Meine Rede zur #StopWatchingUs Demo in Kassel

Liebe Geheimdienstler, liebe Agenten, liebe Überwacher und Überwachten,
Liebe Regierungs- und Systemkritiker, liebe Nörgler und Querulanten,
Liebe Drogenabhängige, liebe Fußfetischisten, liebe Sünder und Schuldige,
Liebe Gefährder, liebe Verdächtige!

Überwachung ist wie Radioaktivität man sieht sie nicht und man hört sie nicht, aber wenn man Sie bemerkt hat sie bereits furchtbaren Schaden angerichtet. Wer überwacht wird ist nicht mehr frei. Wer überwacht wird sagt nicht mehr, das was er oder sie denkt und tut nicht mehr das was er oder sie will. Mit der Überwachung kommt die Schere im Kopf. (mehr …)

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Bayern und Sachsen wollen Windenergie einfacher verbieten – Kritik an Bundesratsinitiative zur Windenergie

Zum Antrag der Bundesländer Bayern und Sachsen im Bundesrat die Privilegierung von Windenergieanlagen im Baugesetzbuch einzuschränken,:, zuerst veröffentlicht auf www.piratenpartei.de am 5. Juli 2013.

Bayern und Sachsen wollen Windenergie in ihren Ländern offenbar einfacher verbieten können. Der Antrag ist ein Versuch von CDU und CSU, die Energiewende auszubremsen, und ein billiges Wahlkampfmanöver auf Kosten der Akzeptanz der Energiewende. Die Privilegierung kann nicht an der Höhe der Anlage, sondern nur an ihrem Zweck – nämlich der sauberen Stromerzeugung – festgemacht werden. Die Abstände ergeben sich dann aus dem Immissionsschutz und der Raumordnung. (mehr …)

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Überwachungsskandal: Geheimgremium ist Konstruktionsfehler in unserer Demokratie

Dass wir wie auch alle Bundesbürger, die nicht Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder der Regierung sind, wieder auf die spärlichen Informationen einiger Abgeordneter angewiesen sind, zeigt einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler in unserer parlamentarischen Demokratie. Ein geheim tagender Kontrollausschuss kann, egal wie oft er sich trifft, das völlig zerstörte Vertrauen in die Führung der Geheimdienste und in die Regierung nicht wiederherstellen. Wir brauchen in dieser Sache dringend Öffentlichkeit.

Und das, was wir aus den ersten Statements nach der Sitzung mitbekommen, macht uns mehr als stutzig. Herr Grosse-Brömer von der Union behauptet doch tatsächlich, der BND halte sich an den deutschen Datenschutz. Dabei müsste er wissen, dass die Regierung und das G10-Gremium inzwischen eingeräumt haben, dass die deutschen Dienste die Bevölkerung massenhaft überwachen und sich die Überwachung des Internetverkehrs und die Verwendung von XKeyscore kaum mit deutschen Gesetzen in Einklang bringen lässt. (mehr …)

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Merkel will schwersten Grundrechtsskandal der neueren deutschen Geschichte weiterhin vertuschen

Abwiegeln, verharmlosen und vertuschen ist die offensichtliche Strategie der Kanzlerin beim größten und schwerwiegendsten Grundrechts-Skandal in der neueren deutschen Geschichte. Die Menschen in Deutschland, die jeden Tag von ausländischen Geheimdiensten großflächig abgehört und ausgespäht werden, haben ein Recht auf Antworten aus dem Kanzleramt.

Es wird immer deutlicher, dass diese Regierung und insbesondere Kanzlerin Merkel nicht gewillt ist, sich für den Schutz der verfassungsgemäßen Grundrechte einzusetzen. ›Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten‹ klingt wie ein Hohn angesichts der internationalen Dimensionen und Konsequenzen des Skandals und die Kooperation deutscher Behörden. Umso schwerwiegender aber ist es, dass die Kanzlerin es nicht als ihre Aufgabe ansieht, sich in Details des Abhörskandals einzuarbeiten. (mehr …)

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Verdacht auf deutsches PRISM: Was wissen Merkel und Pofalla?

Zur Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am 16. Juli und den Berichten, der BND sei selbst im Besitz der PRISM-Technik, zuerst veröffentlicht auf piratenpartei.de am 17. Juli:

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND nutzt seit Jahren das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM quasi mit, hat sich darüber hinaus wahrscheinlich sogar ein eigenes System aufgebaut, und niemand in der Regierung und im Parlament wusste davon?
Entweder versuchen sich Angela Merkel und ihr kompletter Regierungsapparat hier aus der Affäre zu ziehen und zu verschleiern, dass sie seit Jahren entgegen allen Grundrechten Bürger systematisch ausspionieren. Oder die Geheimdienste sind vollkommen außer Kontrolle geraten. Egal, was zutrifft: Es könnte nicht schlimmer sein. (mehr …)

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Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren. Als Minister unter Amtseid, der die Grundrechte der Bürger schützen soll, hat sich Friedrich spätestens heute völlig diskreditiert. Friedrich führt uns in seinen ersten Interviews aus Washington wieder einmal sein krudes Verständnis vom Rechtsstaat und der Zweitrangigkeit von Grundrechten vor. Und was ebenso erschreckend ist: Er stellt als deutscher Politiker die Entscheidung eines Geheimgerichtes über das deutsche Recht. (mehr …)

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Pressemitteilung: Berkhout fordert Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zur Nordtangente

Zur Gründung einer Kommission zur Verkehrsanbindung Kassel-Calden nimmt Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung für die Piratenpartei Kassel wie folgt Stellung.
„Bei der Verkehrsanbindung grassiert das Arbeitskreisfieber und die Kommissionitis. Der Landkreis Kassel und der Zweckverband wollen die Anbindung des Flughafens Kassel-Calden verbessern. Allerdings fehlt dieser Gruppe wie auch der Öffentlichkeit eine absolut wesentliche Grundlage für die Diskussion:
Die Machbarkeitsstudie des Wirtschaftsministeriums zur Nordtangente muss unverzüglich veröffentlicht werden. Ohne Wissen um die Machbarkeit oder Probleme einer Nordtangente reden wir über die Lösungsansätze wie die Blinden von der Farbe.“

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