Anträge zu mehr Transparenz beim Windenergiekonzept

Planungsausschuss der Regionalversammlung diskutiert Stellungnahmen zu Landesentwicklungsplan und Fracking

Die nächste Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss findet am Freitag, den 07. September um 10 Uhr im Regierungspräsidium statt. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Themen:

  1. Genehmigung des letzten Protokolls
  2. Stellungnahme der Regionalversammlung Hessen zum Landesentwicklungsplan-Entwurf
    > dazu liegt ein Entwurf zur Abstimmung vor. Ich werde Änderungsanträge zu dem vorliegenden Entwurf stellen, die ich in einem Pad vorbereite.
  3. Stellungnahme der Regionalversammlung Hessen zur Fracking-Untersuchung Nordhessen
    > dazu gibt es einen Antrag der SPD (Antrag_SPD_Fraktion_Fracking_08_2012) die Genehmigungsbehörde aufzufordern, keine Aufsuchungserlaubnis auszustellen

Außerdem werde ich eigene Anträge stellen, die ich derzeit noch hier vorbereite.

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Ab jetzt auch im Ortsbeirat Nord-Holland

Seit vergangener Woche bin ich nun auch Mitglied im Ortsbeirat Nord-Holland geworden. Thomas, der bisherige Ortsbeirat für die PIRATEN, ist umgezogen, wohnt nicht mehr in der Nordstadt und musste sein Mandat deshalb abgeben.

Ich war gemeinsam mit Thomas bei der letzten Sitzung, bei der es unter anderem um das Ölringen-Festival heute im Nordstadtpark und um die Vorbereitung des Stadtteilspaziergangs mit dem Magistrat ging. Dazu könnt ihr noch bis zum 2. September Fragen ins Pad schreiben, die ich dann über den Ortsbeirat an den Magistrat weiterleiten werde.

Auf jeden Fall gibt’s auf dem Blog jetzt eine neue Kategorie „Nord-Holland“, einen Link auf die Pressemitteilung, die in kürzerer Form am Freitag in der HNA war und noch ein Link zu den Ideen und dem Programm für die Nordstadt.

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Wird der Reinhardswald zum Großkraftwerk?

Gestern gab es einen größeren Bericht in der HNA zum Masterplan Windkraft. Online ist eine kürzere Variante verfügbar. Als Reaktion darauf habe ich heute folgende Pressemitteilung verschickt:

Wird der Reinhardswald zum Großkraftwerk?
Kriterien der Windenergieplanung für dezentrale Energieerzeugung nicht
geeignet

Die öffentliche Vorstellung des Masterplan Windkraft für den Landkreis Kassel begrüßt Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und der Piratenpartei Kassel. Allerdings weist er darauf hin, dass die Diskussion um die Windvorrangflächen noch nicht abgeschlossen ist und öffentlich geführt werden sollte.

„Das Problem der jetzigen Planungen wird mit einem Blick auf die Karte klar: Die gesamte Windenergienutzung konzentriert sich auf den Reinhardswald und den nördlichen Landkreis Kassel“, so Berkhout. Städte und Gemeinden wie Wolfhagen, Schauenburg oder Bad Emstal, in denen bereits erfolgreich Windenergie genutzt wird, fallen durch die
Suchkriterien bei der Neuplanung heraus. Insbesondere die Festlegung auf eine Mindest-Windgeschwindigkeit von 5,75 m/s in 140 m Höhe führt zu der sehr starken Konzentration der Standorte im Reinhardswald und verhindert eine dezentrale Windenergienutzung.

Mit der Konzentration auf den Reinhardswald wird auch die Idee der dezentralen Stromversorgung ad absurdum geführt. Sollten tatsächlich zwei Drittel der in der HNA angekündigten 400 modernen Anlagen [2] im Reinhardswald errichtet werden, hätte dieser insgesamt eine Anschlussleistung von knapp 1000 MW, so viel wie ein heutiges Großkraftwerk.

Mit den vorgesehenen Regelungen wird es für andere Gemeinden und private Investoren wie etwa Landwirte auch schwierig, ihren Teil zur Energiewende beizutragen und davon zu profitieren. Denn mit der Festlegung auf die Vorrangflächen 5,75 m/s ist eine Ausschlusswirkung verbunden, die Windenergieanlagen auf anderen Flächen verbieten soll.

Der Anspruch an eine Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s ist eine Maximalforderung, die nur an wenigen Standorten in Hessen erfüllt wird. Diese soll nun über den Landesentwicklungsplan verbindlich für ganz Hessen festgelegt werden. Einwände dagegen können noch bis zum 8. Oktober im Beteiligungsverfahren eingereicht werden.

Weitere Links:
Erläuterungen zur Methodik des Masterplan
http://www.zrk-info.de/zrk/pdf/Methodik_…nkarte.pdf
Windkarte für den Landkreis Kassel
http://www.rp-kassel.hessen.de/irj/servl…22222,true
Karten der Suchflächen der Regionalversammlung in den Landkreisen in
Nordhessen
http://volkerberkhout.de/2012/07/16/wo-i…wind-weht/

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Kleinwindanlagen nur in Wohn- und Gewerbegebieten? – Stellungnahme des BVKW zum Landesentwicklungsplan

Im Entwurf zum Landesentwicklungsplan sollen Kleinwindanlagen ausschließlich in Siedlungs-, Gewerbe- und Industriegebieten (Planung und Bestand) zulässig sein, im Außenbereich hingegen nicht. Ich hatte diese seltsame Regelung bereits im Blog erwähnt.

Ich habe daraufhin den LEP-Entwurf dem Bundesverband Kleindwindanlagen (BVKW) zur Kenntnis gegeben und um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort von der Kanzlei des Rechtsanwalts Martin Maslaton, dem juristischen Beirat des BVKW, veröffentliche hier mit dessen Einverständnis:

Im Entwurf „Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000“ heißt es unter Ziel Z 2:

„Die Errichtung von Kleinwindanlagen soll in Vorranggebieten Siedlung sowie in den Vorranggebieten Industrie und Gewerbe in den Planungskategorien Bestand und Planung erfolgen.“ (mehr …)

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Landesentwicklungsplan engt Spielräume für Windenergienutzung stark ein

An dieser Stelle mal eine Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen,  die Kristof Zerbe, der Pirat in der Regionalversammlung Südhessen, und ich gemeinsam erstellt haben:

Die Piratenpartei Hessen kritisiert den Entwurf für die Änderungen am Landesentwicklungsplan zur Windenergienutzung. Die Maximalforderungen bei der Windgeschwindigkeit und den Abständen zu Siedlungsgebieten bei der Festlegung der Suchräume nehmen den Regionen weitestgehend die Handlungsspielräume. Außerdem rufen die PIRATEN alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Internet-gestützten Anhörungsverfahren zu beteiligen. (mehr …)

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