Kleinwindanlagen nur in Wohn- und Gewerbegebieten? – Stellungnahme des BVKW zum Landesentwicklungsplan

Im Entwurf zum Landesentwicklungsplan sollen Kleinwindanlagen ausschließlich in Siedlungs-, Gewerbe- und Industriegebieten (Planung und Bestand) zulässig sein, im Außenbereich hingegen nicht. Ich hatte diese seltsame Regelung bereits im Blog erwähnt.

Ich habe daraufhin den LEP-Entwurf dem Bundesverband Kleindwindanlagen (BVKW) zur Kenntnis gegeben und um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort von der Kanzlei des Rechtsanwalts Martin Maslaton, dem juristischen Beirat des BVKW, veröffentliche hier mit dessen Einverständnis:

Im Entwurf „Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000“ heißt es unter Ziel Z 2:

„Die Errichtung von Kleinwindanlagen soll in Vorranggebieten Siedlung sowie in den Vorranggebieten Industrie und Gewerbe in den Planungskategorien Bestand und Planung erfolgen.“

In der Begründung auf Seite 7 heißt es dazu:

„Die Errichtung von Kleinwindanlagen (bis zu 10 m Anlagengesamthöhe, Anlage 2 zur Hessischen Bauordnung (HBO), in der Fassung vom 15.Januar 2011 (GVBl. I S. 180)) soll sich auf die dafür geeigneten, bereits bebauten bzw. für bauliche Zwecke rechtsverbindlich beplanten Gebiete beschränken. Die Inanspruchnahme von Freiflächen außerhalb der Siedlungskörper zur Errichtung dieser Kleinanlagen ist in Anbetracht der geringen Leistung und dem bei intensiver Anwendung zwangsläufig hohen Flächenverbrauch unverhältnismäßig und daher landesplanerisch nicht gewollt.“

Fraglich ist zunächst, ob in einem Regionalplan überhaupt die Zulässigkeit von Kleinwindenergieanlagen geregelt werden kann. Dies liegt insbesondere daran, dass gem. § 1 Abs. 1 S. 1 ROG Raumordnungspläne überörtliche Planung darstellen und darin eine Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen stattfindet.

Die Voraussetzung der Überörtlichkeit der Planung dient der Abgrenzung zur örtlichen Planung, insbesondere zur kommunalen Bauleitplanung nach dem BauGB. Damit wird aber auch klar, dass die Rauordnung nur raumbedeutsame Festlegungen treffen darf, während die kommunale Bauleitplanung die örtliche Entwicklung sowie die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke zum Gegenstand hat. Planungen und Maßnahmen, die raumbedeutsam im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG sind, haben zugleich überörtliche Bedeutung (Runkel in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, L § 1 Rn. 31).

Ob Kleinwindenergieanlagen solche raumbedeutsame Vorhaben darstellen, die in einem Raumordnungsplan geregelt werden müssen, ist zumindest zweifelhaft. In der Rechtsprechung wird die Raumbedeutsamkeit einer Windenergieanlage erst dann bejaht, wenn ihre Gesamthöhe 100 m erreicht (VG Lüneburg, Urteile vom 16.02.2012, Az.: 2 A 248/10; vom 08.07.2003, Az.: 2 A 62/02). Bei Kleinwindanlagen, deren Gesamthöhen deutlich unter 100 m liegen, kann daher die Raumbedeutsamkeit wohl verneint werden.

Die fehlende Raumbedeutsamkeit der Kleinwindenergieanlagen führt dazu, dass sie keine überörtliche Bedeutung haben und sie damit einer regionalplanerischen Steuerung gänzlich entzogen sind.

Des Weiteren ist die Beschreibung der Kleinwindenergieanlagen in der Begründung als Anlagen „bis zu 10 m Anlagengesamthöhe“ zumindest irreführend. Eine solche Definition könnte in der Praxis dazu führen, dass sie durch die Genehmigungsbehörden so aufgefasst wird, dass in den unter dem Ziel Z 2 genannten Gebieten nur solche Kleinwindanlagen errichtet werden dürfen, deren Gesamthöhe 10 m nicht überschreitet und wiederum solche Kleinwindenergieanlagen als raumbedeutsam angesehen werden, die höher als 10 m sind und daher nur in ausgewiesenen Vorranggebieten errichtet werden dürfen.

Ferner folgt aus der Formulierung des Ziels Z 2, dass die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen sich lediglich auf die dort genannten Gebiete beschränken soll. Gem. § 35 Abs. 3 S. 2 BauGB könnte ein so ausformuliertes Ziel der Raumordnung insbesondere auch ein Hindernis für die Errichtung einer Kleinwindanlage als Nebenanlage eines landwirtschaftlichen Betriebes darstellen. Nach § 35 Abs. 3 S. 2 1. Halbs. BauGB dürfen raumbedeutsame Vorhaben den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen. Damit wird die Errichtung solcher Vorhaben gehindert, die mit den Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind. Folglich wären Kleinwindenergieanlagen außerhalb der im Ziel Z 2 genannten Gebiete auch nicht aufgrund einer sog. „mitgezogenen Privilegierung“ als Nebenanlagen eines landwirtschaftlichen Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig.

Insgesamt greift der Entwurf zum Landesentwicklungsplan Hessen in die Zuständigkeit der örtlichen Planung. Die Beschränkung der Errichtung von Kleinwindenergieanlagen auf die unter dem Ziel Z 2 genannten Gebiete stellt einen Ausschluss der Kleinwindenergieanlagen in anderen Gebieten dar. Weiterhin ist aber auch die Definition der Kleinwindenergieanlagen als Anlagen bis zu 10 m Gesamthöhe zumindest irreführend und kann in der Praxis zu Komplikationen im Genehmigungsverfahren führen.

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