Die Zukunft der Piraten

Heute ist ein wichtiger Tag in der Geschichte der Piratenpartei nach dem großartigen 2% bei der Bundestagswahl 2009 haben wir heute die zweite Chance unsere Position in der deutschen Parteienlandschaft zu bestimmen.

In den letzten vier Jahren sind wir extrem gewachsen und haben uns inhaltlich klar als sozialliberale Partei positioniert. Inzwischen haben wir ein umfassendes, an vielen Stellen sehr konkretes Programm und brauchen keinen Vergleich und keinen Wahlomat damit fürchten.

Dennoch wird es nach dem Wahltag kräftig zur Sache gehen, egal wie die Wahl ausgeht. Ich glaube es ist deshalb auch gut, diesen Blog zu schreiben, bevor das Ergebnis bekannt ist. Hier ein paar Punkte, die ich für entscheidend für die Zukunft der Piraten halte:

Wir sind vorne!
Unsere Stärke muss es bleiben, den anderen Parteien inhaltlich überlegen zu sein. Wir müssen unsere eigenen Stärken betonen, qualifiziert Stellung in Debatten beziehen und Vorschläge bringen, an denen die anderen nicht vorbei diskutieren könen. Wir können das, weil wir die offenste und transparenteste Partei sind und Experten ihr Wissen bei uns einfach einbringen können. Diesen Prozess müssen wir kultivieren. Das bedeutet aber auch, dass wir diejenigen wertschätzen, die ihre Zeit und ihr Wissen in diese Diskussionen einbringen, besonders dann, wenn sich letztendlich eine andere Mehrheitsmeinung bildet.

Mehr Programm ohne mehr Wert
Mit dem Bundestagsprogramm haben wir uns klar als sozialliberale Partei positioniert. Wir werden es als kleine Partei nicht schaffen, unser Programm in der bestehenden Tiefe in die breite Menge der Gesellschaft zu kommunizieren. Deshalb sollten wir in Zukunft weniger am Programm als vielmehr an konkreten Vorschlägen und Impulsen für die Politik arbeiten. Dazu müssen wir noch stärker zeigen, dass wir mit den bestehenden Mandaten in Kreisen, Städten und den Landtagen bereits einiges bewegen können.

Weniger Rauschen bei der Kommunikation
Wir verlangen unseren Mitgliedern einen enormen Einsatz ab, um die Entwicklungen der Partei über Mailinglisten, Twitter und Co. zu verfolgen. Wenn wir uns nicht in einer sehr kleinen Blase von Hyperaktiven verlieren wollen, müssen wir Möglichkeiten schaffen, sich aktuell über Diskussionen der Piraten zu informieren, ohne dafür Stunden und Tage im Rauschen der Mailinglisten, Mumbles und Telkos zu verlieren. Vielleicht gehört dazu auch eine Entschleunigung von manchen Prozessen und eine Konzentration auf das Wesentliche.

Dezentral denken
Piraten sind für dezentrale Strukturen, weil sie näher an den Bedürfnissen der Einzelnen sind und Machtkonzentrationen verhindern. Darauf müssen wir nicht nur bei staatlichen Stellen achten, sondern auch in unserer eigenen Organisation. Wir müssen Kreise, bzw. Bezirke und Länder stärken und dort den Austausch von Ideen erleichtern.

Wir sind die Zukunft der PIRATEN und die PIRATEN werden die Zukunft der Politik mitbestimmen. Die spannenden Zeiten fangen jetzt erst an!

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Think Big! – Denk! Groß!

Aus aktuelllem Anlass hier ein Beitrag von mir auf die hessische Mailingliste vom 04. September. Ich glaube, der Inhalt ist auch nach der Bayern-Wahl wichtig für uns alle:

Ahoi liebe Piraten!

Wir PIRATEN sind die politischen Vertreter von einer Generation, die aus dem Internet entstanden ist. Wir sind die Vertreter von denen, die gemerkt haben, dass sie häufig nicht die volle Wahrheit gesagt bekommen.

Wir sind die einzigen, die glaubhaft und aufrichtig gegen den Überwachungsstaat und den Raubbau an Grundrechten und rechtstaatlichen Prinzipien aufstehen. (mehr …)

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Kundenschreck-Mail von Web.de zu DE-Mail

Hallo Web.de,

könnt ihr es bitte unterlassen eure Kunden mit Scare-Mails zu erschrecken, die sie in dieses unheilvolle DE-Mail Fiasko hineinziehen sollen. Ganz ehrlich, dass ist kein Umgang mit Kunden! Ich will keine DE-Mail und ich finde es absolut unseriös, Kunden mit wenig Hintergrundwissen mit solchen Methoden in diesen pseudo-sicheren PR-Gag von Telekom und BSI zu locken!

Der Auslöser war das: Ich habe gestern folgende Mail mit dem Betreff: „Achtung: Sie sind nicht erreichbar!“ in meinem Postfach gefunden:

WEB.DE De-Mail
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Achtung: Seien Sie erreichbar!
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Sehr geehrter Herr Berkhout,

es besteht Ihrerseits Handlungsbedarf, denn Sie sind per De-Mail
derzeit nicht erreichbar!

Momentan könnten wir Ihnen daher keine [1] De-Mail, z. B. von der
Deutschen Rentenversicherung, Ihrer Bank oder anderer Institutionen aus, zustellen.

Sie benötigen für den Empfang einer De-Mail ein persönliches
De-Mail Postfach.

