Transparent: 150 EUR Aufwandsentschädigung erhalten

Aufwandsentschaedigung_Obr_2013-1Im Juni wurden die Sitzungen des Ortsbeirates für das erste halbe Jahr 2013 abgerechnet. Ich habe für 6 Ortsbeiratssitzungen von Dezember 2012 bis Mai 2013 jeweils 25 EUR Sitzungsgeld erhalten.

Für die Sitzungen in der Regionalversammlungen erhalte ich keine Aufwandsentschädigungen.

 

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88% bei Bürgerentscheid für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken – Grüne müssen jetzt Freiheit des Mandats nutzen!

Der erste Bürgerentscheid in Kassel hat ein deutliches Ergebnis: nur einer von zehn Kasselern, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, ist für den Beschluss von SPD und Grünen im Rathaus, die Stadtteilbibliotheken zu schließen. Eine schallende Ohrfeige für die Mehrheitsfraktionen im Rathaus und ein klarer Auftrag an die Stadt, die Einrichtungen zu erhalten.

21.519 Kasseler waren dafür, 2752 dagegen. Über dieses klare Bürgervotum dürfen sich SPD und Grüne nicht hinwegsetzen. Wer von Bürgerbeteiligung, Volksentscheiden und direkter Demokratie schwadroniert und dann bei erster Gelegenheit in Kassel einen so klaren Auftrag der Bürger vom Tisch fegt, der zeigt, dass ihm der Bürgerwille völlig egal ist.

Besonders die Stadtverordneten der Grünen haben es nun in der Hand, den Fortbestand der Stadtteilbibliotheken zu sichern. Nachdem es auf den Plakaten hieß „Demokratie nutzen“ sollten nun auch die Stadtverordneten dies tun und die Freiheit ihres Mandats zu nutzen!

Eine  Niederlage ist das Abstimmungsergebnis auch für die SPD und Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Obwohl die Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer wieder für direkte Demokratie ausgesprochen hatten, schafften es trotz der Plakatkampagne nicht, ihre Anhänger zu mobilisieren. Denn Bürgerentscheide leben davon, dass sowohl Befürworter als auch Gegner ihre Stimmen abgeben und nicht der Abstimmung fernbleiben.

 

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