Chance für Anmerkungen zu Haushalt und Nahverkehrsplan

Es gibt aktuell zwei wichtige Dokumente, zu denen ich als Ortsbeirat Stellungnahmen und Anregungen geben kann. Das sind:

1. Der städtische Haushalt für das nächste Jahr
2. Der Nahverkehrsplan der KVG

Der Haushalt ist wie immer ein sehr kompliziertes Werk und ich habe leider im Wahlkampf noch nicht die Zeit gefunden, ihn intensiv zu studieren. Wer dazu Lust hat, das wären interessante Fragen:

  • Welche Verlustübernahmen sind für die einzelnen städtischen Gesellschaften eingeplant, im Vergleich zum Vorjahr? (insbesondere Flughafen)
  • Was passiert genau mit den Geldern für die Freibäder?
  • Wie werden die sozialen Projekte für Mädchenarbeit weitergefördert? Da steht wohl der Abzug von Geldern für ein zentrales Mädchenzentrum der Stadt im Raum.
  • Wie entwickeln sich die Gewerbesteuer-Einnahmen?
  • Werden zusätzliche Einnahmen durch mehr Blitzer angenommen? Wenn ja, wie viel?
  • Wie hoch sind die Einsparungen durch die Schließung der Stadtteilbibliotheken tatsächlich?

Zum Nahverkehrsplan gibt’s im Ortsbeirat die Idee, den Bau einer weiteren Haltestelle in Höhe des Westrings für die Linien 1 und 5 zu fordern. Das entspricht auch unserem Wahlprogramm und ich werde das unterstützen.

Zu beiden Entwürfen nehme ich gerne Eure Vorschläge und Ideen auf. Benutzt dafür entweder die Kommentare hier, oder probiert einfach mal www.openantrag.de für den Ortsbeirat Nord(Holland) aus!

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