Dritter Anlauf für die Ortsumgehung Volkmarsen

Wahlergebnis hin oder her, die nächste Sitzung des Zentralausschusses der Regionalversammlung Nordhessen steht vor der Tür. Am 28. Oktober ab 9 Uhr wird im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums wieder über Abweichungen vom Regionalplan beraten. Auf der Tagesordnung steht diesmal:

DS42_13_    =  West-/Nordumfahrung Volkmarsen, Landkreis Waldeck-Frankenberg

Dieses Vorhaben steht nun schon zum dritten Mal auf einer Tagesordnung, nachdem es beim ersten Mal kurz vor einer Ablehnung zurückgezogen und auch beim zweiten Mal keine Mehrheit im Ausschuss finden konnte. Mir ist nach wir vor nicht klar, welche Änderungen jetzt dazu führen sollten, den Antrag zu genehmigen. Kernsatz im Antrag ist für mich:

Wesentliche Verkehrsströme werden durch den Bau der Umgehungsstraße nicht berührt. „Vernünftigerweise gebotene Gründe“ der Planrechtfertigung einer Ortsumgehung nach den Maßstäben des BVerwG sind im Ergebnis der  Verkehrsuntersuchung für das geplante Vorhaben nicht zu identifizieren.

Wer sich fragt, warum die Beschlussvorlage jetzt dennoch vorschlägt, die Abweichung zuzulassen, findet diesen Satz vielleicht hilfreich:

Ergänzend wird auf die Bedeutung der Ortsentlastungstraße für die standortpolitische Entscheidung der Investoren verwiesen.

Mir bleibt nach wie vor unklar, warum die Regionalversammlung jetzt im dritten Anlauf dem Antrag zustimmen sollte. Offenbar möchte man aber dem Kreis Waldeck-Frankenberg die Möglichkeit eröffnen diese offenbar wenig nützliche Straße auf eigene Kosten zu bauen.

DS43_13     =  Neuaufschluss eines Kalksteinbruches in Morschen-Eubach, Schwalm-Eder-Kreis, durch den Vorhabensträger Fritz Franke GmbH & Co. KG, Morschen
Hier wird in einem bestehenden Steinbruch-Gebiet ein weiterer Steinbruch beantragt. Diesen Antrag sehe ich nach Rücksprache mit den Piraten im Schwalm-Eder Kreis als unkritisch an.

DS44_13     =  Industrie- und Gewerbegebiet (6,1 ha) südlich der Kernstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis
Hier wird eine Kaserne für die gewerblich Nutzung umgewidmet. Auch dieses Vorhaben halte ich für sinnvoll. In der Umgebung wurde vor kurzem der ehemalige Bundeswehr-Schießstand zu einem Versuchsgelände für Algen-/Biomasse-Technologie umgewidmet, sodass sich daraus Anknüpfungspunkte ergeben können. Interessant wäre es ggf. ob im Gegenzug andere bisher nicht entwickelte Gewerbeflächen in Homberg wieder freigegeben und weiter landwirtschaftlich genutzt werden können.

Im Anschluss wird der Arbeitskreis Energie wieder nicht-öffentlich zum Windenergiekonzept Nordhessen tagen.

Anregungen und weitere Informationen gerne in den Kommentaren posten!

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Ein Kommentar

  1. 1

    Hallo,
    wollte mal fragen was jetzt mit der Umgehungsstraße für Volkmarsen ist ? In dem Pdf Dokument steht ja das es genehmigt wurde ? Aber da ihr Beitrag ja vom 17.10 war und die Entscheidung ja erst am 28.10 fallen sollte war ich leicht verwundert ?!? Können Sie da mal kurz Klarheit schaffen ? Danke !

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