Merkel will schwersten Grundrechtsskandal der neueren deutschen Geschichte weiterhin vertuschen

Abwiegeln, verharmlosen und vertuschen ist die offensichtliche Strategie der Kanzlerin beim größten und schwerwiegendsten Grundrechts-Skandal in der neueren deutschen Geschichte. Die Menschen in Deutschland, die jeden Tag von ausländischen Geheimdiensten großflächig abgehört und ausgespäht werden, haben ein Recht auf Antworten aus dem Kanzleramt.

Es wird immer deutlicher, dass diese Regierung und insbesondere Kanzlerin Merkel nicht gewillt ist, sich für den Schutz der verfassungsgemäßen Grundrechte einzusetzen. ›Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten‹ klingt wie ein Hohn angesichts der internationalen Dimensionen und Konsequenzen des Skandals und die Kooperation deutscher Behörden. Umso schwerwiegender aber ist es, dass die Kanzlerin es nicht als ihre Aufgabe ansieht, sich in Details des Abhörskandals einzuarbeiten.

Die vorhersehbare Antwort von Peer Steinbrück täuscht aber nicht darüber hinweg, dass auch die SPD nicht um Aufklärung und Schutz der Bürgerrechte bemüht ist. So wurde das Kanzleramt bis 2005 von Frank-Walter Steinmeier geführt. Er ist damals genauso wenig seiner Pflicht zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste nachgekommen wie jetzt Ronald Pofalla. In der Frage der Bestandsdatenauskunkt, gegen die wir PIRATEN Verfassungsbeschwere einlegen, hat die SPD sogar als Opposition noch zugestimmt. Herr Steinbrück, die SPD und alle weiteren Regierungsparteien der letzten 12 Jahre sind in dieser Frage absolut unglaubwürdig. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass der nächste Bundestag eine PIRATEN-Fraktion braucht.

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