Unser zentrales Problem: Wir können nicht mit Unsicherheit umgehen

Hier meine Rede zur Europa- und Wirtschaftspolitik-Konferenz der Piraten (EuWiKon) in Frankfurt:

Liebe Piratinnen und Piraten, liebe Gäste!EuWiKon_Volker_Berkhout_web

Das Internet bringt einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft und die PIRATEN sind Spitze dieser Bewegung.

Die Informationsgesellschaft erzeugt, speichert und verarbeitet mehr Daten als jemals zuvor. Nutzen und Gefahren dieser Big-Data Halden liegen dicht beisammen. Einerseits wird der transparente Staat
möglich, andererseits ist der gläserne Bürger bereits bittere Realität und unsere Regierung bemüht sich noch nicht einmal, ihrem Auftrag gerecht zu werden und die Bürger vor den Spionageprogrammen zu schützen.

Wenn mich heute jemand fragt, warum er im September die PIRATEN wählen soll, dann antworte ich deshalb,

  • dass wir den Weg zur umfassenden Überwachung und Kontrolle der Menschen stoppen müssen
  • dass es die totale Sicherheit niemals geben kann
  • dass wir mit dieser Erkenntnis grundsätzlich die Einstellung der Gesellschaft verändern müssen
  • und dass PIRATEN in den Parlamenten der beste Weg sind, diesen Wandel in die Politik zu bringen

Ja, Wir wollen nichts weniger als einen fundamentalen Paradigmenwechsel. Wir wollen die Abkehr von den wahnhaften Kontroll- und Überwachungsphantasien, die derzeit eine angstgetriebene Politik bestimmen.

Aber das ist nur eine Variante des Wandels. Diesen Wandel brauchen wir auch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Und damit komme ich zum Thema der EuWiKon: Heute vormittag haben wir über eine Neue
Wirtschaftsordnung gesprochen – Ja, wir brauchen diesen Wandel auch in der Wirtschaft!

Das zentrales Merkmal bei diesem Wandel ist der der Umgang mit Dingen die wir nicht wissen, der Umgang mit Unsicherheit. Wir müssen trotz aller Datenerfassung, Kennzahlen und Indikatoren erkennen, dass ein
Rest an Unsicherheit bleibt. Damit können viele Menschen und insbesondere Politiker nicht umgehen.
Es gibt keine totale Sicherheit, das Leben ist unberechenbar und ein gewisses Risiko gehört dazu.

Nun haben wir aber eine volkswirtschaftliches Modell, das ganz grundlegend davon ausgeht, dass Wirtschaften, also das Verhalten von Menschen, zentral vorhersagbar, berechen- und kontrollierbar wäre. Ihr kennt alle das Gleichgewichtsmodell, mit der Angebots- und der Nachfragekurve. Das ist die Grundlage für die neoklassische VWL. Viele Annahmen dabei sind aber nicht haltbar. Ich möchte nur drei davon herausgreifen:

 

  1. Ich bin kein homo oeconomicus sondern ein ganz normaler Mensch. Ich denke nicht ständig darüber nach, wie ich meinen Nutzen optimiere. Ich denke auch nicht nur an mich, sondern auch an die Personen in meinem Umfeld, ich werde beeinflusst von Werbung oder Traditionen. In der Regel kenne ich meine Nutzenfunktion nicht und manchmal tue Dinge, die rational betrachtet sogar dumm sein könnten. Ich hoffe, das geht anderen hier auch so.
  2. Es gibt kein Gleichgewicht. Wirtschaftliche Entscheidungen werden ständig getroffen und ebenso verändert sich der Markt ständig. Die Vorgänge sind viel zu dynamisch als dass sich dort statische Gleichgewichte einstellen könnten.
  3. Niemand hat die vollständige Information über den Markt. Die Annahme, dass Leute alle Informationen über einen Markt sammeln, auswerten und interpretieren können, hält ebenfalls nicht. Man kann viel sammeln, aber man kann immer noch mehr sammeln. Jeder der sich durch Produkttest- und Preisvergleichsportale durchgeklickt hat, weiß das. Das verursacht aber Kosten und braucht Zeit, in denen sich der Markt schon weiterentwickelt.

Alternativen zu diesem neoklassischen Wirtschaftsweltbild brechen nach und nach diese Vorstellungen auf. Es gibt dazu verschiedene Strömungen in der Wissenschaft, die sogenannten heterodoxe Schulen der VWL, mit
Elementen aus der Spieltheorie oder aus Psychologie und Verhaltenslehre arbeiten.

Und diese Ansätze müssen zunehmend in der Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden, deshalb danke an die AG’s der Piratenpartei, die die EUWiKon organisiseren und regelmäßig hochkarätige Diskussionen
in diesem Bereich anbieten.

