Überwachungsskandal: Geheimgremium ist Konstruktionsfehler in unserer Demokratie

Dass wir wie auch alle Bundesbürger, die nicht Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder der Regierung sind, wieder auf die spärlichen Informationen einiger Abgeordneter angewiesen sind, zeigt einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler in unserer parlamentarischen Demokratie. Ein geheim tagender Kontrollausschuss kann, egal wie oft er sich trifft, das völlig zerstörte Vertrauen in die Führung der Geheimdienste und in die Regierung nicht wiederherstellen. Wir brauchen in dieser Sache dringend Öffentlichkeit.

Und das, was wir aus den ersten Statements nach der Sitzung mitbekommen, macht uns mehr als stutzig. Herr Grosse-Brömer von der Union behauptet doch tatsächlich, der BND halte sich an den deutschen Datenschutz. Dabei müsste er wissen, dass die Regierung und das G10-Gremium inzwischen eingeräumt haben, dass die deutschen Dienste die Bevölkerung massenhaft überwachen und sich die Überwachung des Internetverkehrs und die Verwendung von XKeyscore kaum mit deutschen Gesetzen in Einklang bringen lässt.

Interessant ist auch der Verweis von Herrn Grosse-Böhmer auf die Rolle von SPD und Grünen. Beide Parteien hätten, so Grosse-Böhmer, 2002 selbst in Gesprächen auf höchster Ebene und mit gesetzlichen Initiativen für das G10-Gesetz den Datenaustausch zwischen USA und Deutschland intensiviert und befördert. Wenn dem so ist, sollten auch SPD und Grüne über ihre Rolle noch einmal gut nachdenken und sich nicht nur als Empörer und Verteidiger der bürgerlichen Freiheiten aufspielen, sondern für Aufklärung in den eigenen Reihen sorgen.

Sowohl die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP als auch die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben versagt, wenn es um die Verteidigung unserer Grundrechte geht.

Wenn uns unser Rechtsstaat und unsere Demokratie noch etwas wert sind, dann brauchen wir jetzt einen politischen Wandel. Da wir keine Partei als Regierungspartei geeignet sehen, ist auch über ganz neue Formen politischer Meinungs- und Entscheidungsfindung nachzudenken. So stehen wir PIRATEN ja bewusst seit langem für sachpolitische Themenbündnisse als Alternative zu Fraktionspolitik ein.

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