen generell negative Auswirkungen auf die Nahversorgung durch kleine Lebensmittelmärkte entstünden. Diese Ansicht habe ich bekräftigt, blieb aber der einzige, der dem Antrag nicht zugestimmt hätte. Habe ja nur eine beratende Stimme im Ausschuss. Letztlich stimmten nämlich alle Mitglieder des Ausschusses dem Antrag zu.

Die nächste Sitzung wird voraussichtlich in der zweiten Oktoberwoch statt finden. Dann ist wieder eine Entscheidung über eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Landkreis Kassel zu treffen.

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