Verdacht auf deutsches PRISM: Was wissen Merkel und Pofalla?

Zur Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am 16. Juli und den Berichten, der BND sei selbst im Besitz der PRISM-Technik, zuerst veröffentlicht auf piratenpartei.de am 17. Juli:

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND nutzt seit Jahren das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM quasi mit, hat sich darüber hinaus wahrscheinlich sogar ein eigenes System aufgebaut, und niemand in der Regierung und im Parlament wusste davon?
Entweder versuchen sich Angela Merkel und ihr kompletter Regierungsapparat hier aus der Affäre zu ziehen und zu verschleiern, dass sie seit Jahren entgegen allen Grundrechten Bürger systematisch ausspionieren. Oder die Geheimdienste sind vollkommen außer Kontrolle geraten. Egal, was zutrifft: Es könnte nicht schlimmer sein.

Die gestrige Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat aber auf jeden Fall eines gezeigt: Es ist nicht nur eine Geheimkammer außerhalb jeder Kontrolle der allgemeinen Öffentlichkeit, sondern schlicht ein zahnloser Tiger. Die Aussage des Gremiumsmitglied Hans Christian Ströbele, er fühle sich an der Nase herumgeführt und nicht ausreichend informiert, spricht hier Bände. Die deutschen Geheimdienste machen offensichtlich, was sie wollen, und schon lange nicht mehr das, was sie eigentlich sollen. Und wenn es mal kritisch wird, lassen sie die parlamentarische Kontrolle vor eine Mauer des Schweigens laufen. Geheimdienste, die dermaßen unkontrolliert agieren, können und dürfen wir uns nicht weiter leisten.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla müssen endlich Position beziehen, anstatt sich weiter hinter dem Bauernopfer Bundesinnenminister Friedrich zu verstecken. Unter ihrer Verantwortung hat sich der BND mutmaßlich Spionagetechnik verschafft und womöglich auch im großen Maßstab gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Es ist weder die Zeit noch der Ort für Wahlkampfmanöver und Parteitaktik. Denn nicht weniger als unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht hier auf dem Spiel.

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