Doku der Bürgerforen zum Verkehrsentwicklungsplan Kassel 2030

Im ersten Halbjahr 2014 fanden 4 Bürgerforen statt, auf der die Kasseler aufgerufen waren, ihre Ideen und Anregungen zum Verkehrsentwicklungsplan 2030 für die Stadt Kassel einzubringen. Jetzt sind diese Anregungen gesammelt und dokumentiert: vep_ergebnisdokumentation_buergerforen_2014

Die Stadt informiert zusätzlich auf ihrer Internetseite über den aktuellen Stand. Derzeit befinden wir uns demnach noch in der Konzeptphase. Danach kommt die Entscheidungs- und Beschlussphase. Im Frühjahr 2015 soll der VEP2030 beschlossen werden. Insofern sollten Änderungen und Ergänzungen jetzt den Weg in den Plan finden. Darüber steht in der Ergebnisdokumentation leider nocht nichts.

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Endlich neue Karten vom Windenergiekonzept Nordhessen

Windvorranggebiete_HPA_KSEndlich wieder Karten! Nach der ersten Offenlage im März 2013 gibt es nun erstmals wieder Kartendarstellungen der geplanten Windvorrangflächen für die Region Nordhessen zu sehen. Die Karten zählen zu den Unterlagen zur Haupt- und Planungsausschusssitzung am 6. November 2014. Da die Sitzung öffentlich ist und ich gerne die Anmerkungen und Kommentare von möglichst vielen Interessierten in meinen Beiträgen zur Diskussion und in meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigen möchte, stelle ich die Unterlagen zur Sitzung hier wieder öffentlich ein und bitte um Kommentare, Hinweise und Meinungen per Mail oder über die Kommentarfunktion!

Unterlagen zur Sitzung am 6.11.

Karten für die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meissner, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rothenburg und Fulda (Update: jetzt vollständig!)

Windvorrangflächen in den Landkreisen, (Update: jetzt vollständig!) Textteile:

Mit dieser Sitzung wird nun auch das lange angekündigte Avifauna-Konzept veröffentlicht:

Außerdem wird in der Sitzung über einen Antrag beraten, der die Mindestabstände von Freileitungen zu Wohngebieten auf 400m festschreiben soll. Damit sollen dieselben Bedingungen für die Planung von Südlink gelten, wie in Niedersachsen:

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Breitband, Fracking und Energiewende – Meine Anträge an die nächste Regionalversammlung

Die nächste Regionalversammlung naht. Am 17.11. soll die nächste Sitzung statt finden. Darin wird dann voraussichtlich die zweite Offenlage des Teilregionalplan Energie beschlossen. Nach der zweiten Offenlage sind inhaltliche Ergänzungen ziemlich unwahrscheinlich, deshalb habe ich folgende Anträge noch rechtzeitig für die kommende Sitzung gestellt:

  1. Antrag-Breitbandausbau
    Ich möchte einen Grundsatz einfügen, der festlegt, dass mit dem Ausbau der Windenergie auch die Funknetzversorgung, gerade in den ländlichen Gebieten verbessert werden soll. Deshalb sollen die Türme der Windenergieanlagen auch von den Betreibern von Funknetzen genutzt werden können.
  2. Antrag-FossileBrennstoffe
    Der Ausschluss von Fracking in Nordhessen ist eigentlich Konsens. Allerdings hat sich in der letzten Sitzung die Formulierung „unkonventionelle Erdgasförderung“ in den Entwurfstext gemogelt. Hier sehe ich ein Risiko, dass wir ähnlich wie in Niedersachsen in eine Diskussion kommen könnten, dass es auch „konventionelles Fracking“ gäbe. Damit könnte der Regionalplan womöglich unterlaufen werden. Der Antrag versucht, dieses Risiko zu vermeiden.
  3. Antrag-Ausschreibungsmodell
    Bis der Regionalplan Energie tatsächlich in Kraft getreten ist, hat sich das EEG als Grundlage der Energiewende erheblich verändert. Ab 2017 sollen Förderungen für Windparks in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Zugleich hat die Bundesregierung den Zubau von Windenergie auf 2,5 GW „atmend“ gedeckelt. In der Kombination begrenzter Zubau und Ausschreibungen kann es aber ab 2017 dazu kommen, dass so gut wie keine Anlagen in Hessen mehr zugebaut werden, weil das gesamte „Kontingent“ an windstärkere Bundesländer im Norden vergeben wurde. Hier beantrage ich im Sinne einer dezentralen Energiewende, dass sich die Regionalversammlung für ein regional gesteuertes Ausschreibungsverfahren einsetzt, oder weiterhin eine feste Einsepeisevergütung gewährt wird.

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Der Kasseler Haushalt 2015 ist da!

