Bürgerentscheid: Das erste Mal für Kassel

Plakat-BE-BibliothekenErst der Hessentag, die Anerkennung des Bergparks als Weltkulturerbe und nur eine Woche später schon das nächste historische Ereignis in Kassel: Am Sonntag stimmen wir über den ersten Bürgerentscheid ab. Alle Kasseler Bürger dürfen gemeinsam die Entscheidung treffen, ob die Stadtteilbibliotheken in Wilhelmshöhe, Kirchdithmold und im Fasanenhof zur Entlastung des Haushalts geschlossen werden sollen.

Das ist das erste Mal, dass die Kasseler tatsächlich selbst und direkt in einer Abstimmung über eine wichtige Frage der Stadtentwicklung entscheiden dürfen. Ein großes Dankeschön dafür an die Bürgerinitiative und alle Aktiven, die sich an der Sammlung der Unterschriften beteiligt haben! Das erste Mal ist natürlich besonders aufregend und bleibt in Erinnerung. Deshalb wünsche ich mir am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung.

Ich möchte, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag zeigt, dass wir nicht politikverdrossen sind, sondern die Politik von SPD und Grünen nicht mittragen. Ich möchte, dass wir gemeinsam zeigen, dass wir nicht alle Entscheidungen des Magistrats und der  Stadtverordnetenversammlung hinnehmen. Wir haben das Recht mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemeinsam zu bestimmen. Lasst es uns am Sonntag und noch viele Male danach nutzen.

Meine Entscheidung für den Sonntag steht. Ich werde für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken stimmen. Wir sollten die Bibliotheken in den Stadtteilen erhalten und dann das Konzept überarbeiten. Die Stadtteilbibliotheken können zu dezentralen Medienzentren für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden und einen sozialen Treffpunkt darstellen. Wenn die Stadt dann dort noch einfache Leistungen eines Bürgerbüros anbieten könnte, wäre das ein echter Gewinn für unsere Stadt.

Ich freue mich deshalb wenn ihr am Sonntag mit mir wählen geht, egal wie ihr abstimmt. Denn es gilt wie immer: Denk! Selbst!

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Ergebnisse der Beteiligungsphase zum Teilregionalplan Energie

Istellungnahmen-offenlage-rpn-energiem Anschluss an den Zentralausschuss fand eine nicht-öffentliche Sitzung des Arbeitskreis Energie statt. Das war die erste Sitzung nach dem Ende der ersten Offenlage des Teilregionalplan Energies. In dem Plan werden Flächen für Windenergie ausgewiesen, Regelungen zur Freiflächenphotovoltaik aufgestellt und der Schutz von Wasser und Böden vor Fracking auf regionalplanerische Ebene umgesetzt.

In dem Bild ist zu sehen, dass zahlreiche Stellungnahmen von Bürgern eingereicht wurden. Die Schreiben beziehen sich meistens auf die Planungen zur Windenergie.

Die Einwendungen werden in den kommenden Wochen und Monaten von der Regionalplanung bearbeitet und dokumentiert.

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Supermärkte fallen im Zentralausschuss durch

In der heutigen Zentralausschusssitzung wurde der Erweiterung des K+S Betriebsgeländes um ein weiteres Stapelbecken in Philippsthal und der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebiets in Immenhausen und Grebenstein (DS35_13) zugestimmt. Außerdem soll das Schießstandgelände in Homberg künftig in einen Algenzuchtbetrieb umgewandelt werden (DS36_13).

Abgelehnt wurden hingegen Anträge auf den Bau von großflächigen Supermärkten auf der grünen Wiese in Neuenthal (DS34_13) und Habichtswald (DS37_13). Die CDU, die Grünen und Herr Werner von den Freien Wählern stimmten hier gegen

Den Antrag zur Ortsumgehung in Volkmarsen für den LKW-Verkehr (DS33_13) haben wir nicht entschieden. Der erste Waldecker Kreisbeigeordnete und Regierungspräsident Lübcke zogen den Antrag zu Beginn der Sitzung zurück, da neue Informationen vorlägen, die weiteren Beratungsbedarf mit sich brächten. In der Beschlussvorlage wird die Umfahrung in Volkmarsen deutlich abgelehnt.

Ich habe mich in der Sitzung gegen die Betriebsflächenerweiterung von K+S ausgesprochen, da bisher keine befriedigende Lösung für die Salzwasserpipeline absehbar ist. Die Ablehnung der beiden Supermarktprojekte halte ich für richtig. In Neuenthal besteht derzeit ein kleiner Lebensmittelmarkt im Ortskern, der durch eine Abweichungserlaubnis in der Existenz gefährdert worden wäre. In Habichtswald würde die Ansiedlung ebenfalls zu einer Verlagerung aus dem Ortskern in die Randlage führen.

Beim Gewerbegebiet in Immenhausen habe ich mich für den Antrag ausgesprochen. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass die Beeinträchtigungen für die Mitte-Deutschland-Verbindung möglichst vermieden werden sollten, zB. dadurch, dass diese Bereichen nachrangig bebaut werden. Außerdem habe ich die Vorgabe der Regionalplanung kritisiert, dass 50% der Dachflächer zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden müsse. Inhaltlich wäre das sicher wünschenswert. Eine solche Vorgabe sollte aber nicht von der Regionalplanung kommen, sondern ist eine Angelegenheit der kommunalen Bauleitplanung.

 

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