Meine Rede zur #StopWatchingUs Demo in Kassel

Liebe Geheimdienstler, liebe Agenten, liebe Überwacher und Überwachten,
Liebe Regierungs- und Systemkritiker, liebe Nörgler und Querulanten,
Liebe Drogenabhängige, liebe Fußfetischisten, liebe Sünder und Schuldige,
Liebe Gefährder, liebe Verdächtige!

Überwachung ist wie Radioaktivität man sieht sie nicht und man hört sie nicht, aber wenn man Sie bemerkt hat sie bereits furchtbaren Schaden angerichtet. Wer überwacht wird ist nicht mehr frei. Wer überwacht wird sagt nicht mehr, das was er oder sie denkt und tut nicht mehr das was er oder sie will. Mit der Überwachung kommt die Schere im Kopf.

20130727StopWatchingUs Das, was in den letzten Tagen über die Spionageprogramme PRISM und Tempora bekannt geworden ist und das Verhalten unserer Regierung dazu ist der größte Überwachungsskandal der Geschichte der Bundesrepublik. Vor einiger Zeit gab es im Kreishaus des Landkreises Kassel eine Ausstellung zu den Machenschaften der Stasi in der DDR. Gegen das was mit PRISM an persönlichen Daten, E-Mails und Telefongesprächen gespeichert wird, sind die Aktenberge der Stasi ein trauriger Witz.

Wir müssen davon ausgehen, dass alle unsere E-Mails, Skype-Gespräche und Chats, unsere Daten bei Dropbox im Prinzip alles was wir über das Netz machen, aufgezeichnet und in riesigen Datenspeichern in den USA für unbegrenzte Zeit gespeichert wird.

Und wir sollten uns nichts vormachen. Es geht nicht nur um Texte und Gesprächsmitschnitte. Über Bilder wird eine Gesichtserkennung mit biometrischen Merkmalen laufen, über Tonaufzeichnungen werden Stimmmuster ausgewertet und beides zusammen passiert bei Videodaten. Das wird nicht nur in den USA gemacht, sondern an genau dieser Form der totalen Überwachung forscht die EU gerade im Projekt INDECT. Diese Formen der automatisierten Überwachung lehnen wir ab. Deshalb fordere ich heute auch den Stopp von INDECT!

Durch den PRISM Skandal müssen wir schmerzhaft feststellen, dass auch unsere Geheimdienste völlig außer Kontrolle geraten sind. Denn unsere Regierung sagt mal wieder sie habe davon nichts gewusst. Dabei steht der BND nach einem FAKT-Bericht des MDR im Verdacht die PRISM – Software über Tarnfirmen beschafft zu haben und mindestens ähnliche Programme einzusetzen.

Der BND und der Verfassungsschutz greifen auf Daten der NSA-Datenbank zu und haben damit Zugang zu unseren Aktivitäten im Netz und können unsere Kommunikation aufnehmen lassen.

Noch weitreichender als PRISM ist das britische Spionageprogramm Tempora. Der britische Geheimdienst greift Daten aus Überseekabeln ab und hat bisher über 600 Millionen Telefonverbindungen überwacht. Dieser Umfang hat mit konkreten Ermittlungen nichts mehr zu tun. Das ist die totale Breitbandüberwachung.

Diese verdachtslosen Eingriffe in unsere private Kommunikation sind eine Verletzung der europäischen Grundrechte. Deshalb haben mehrere Piraten die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien zu eröffnen. Stop Watching us!

So und was tun nun unsere Politiker? Ich habe den Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier beim Hessentag darauf angesprochen seine Antwort hat mich schockiert. Er sagte sinngemäß: es ist gut, dass das jetzt transparent wird, Überwachung muss sein, und fügte noch hinzu: wir hören auch die Telefone ab. Dieser Ministerpräsident ist derselbe Bouffier, der verhindert hat, dass der V-Mann des Hessischen Verfassungsschutz zu den NSU-Morden aussagen durfte.

Die PIRATEN fordern übrigens, den Verfassungsschutz in Hessen komplett abzuschaffen, und wir sollten uns dasselbe für Geheimdienste auf Bundesebene überlegen. Diese Dienste sorgen nicht für Sicherheit sondern sind inzwischen eher zu einer Gefahr für unsere Freiheit geworden.

