Pool bleiben – Stadtverordnetenversammlung fast geräumt

Montag abend 18 Uhr. Die Stavo tagt eigentlich seit zwei Stunden. Seit 1,5 Stunden ist Pause. Die Stadtverordneten-Vorsteherin Frau Petra Friedrich hat angekündigt, die Tribüne räumen zu lassen. Mindestens drei Bullis der Polizei stehen vor dem Rathaus. Freundliche Beamte in Kommunikatorenwesten diskutieren vor dem Eingang zum Sitzungssaal und lugen vorsichtig auf die Tribüne. Der Ältestenrat tagt.

Kassel erlebt heute einen Tiefpunkt in der Kommunalpolitik. Auf der Tribüne sitzen fast 200 Bürger, die wegen der Themen Schließungen der Freibäder und der Stadtteilbibliotheken gekommen sind. Die Stadt treibt Kahlschlag in ihren öffentlichen Leistungen und leistet sich gleichzeitig einen wahnwitzig überflüssigen Flughafen.

Die Initiiative Junge Kultur Kassel und die Fördervereine der Freibäder demonstrieren an diesem Montag ca. 300 Leuten laut, bunt und kreativ in der Innenstadt. Es gibt eine Abschlusskundgebung vor dem Rathaus. Immer wieder fordern die Demonstrationen „Freibaderhalt für jung und alt“ und eine Stellungnahme der Stadt zu den Freibädern, insbesondere soll „Hilgen her!“

Von der Stadt lässt sich niemand blicken. Die Demo kommt zum Ende und viele der Demonstranten strömen ins Rathaus um an der Sitzung teilzunehmen. Am Einlass zur Tribüne gibt es lange Schlangen. Als ich drin bin, applaudieren viele Besucher gerade einem Redebeitrag von Herrn Wett. Daraufhin verkündet die Stadtverordnetenvorsteherin. Dass sie die Tribüne nun räumen lassen. Dann entsteht auf der Tribüne und im Saal weitere Unruhe und wenige Minuten später ruft sie den Ältestenrat ein.

Danach gelingt es den Stadtverordneten und der Sitzungsleitung für über zwei Stunden nicht, die Sitzung regulär wieder zu eröffnen. Nach einer kurzen Ansprache auf der Tribüne, die mit dem Vorschlag endet, dass die Tagesordnung erneut abgestimmt werden könne, flammt wieder etwas Spannung auf den Rängen auf. Es passiert jedoch eine weitere Stunde nichts. Um kurz nach sechs wird angekündigt, dass die Fraktionen für eine Viertelstunde zusammentreten wollen. Auch diese Zeit wird um das doppelte überschritten. Die Taktik scheint, das Thema solange auszusitzen, bis die Demonstranten keine Zeit mehr haben, der Sitzung zu folgen.

Wer heute an der Stavo teilnehmen wollte, um seine Interessensvertreter zu kontrollieren, kommt mit dem Eindruck zurück, dass die Mehrheitsfraktionen dem Dialog oder der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen nicht gewachsen sind. SPD und Grüne flüchten regelrecht vor der Diskussion sogar um die Tagesordnung.

Völlig überzogen ist vor allem die Reaktion von Frau Friedrich. Es ist bekannt, dass Gruppen, die von Demonstrationen kommen, in der Regel die Regeln für die öffentliche Sitzung nicht kennen. Mit etwas Entgegenkommen wäre die Eskalation vermeidbar gewesen.

Um 18:50 gibt es dann endlich eine Tagesordnung. Es sind noch immer 200 Besucher da.

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