Bayern und Sachsen wollen Windenergie einfacher verbieten – Kritik an Bundesratsinitiative zur Windenergie

Zum Antrag der Bundesländer Bayern und Sachsen im Bundesrat die Privilegierung von Windenergieanlagen im Baugesetzbuch einzuschränken,:, zuerst veröffentlicht auf www.piratenpartei.de am 5. Juli 2013.

Bayern und Sachsen wollen Windenergie in ihren Ländern offenbar einfacher verbieten können. Der Antrag ist ein Versuch von CDU und CSU, die Energiewende auszubremsen, und ein billiges Wahlkampfmanöver auf Kosten der Akzeptanz der Energiewende. Die Privilegierung kann nicht an der Höhe der Anlage, sondern nur an ihrem Zweck – nämlich der sauberen Stromerzeugung – festgemacht werden. Die Abstände ergeben sich dann aus dem Immissionsschutz und der Raumordnung.

Gerade der Ausbau der Windenergie in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg ist für eine dezentrale Energiewende von entscheidender Bedeutung. Statt weiterer Einschränkungen sollte sich Bayern für verlässliche Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien einsetzen.

Ungeachtet des Unsinns des bayrisch-sächsischen Vorschlags könnte Bayern mit dem im Antrag genannten Faktor 10 seine eigenen Ausbauziele für Windenergie sicherlich nicht mehr erreichen.

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Ein Kommentar

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    Matthias Seifert

    Warum ist Strom aus Windenergie angeblich „sauber“? Wachsen Windräder neuerdings an Bäumen? Sind die Rotorblätter neuerdings nicht mehr Sondermüll? Wird die benötigte gigantische Stahl- und Betonmenge neuerdings CO2-frei produziert? Hat der durch Windräder produzierte Strom irgend eine positive Auswirkung auf den gesamten CO2-Ausstoß?

    Warum ist der Ausbau der Windenergie gerade in den Schwachwindgebieten Bayern und Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung? Reicht es nicht, ganz Norddeutschland mit diesen Anlagen zu verschandeln? Oder genügt es nicht, dass Bayern schon durch die PV-Anlagen mit weitem Abstand größter Netto-EEG-Empfänger ist? Und überhaupt, warum müssen nicht erstmal die anderen Bundesländer den selben Anteil an regenerativem Strom an der gesamten Stromerzeugung erreichen, wie Bayern? Und da meine ich ausdrücklich nicht nur den Teil, der durch das EEG subventioniert wird.

    Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, dass der Flächenstaat Bayern bei einer 10H-Regelung sein Ausbauziel von 1000 bis 1500 neuen Anlagen bis 2021 nicht mehr erreichen kann? Haben Sie das selbst nachgerechnet, oder wenigstens die Berechnungen anderer Quellen geprüft – oder plappern Sie einfach das nach, was Ihrer eigenen Meinung gerade in den Kram passt?

    Warum ist eigentlich die Windstromproduktion seit 2011 insgesamt um 6,3 TWh zurückgegangen (2012 im Vergleich zu 2011 3 TWh, erste 7 Monate 2013 im Vergleich zu erste 7 Monate 2012 nochmal 3,3 TWh)?

    Wie soll mit Zufallsstrom aus Windrädern überhaupt eine verlässliche Stromversorgung entstehen?

    Und wenn man schon auf die Ausbauziele verweisen will, dann sollte man nicht auf den Windenergieerlass verlinken, sondern auf das Bayerische Energiekonzept:

    http://www.bayern.de/Anlage10344945/BayerischesEnergiekonzeptEnergieinnovativ.pdf

    Auch auf die Gefahr hin, dass die Leute dann lesen können, dass der Ausbau der Windenergie ausdrücklich im Verbund mit dem Bau neuer Speicher erfolgen soll. Und – wo sind diese neuen Speicher?

    Und so jemand schimpft sich Pirat…

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