Was macht unser Innenminister im Bund? Herr Friedrich fährt in die USA und rechtfertigt hinterher die serienmäßigen Grundrechtsverletzungen der NSA als edlen Zweck. Hat jemand von Euch noch einen Fernseher? Wer hat vor etwa zwei Wochen das Interview im heute journal gesehen und kann sich erinnern?
Da sagt unser Innnenminister, es wäre in Ordnung, wenn ein amerikanisches Geheimgericht über den Zugriff auf die Daten entscheidet und die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts untergräbt. Und nur einen Tag später fabuliert er von einem Supergrundrecht auf Sicherheit. Ich weiß nicht, wieviel sich unser Innenminister mit den Grundrechten beschäftigt hat. Da gibt es jede Menge Freiheitsrechte, aber kein Grundrecht auf Sicherheit. Ein Innenminister, der nicht erkennt, dass der Schutz dieser Grundrechte sein Arbeitsauftrag ist, hat seinen Job verfehlt und ist für eine Regierung untragbar.

Und das gilt übrigens nicht nur für Innenminister Friedrich sondern auch für Boris Rhein nach dem Polizeieinsatz gegen die Versammlungsfreiheit bei der Blockupy-Demo in Frankfurt.

Und dann noch ein Wort zu unserem Bundespräsidenten Joachim Gauck. Der nennt die Veröffentlichungen der Unterlagen zu PRISM einen Verrat. Das hat mich schockiert. Ein Bundespräsident, der selbst die Stasi-Akten aufgearbeitet hat, sollte wissen wie gefährlich staatliche Überwachung ist und sich klar für den Schutz der Grundrechte positionieren.

Dann bleiben noch Kanzleramtsminister Pofalla und Kanzlerin Merkel. Die beiden tragen die Verantwortung für die Geheimdienste in Deutschland. Und damit ist es auch Ihre Aufgabe die Vorgänge aufzuklären. Und dazu reicht es nicht, einem geheim tagenden elfköpfigen Parlamentarierkreis zu berichten. Wir fordern eine umfassende, öffentliche Aufklärung und einen sofortigen Stopp dieser Spionageprogramme und einer möglichen Datenweitergabe an andere Länder.

Jetzt noch zwei Worte zu Edward Snowden. – Edward Snowden hat mit der Veröffentlichung der Dokumente zu PRISM der Welt gezeigt, wie weit der Überwachungsstaat schon fortgeschritten ist und welche Bedrohung die Geheimdienste für unsere Freiheit darstellen.
Er hat gezeigt, dass auch die Staaten, die immer wieder von Freiheit und Demokratie sprechen ungeheure Überwachungsmonster gegen uns normale Bürger einsetzen. Für den Mut dies öffentlich zu machen sollten wir ihm an dieser Stelle unseren allerherzlichsten Dank aussprechen.

Edward Snowden hat tatsächlich großes geleistet und wird ganz offensichtlich aus politischen Gründen verfolgt. Es ist eine Schmach, dass sein Asylgesuch in Deutschland auf taube Ohren gestoßen ist und nur Russland, Venezuela, Ecuador und Nicaragua bereit sind, ihn vor der Verfolgung zu schützen. Deshalb brauchen wir in Deutschland ein Gesetz, das Whistleblower schützt und ein Asylrecht, das Verfolgten tatsächlich auch Zuflucht in Deutschland bietet.

Nicht nur Edward Snowden wird als mutiger Whistleblower in die Geschichte eingehen. Ich denke heute auch an Bradley Manning, der die Botschaftsdepeschen und das Collateral Murder Video an Wikileaks weitergegeben hat und damit Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat. Bradley Manning sitzt seit drei Jahren in Haft und an diesem Wochenende könnte ein Urteil gefällt werden. Ich denke: Verbrechen aufzudecken ist kein Verbrechen. Free Bradley Manning!

Mit der Enthüllung der totalen Überwachung durch die Geheimdienste sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Unsere Gesellschaft will sich nicht überwachen und kontrollieren lassen.

Wir haben ein Recht auf die freie Entfaltung unserer Persönlichkeit,
Wir haben ein Recht auf vertrauliche, private Kommunikation
Wir haben ein Recht auf die Unversehrtheit unserer Wohnung, unserer Rechner und Handys,
und wir verlangen – und es ist schlimm, dass man das extra sagen muss – dass sich die Polizei, die Geheimdienste und unsere Regierung an diese Grundrechte halten.

Wir wollen nie wieder einen Überwachungsstaat in Deutschland, wir werden unsere Freiheit nicht für eine Pseudo-Sicherheit aufgeben und wir lassen uns nicht weiter von irgendwelchen Angstmachern terrorisieren.

Lasst uns diese Botschaft im September nach Berlin tragen! Die nächste Demo ist am 31. August zum International Privacy Day und am 7. September fahren wir alle nach Berlin zur Großdemo: Freiheit statt Angst!

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Ein Kommentar

  1. 1
    Andreas Kubis

    Hallo Volker,

    das ist eine ganz große Rede! Ich bin zufällig auf deinen Blog gestoßen, werde ihn aber definitiv zu meinen Favoriten hinzufügen.

    Viele Grüße
    Andreas

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