Wie Sie wissen ist der E-Mail-Verkehr zwischen einem
E-Mail-Postfach und einem De-Mail-Postfach nicht (!) möglich.

Eröffnen Sie daher noch heute Ihr De-Mail-Postfach als kostenlose
Ergänzung zu Ihrem E-Mail-Postfach.
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Das geht ganz einfach:

• Klicken Sie auf „Jetzt starten!“
• Loggen Sie sich ggf. in Ihrem Postfach ein.
• Ergänzen und überprüfen Sie Ihre Angaben.

Jetzt starten:
https://produkte.web.de/de-mail/empfang/login
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Haben Sie eine Frage zur De-Mail Identifizierung?
Kontaktieren Sie unsere De-Mail-Experten!
Telefon: +49 (0)721 – 960 98 00 (Mo-Fr 08:00-20:00 Uhr und
Sa 08:00-16:00 Uhr, zu Ihren
Festnetzkonditionen/Mobilfunkgebühren)
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Wer die Hintergründe zu DE-Mail noch nicht kennt, dem empfehle den Artikel bei heise.de und die Stellungnahme des CCC.

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Das Parlament macht die Vorgaben! – Für eine neue Parlamentskultur

Die HNA fragt nach den Tumulten bei der Stadtverordnetensitzung am letzten Montag in ihrer Wahlberichterstattung, was sich an unserer Parlamentskultur ändern muss?

Wir brauchen mehr Denk! Selbst! in den Parlamenten. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Fraktionszwang gehört geächtet. Volks- und Bürgerentscheide müssen auf allen Ebenen möglich sein.

Parlamentarier sollten selbstbewusst auftreten, denn sie machen
Regierung und Magistrat die Vorgaben, nicht anders herum. Dafür
brauchen Sie Respekt und Unterstützung von den Bürgern in Ihrer
Arbeit. Transparente Prozesse sorgen dafür, dass die Wähler sehen
können, wer sein Mandat verantwortungsvoll wahrnimmt.

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Chance für Anmerkungen zu Haushalt und Nahverkehrsplan

Es gibt aktuell zwei wichtige Dokumente, zu denen ich als Ortsbeirat Stellungnahmen und Anregungen geben kann. Das sind:

1. Der städtische Haushalt für das nächste Jahr
2. Der Nahverkehrsplan der KVG

Der Haushalt ist wie immer ein sehr kompliziertes Werk und ich habe leider im Wahlkampf noch nicht die Zeit gefunden, ihn intensiv zu studieren. Wer dazu Lust hat, das wären interessante Fragen:

  • Welche Verlustübernahmen sind für die einzelnen städtischen Gesellschaften eingeplant, im Vergleich zum Vorjahr? (insbesondere Flughafen)
  • Was passiert genau mit den Geldern für die Freibäder?
  • Wie werden die sozialen Projekte für Mädchenarbeit weitergefördert? Da steht wohl der Abzug von Geldern für ein zentrales Mädchenzentrum der Stadt im Raum.
  • Wie entwickeln sich die Gewerbesteuer-Einnahmen?
  • Werden zusätzliche Einnahmen durch mehr Blitzer angenommen? Wenn ja, wie viel?
  • Wie hoch sind die Einsparungen durch die Schließung der Stadtteilbibliotheken tatsächlich?

Zum Nahverkehrsplan gibt’s im Ortsbeirat die Idee, den Bau einer weiteren Haltestelle in Höhe des Westrings für die Linien 1 und 5 zu fordern. Das entspricht auch unserem Wahlprogramm und ich werde das unterstützen.

Zu beiden Entwürfen nehme ich gerne Eure Vorschläge und Ideen auf. Benutzt dafür entweder die Kommentare hier, oder probiert einfach mal www.openantrag.de für den Ortsbeirat Nord(Holland) aus!

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Das EEG braucht ein Zukunftsmodell statt starrer Mengen

Der Vorschlag der Monopolkommission und des Wirtschaftsministeriums ein Mengenmodell einzuführen setzt die Fehlentwicklung fort, dass die Energiewende immer zentralistischer organisiert werden soll. Das vorgeschlagene Modell wird nicht zu einem zukunftsfähigen Strommix führen, sondern einseitig den Ausbau der Windenergie fördern.

Statt starrer Mengen und Quoten unter der Kontrolle der Versorger muss die Förderung stärker die bedarfsgerechte Erzeugung des Stroms fördern. Hier müssen die Instrumente zur Direktvermarktung in den Fokus gestellt werden. Außerdem brauchen wir jetzt Investitionen in den Aufbau von Speichersystemen und leistungsfähige Verteilnetze, damit der Großteil der Energiewende dezentral gelingen kann.

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Transparenz und Freies WLAN zum 1100. Geburtstag

Die Kasseler Tageszeitung hat in einer neuen Frage gefragt, was ich der der Stadt zum 1100. Geburtstag schenken würde. Dazu gibt’s natürlich eine Antwort.

Ein schönes Geschenk wäre eine freies, flächendeckendes WLAN in der Stadt über das alle Kasseler jederzeit ins Internet können. Damit die Bürger dort auch transparent sehen können, ob die Stadtverordneten ihre weiteren Wünsche wie z.B. die Freibäder sachgerecht beraten, würde ich der Stadt gerne eine Kamera-Ausstattung schenken. Damit könnten die Sitzungen von Magistrat und Stavo öffentlich übertragen werden.

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