Die PIRATEN stehen für einen Paradigmenwechsel, auch in der Wirtschaftspolitik. Die Informationsgesellschaft muss sich damit abfinden, dass Unsicherheiten bleiben. Dafür brauchen wir neue Modelle und die PIRATEN werden diese Ansätze in die Parlamente tragen.

Dann wird es Zeit konkreter zu werden. Was wollen wir Piraten denn in der Wirtschaftspolitik. Ich würde das so zusammenfassen:

Wir wollen eine Wirtschaftsordnung, die auf freiwillige Kooperation setzt. Wir setzen mehr auf Kooperation als auf Konkurrenz auf den Märkten und wir wollen, dass dort wo kein Wettbewerb sinnvolll möglich ist, der Staat zum Beispiel Infrastruktur-Netze betreibt. Natürliche Monopole gehören in öffentlicher Hand.

Gleichzeitig wollen wir durch das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für wirtschaftliche Sicherheit sorgen. Wer sich sicher sein kann, dass er sozial abgesichert ist, kann viel eher unternehmerische Risiken eingehen, Ideen entwickeln und für Innovation sorgen.

Wir PIRATEN sind die liberale Partei, die sich _nicht_ nach den Spenden und Wünschen der Hoteliers und Großkonzerne ausrichtet. Die Wirtschaftspolitik der PIRATEN steht Monopolen grundsätzlich kritisch
gegenüber.

Wir wollen die IHK Zwangsmitgliedschaft beenden. Die Zwangsmitgliedschaft belastet kleine UNTERNEHMEN besonders stark. Die IHK muss mit ihren Leistungen selbst überzeugen, dass eine Mitgliedschaft lohnt. Den staatlichen Zwang lehnen wir ab.

Wir wollen, dass Normen frei verfügbar sind. Normen werden gerade deshalb gemacht, damit sich Hersteller daran halten und orientieren können. Dass diese Normen jetzt nur unter großem Aufwand und gegen
hohe Kosten bei einem Verlag bezogen werden können, konterkariert die Idee der Normung und ist besonders für kleine Unternehmen und Existenzgründer von Nachteil.

Dann gibt es natürlich Themen aus dem Bereich Netzpolitik an. PIRATEN treten dafür ein, eine leistungsfähige IT-Infrastruktur auch im ländlichen Raum anzubieten. Gerade für kleine Städten und Gemeinden sind langsame Internetverbindungen echte Standortnachteile.

Die PIRATEN haben sich vehement gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht ausgesprochen, das großen Verlagen einen Vergütungsanspruch für die Verlinkung einräumen will. Wir sind gegen diese staatlich garantierte Geschäftsmodell und die ersten Erfahrungen zeigen bereits, dass es nicht funktioniert, sondern vor allem
Rechtsunsicherheit für kleine Seitenbetreiber schafft. Aber auch bei Fragen der Link- und Störerhaftung brauchen wir klare Regelungen, muss mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

Wir treten gegen überflüssige Regulierungen und klar verständliche Gesetze ein. Es ist ungerecht, wenn Gesetze so verschachtelt sind und aufgebläht werden, das man sie nur noch mit teurer Rechstberatung
verstehen kann. Genauso führen bürokratische Auflagen häufig zu mehr Aufwand aber nur selten dazu, dass die Leistung besser wird. Dadurch werden große Unternehmen begünstigt, kleine Unternehmen belasten diese
zusätzlichen Koste überproportional.

Und wir können heute nicht über Wirtschaftspolitik reden, ohne auf die Schuldenkrise in Europa einzugehen. Was in den letzten Jahren passiert ist, hat gezeigt, wie gefährdet die Demokratie in Deutschland und
Europa durch die finanziellen Abgründe ist, vor denen zunächst Banken und nun Staaten gestanden haben und auch in Zukunft wieder stehen können.

Die Überschuldung ist in zahlreichen europäischen Staaten ein großes Problem. Wir wollen Banken mit faulen Bilanzen nicht mit öffentlichem Geld stützen, die Verstaatlichung und Abwicklung von maroden Banken
kann der allerletzte Schritt sein, um einen Systemkollaps zu verhindern. Dass wir diese Maßnahme allerdings brauchen, zeigt doch, dass unser Finanzsystem nicht funktioniert und einfachste marktwirtschaftliche Regeln dort nicht gelten können.

Wir PIRATEN haben die Verfassungsklage gegen den ESM von MehrDemokratie e.V. unterstützt. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass parlamentarische Rechte ausgehöhlt werden und es keinerlei wirksame Kontrollmöglichkeiten gibt.

Wir treten für frühzeitige Schuldenschnitte ein. Denn so vermeiden wir, dass sich die Schuldenberge weiter auftürmen und zuletzt uns alle erdrücken oder wie in Griechenland geschehen, erpressen. Es ist
unerträglich, wie die Schuldenkrise in den letzten Jahren wieder Spannungen zwischen europäischen Partnern aufleben lassen hat. Wir wollen eine gemeinsame solidarische Bewältigung der Schuldenkrise.
Aber wir wollen diese Lösung auf einem soliden demokratischen Fundament, mit transparenten Institutionen und Prozessen und wir akzeptieren nicht, dass die finanzielle Misswirtschaft jetzt die Zukunftsperspektiven von Millionen Jugendlichen auf’s Spiel setzt.

