Fracking – Raumordnung in NRW nicht mehr zuständig?

Bis heute können noch Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan NRW eingereicht werden. Ich habe das mal zum Thema Fracking getan. Da versucht die Landesregierung gerade den Einfluss der Regionalplanung wegzudefinieren. Hier meine Stellungnahme:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen möchte ich Ihnen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Landesentwicklungplan folgende Hinweise und Anregungen geben.

Unter Punkt 9.3-2 im Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW heißt es:

„Die oberirdischen Einrichtungen zur Gewinnung oder Förderung unkonventionellen Erdgases lösen in der Regel keinen raumordnerischen Handlungsbedarf aus. Daher bedarf es keiner Festlegungen in den Regionalplänen.“

Die Formulierung lässt zudem offen, ob Fracking umweltverträglich genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Regionalversammlung Nordhessen folgende Ziele und Grundsätze zum Fracking in den Regionalplan aufgenommen hat:

Ziel 5 Fracking

Die Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen durch Fracking sind bis zum Vorliegen sicherer Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen solcher Vorhaben innerhalb der Planungsregion und einer Neufassung des Bundesbergbaugesetzes zu Vorhaben dieser Art im gesamten Plangebiet nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar.

Grundsatz 8 – Fracking

Die Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen durch Fracking ist ausgeschlossen in folgenden Gebieten und in einem Abstand zu diesen, der sich nach der Länge der vorgesehenen Horizontalbohrung zuzüglich der maximalen Risslänge bemisst, mindestens aber 2.500 Meter beträgt.

Liste der Ausschlussgebiete unter: http://www.rp-kassel.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/RPKS_Internet/med/ebb/ebb10472-eb71-8d31-79cd-aa2b417c0cf4,22222222-2222-2222-2222-222222222222

Der Landesentwicklungsplan NRW sollte diese Beschlusslage in der Nachbarregion Nordhessen berücksichtigen und keine Maßnahmen zur unkonventionellen Gasförderung zulassen, die das Erreichen der raumordnerischen Ziele in Nordhessen, erschweren oder gefährden. Aufgrund der Unsicherheit über die Rissausbreitung beim Fracking und den Verlauf der wasserführenden Schichten sollte deshalb ein weiträumiger Abstand eingehalten werden, falls Frackingvorhaben in NRW in Zukunft genehmigungsfähig sein sollten.

Die bereits bekannten Gefahren und Risiken durch Fracking sind so weitreichend, dass auch auf der Ebene der Raumordnung Maßnahmen zum Schutz von Boden und Wasser erforderlich sind. So adressierte etwa die EU-Kommission in der Angelegenheit ebenfalls vor kurzem die Mitgliedstaaten und fordert sie insbesondere auf, Projekte vorauszuplanen und etwaige kumulative Wirkungen zu evaluieren, bevor Genehmigungen erteilt werden sowie Umweltauswirkungen und Umweltrisiken sorgfältig zu prüfen Hiermit wird besonders deutlich, dass das Instrument der Raumordnung eine besondere Rolle bei Schiefergasprojekten hat.
Einen ähnlichen Ansatz vertritt auch das Europäischen Parlaments in seinem Beschluss vom 21. November 2012 zu den Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl. Das Europäische Parlament fordert darin unter anderem, dass in bestimmten sensiblen und besonders gefährdeten Gebieten, wie z. B. in und unter ausgewiesenen Trinkwasserschutzgebieten sowie in Kohlebergbaugebieten, das Hydrofracking grundsätzlich untersagt wird.
Diese Beispiele zeigen einen Handlungsbedarf zum weiträumigen Ausschluss von Fracking-Maßnahmen durch die Raumordnung auf, der im Landesentwicklungsplan NRW Berücksichtigung finden sollte.

Neben diesen Hinweisen halte ich die Festlegung von Flächenzielen für Windvorranggebiete und den Verzicht auf eine Ausschlusswirkung in den verschiedenen Regionen für geeignet zur erolgreichen Fortsetzung der Energiewende. Hier sollten die Möglichkeiten zur Kombination von Flächen in NRW-Hessichen Grenzlagen genutzt werden.
Positiv möchte ich dabei hervorheben, dass die Ausgestaltung der Kriterien weitgehend der Regionalplanung überlassen und nicht landesweit zentral festgelegt wird.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

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