Supermärkte fallen im Zentralausschuss durch

In der heutigen Zentralausschusssitzung wurde der Erweiterung des K+S Betriebsgeländes um ein weiteres Stapelbecken in Philippsthal und der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebiets in Immenhausen und Grebenstein (DS35_13) zugestimmt. Außerdem soll das Schießstandgelände in Homberg künftig in einen Algenzuchtbetrieb umgewandelt werden (DS36_13).

Abgelehnt wurden hingegen Anträge auf den Bau von großflächigen Supermärkten auf der grünen Wiese in Neuenthal (DS34_13) und Habichtswald (DS37_13). Die CDU, die Grünen und Herr Werner von den Freien Wählern stimmten hier gegen

Den Antrag zur Ortsumgehung in Volkmarsen für den LKW-Verkehr (DS33_13) haben wir nicht entschieden. Der erste Waldecker Kreisbeigeordnete und Regierungspräsident Lübcke zogen den Antrag zu Beginn der Sitzung zurück, da neue Informationen vorlägen, die weiteren Beratungsbedarf mit sich brächten. In der Beschlussvorlage wird die Umfahrung in Volkmarsen deutlich abgelehnt.

Ich habe mich in der Sitzung gegen die Betriebsflächenerweiterung von K+S ausgesprochen, da bisher keine befriedigende Lösung für die Salzwasserpipeline absehbar ist. Die Ablehnung der beiden Supermarktprojekte halte ich für richtig. In Neuenthal besteht derzeit ein kleiner Lebensmittelmarkt im Ortskern, der durch eine Abweichungserlaubnis in der Existenz gefährdert worden wäre. In Habichtswald würde die Ansiedlung ebenfalls zu einer Verlagerung aus dem Ortskern in die Randlage führen.

Beim Gewerbegebiet in Immenhausen habe ich mich für den Antrag ausgesprochen. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass die Beeinträchtigungen für die Mitte-Deutschland-Verbindung möglichst vermieden werden sollten, zB. dadurch, dass diese Bereichen nachrangig bebaut werden. Außerdem habe ich die Vorgabe der Regionalplanung kritisiert, dass 50% der Dachflächer zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden müsse. Inhaltlich wäre das sicher wünschenswert. Eine solche Vorgabe sollte aber nicht von der Regionalplanung kommen, sondern ist eine Angelegenheit der kommunalen Bauleitplanung.

 

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3 Kommentare

  1. 1

    […] Anschluss an den Zentralausschuss fand eine nicht-öffentliche Sitzung des Arbeitskreis Energie statt. Das war die erste Sitzung nach […]

  2. 2

    Hallo,
    ich interessiere mich für die Ortsumfahrt in Volkmarsen.
    Gibt es da schon einen neuen Termin für die Abstimmung ? Oder ein Kommentar vom Herrn Lübcke zu den neuen Informationen ?
    Vielen Dank

    • Hallo!
      bisher habe ich dazu keine neuen Informationen bekommen. Einen neuen Termin für eine Sitzung gibt es auch noch nicht.

      Viele Grüße

      Volker

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