Wir haben also wahrlich wichtigeres zu tun, als darüber zu sprechen, wie lange der Soli noch laufen soll. Dass CDU und FDP die Menschen mit dieser Scheindebatte einlullen wollen, zeigt nur einmal mehr, dass die
Regierungskoalition am liebsten weiter am Volk vorbei regieren würde.

Die Ideen der PIRATEN werden dringender denn je im Bundestag braucht. Wir wollen da rein und das bestehende System aufbrechen! Klarmachen zum Ändern!

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Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen.

»Die neuen Veröffentlichungen zeigen, dass der schwerste Grundrechtsskandal der Bundesrepublik alles andere als beendet ist. Es gibt trotz den erschreckenden Erkenntnissen immer noch keine ernstzunehmende Initiative der Bundesregierung die totale Überwachung des Internets durch Geheimdienste aufzuklären und die verdachtsunabhängige Vollüberwachung der privaten Kommunikation in Europa zu stoppen. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

Bereits vor knapp drei Wochen hat die Piratenpartei auf erste Enhüllungen reagiert, die auf ein konsequentes Anzapfen von Internetleitungen auch in Deutschland hinweisen. Udo Vetter Bundestagskandidat der PIRATEN erstattete als Anwalt für den schleswig-holsteinische Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda sowie weitere Piraten-Politiker Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete die Strafanzeige an den mittlerweile zuständigen Generalbundesanwalt weiter. Dieser hat sich bisher nicht geäußert, ob er ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu geheimdienstlicher Tätigkeit einleitet.

»Spätestens mit den neuen Informationen ist ein Anfangsverdacht nicht mehr von der Hand zu weisen,« sagt Vetter. »Der Generalbundesanwalt kommt nun nicht umhin, Ermittlungen aufzunehmen.« Das Instrumentarium reiche von förmlichen Vernehmungen bis zu Hausdurchsuchungen bei den in Frage kommenden Firmen. Für die deutschen Strafverfolger spiele es juristisch auch keine Rolle, ob sich die Unternehmen gegenüber dem britischen Geheimdienst zum Schweigen verpflichtet haben. »Wenn der Generalbundesanwalt Klarheit bekommen will, dann kann er es auch«, bilanziert Vetter.

Zuerst veröffentlicht auf piratenpartei.de

 

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Kassel-Calden – Kein Fehler, sondern Absicht!

mahnwache-calden-notlanden.previewHier meine Antwort auf die heutige Frage der HNA-Redaktion in der Wahlkampfberichterstattung:

Kassel-Calden war kein Fehler, sondern Absicht. Von Anfang an war klar, dass kein zweiter Ferien-Flughafen neben Paderborn wirtschaftlich existieren kann.

Das jetzige Desaster hat die CDU in Land, Stadt und Landkreis ebenso zu verantworten wie die SPD-Oberen in Stadt und Landkreis Kassel. Weitere Verantwortung trägt die unkritische Berichterstattung der lokalen Presse.

Ohne eine Nordtangente gibt es auch keine Perspektive als Logistik-Drehkreuz für den Frachtverkehr. Deshalb muss der Flughafen umgehend verkauft oder ein Nachnutzungskonzept für das Gelände erstellt werden.

Die PIRATEN haben sich von Anfang an gegen den Flughafen positioniert:
http://www.piratenpartei-kassel.de/content/kasselcast-05-der-flughafen-kassel-calden
http://www.piratenpartei-hessen.de/aus-den-kreisen/2013-04-15-»jeder-bonsai-baum-bringt-mehr-wachstum-als-kassel-calden«-piraten-befuer

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Keine PKW-Maut für Ausländer

Die lokale Tageszeitung hat die zweite Frage zur Wahlberichterstattung gestellt. Hier meine Stellungnahme zum CSU-Vorschlag eine Maut für Ausländer einzuführen.

Ich halte nichts von einer PKW-Maut. Die CSU will die Maut zunächst nur für Ausländer einführen. Das öffnet aber die Tür dazu, die Maut bei der nächsten klammen Kassenlage auf alle Autofahrer auszudehnen.

Auch Herr Kretschmann von den GRÜNEN hatte vor einiger Zeit eine satellitengestützte Maut vorgeschlagen. Solche Maut-Systeme erfordern aber die Erfassung und Speicherung von Fahrzeug- oder Personendaten und können auch genutzt werden, um Bewegungsprofile zu erstellen.

Ich bin für eine transparente und verursachensgerechte Finanzierung des Straßenbaus über die KFZ-Steuer und die Mineralölsteuern als zentrale Einnahmequellen.

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