Heute habe ich als Ortsbeiratsmitglied den Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2015 zugestellt bekommen. Jetzt habe ich immerhin eine Woche Zeit mich auf die Informationsveranstaltung für Ortsbeiräte am 23. September vorzubereiten. Die Äußerungsfrist läuft dann vom 24.9. bis zum 17.10. für Ortsbeiräte.

Als Dispo-Mittel für den Ortsbeirat Nord(Holland) sind folgende Beträge vorgesehen:

Förderung der örtlichen Gemeinschaft: 2190,48
Unterhaltung der Grünanlagen: 6546,42
Unterhaltung von Straßen und Plätzen: 17534,43

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Die Bahn baut Hanau/Fulda – Würzburg

Mit den Unterlagen zum Haupt- und Planungsausschuss kam auch die Info, dass die Bahn demnächst die Strecke Hanau/Fulad-Würzburg ausbauen möchte. Dazu ist wohl demnächst eine Antragskonferenz. Anbei das Original-Dokument dazu:

Im Mittelpunkt der verkehrlichen Zielsetzung des Projekts steht die Beseitigung des Kapazitätsengpasses im Kinzigtal. Mit dem Aus- bzw. Neubau der vorstehenden Strecke soll eine
• Entlastung der 2-gleisigen Strecke Fulda-Frankfurt/Main
• Entmischung von Fern-/Nah- und Güterverkehr
• Verkürzung der Reisezeiten zwischen Fulda-Frankfurt/Main
erreicht werden.

Hierzu gibt es von DB Netz zwei Lösungsansätze:
a. 4-gleisiger Ausbau/Neubau der Strecke zwischen Gelnhausen und Fulda entlang des Kinzigtals
inkl. eines Prüfauftrags für einen qualifizierten Ausbau der Strecke Hanau-Aschaffenburg-Nantenbach
b. Neubau einer Querungsspange von Gelnhausen in den Raum Mottgers zur vorhandenen Schnellfahrstrecke (SFS) zwischen Würzburg und Fulda
weiter:

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Formulierungen 2.0 für den Regionalplan Nordhessen

Lange lief der Planungsprozess im nicht-öffentlichen Arbeitskreis Energie der Regionalversammlung. Jetzt gibt es endlich wieder eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses. Dort soll der Textteil des Regionalplans zur zweiten Offenlage diskutiert und beschlossen werden. Hier die Unterlagen zur Sitzung:

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Ferienhäuser zu Wohngebieten und Reitbedarf an der Autobahn

Am Montag, den 02. Juni wird der Zentralausschuss zum nächsten Mal tagen. Es gibt drei Abweichungsanträge, die zugelassen werden sollen:

  • DS13_14 – Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil Weyhers, Gemarkung Ebersburg, Landkreis Fulda
    Hier will die EDEKA einen Supermarkt, inkl. Getränkemarkt mit 1500m² Verkaufsfläche bauen. Der Standort ist auf der Fläche eines ehemaligen Autohauses und scheint grundsätzlich geeignet. Strittig ist die Studie zur Entwicklung der Kaufkraftströme und den Auswirkungen auf bestehende kleinere Märkte in den umliegenden Gemeinden.
  • DS16_14 – Umwidmung des Ferienhausgebietes im Ortsteil Sand in ein Wohngebiet und ein Sondergebiet „Medizinisch-therapeutische Einrichtung“, Gemeinde Bad Emstal, Landkreis Kassel
    Die Ferienhausanlage in Bad Emstal wird in ein normales Wohngebiet umgenutzt. Eine erfreuliche Perspektive für die Siedlung.
  • DS15_14 – Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel, OT Crumbach, Gemeinde Lohfelden, Landkreis Kassel
    Ein Fachhändler für Reitsportbedarf will ins Gewerbegebiet am Lohfeldener Rüssel. Dort soll neben einem Markt eine Vorführfläche entstehen und der direkte Autobahnanschluss die Anfahrt für Pferdeanhänger extrem erleichtern. Da die Flächen im Lohfeldener Rüssel eigentlich für transportintensive Gewerbeansiedlungen genutzt werden sollte, fällt eine attraktive Gewerbefläche dadurch weg. Diskutiert wird außerdem, in welchem Umfang „zentrenrelevante“ Produkte wie Reitkleidung, Pferdebücher o.ä. angeboten werden dürfen. Alternative Standorte hat der Investor abgelehnt. Auf dem Gelände soll außerdem ein 20m hoher Werbemast für den Fachhändler werben.
    Ein Markt für Reiterbedarf ist sicherlich eine Bereicherung, aber es sollte ausreichend Flächen geben, um dafür nicht den Logistik-Cluster am Lohfeldener Rüssel nutzen zu müssen.

 

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