Endlich neue Karten vom Windenergiekonzept Nordhessen

Windvorranggebiete_HPA_KSEndlich wieder Karten! Nach der ersten Offenlage im März 2013 gibt es nun erstmals wieder Kartendarstellungen der geplanten Windvorrangflächen für die Region Nordhessen zu sehen. Die Karten zählen zu den Unterlagen zur Haupt- und Planungsausschusssitzung am 6. November 2014. Da die Sitzung öffentlich ist und ich gerne die Anmerkungen und Kommentare von möglichst vielen Interessierten in meinen Beiträgen zur Diskussion und in meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigen möchte, stelle ich die Unterlagen zur Sitzung hier wieder öffentlich ein und bitte um Kommentare, Hinweise und Meinungen per Mail oder über die Kommentarfunktion!

Unterlagen zur Sitzung am 6.11.

Karten für die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meissner, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rothenburg und Fulda (Update: jetzt vollständig!)

Windvorrangflächen in den Landkreisen, (Update: jetzt vollständig!) Textteile:

Mit dieser Sitzung wird nun auch das lange angekündigte Avifauna-Konzept veröffentlicht:

Außerdem wird in der Sitzung über einen Antrag beraten, der die Mindestabstände von Freileitungen zu Wohngebieten auf 400m festschreiben soll. Damit sollen dieselben Bedingungen für die Planung von Südlink gelten, wie in Niedersachsen:

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Breitband, Fracking und Energiewende – Meine Anträge an die nächste Regionalversammlung

Die nächste Regionalversammlung naht. Am 17.11. soll die nächste Sitzung statt finden. Darin wird dann voraussichtlich die zweite Offenlage des Teilregionalplan Energie beschlossen. Nach der zweiten Offenlage sind inhaltliche Ergänzungen ziemlich unwahrscheinlich, deshalb habe ich folgende Anträge noch rechtzeitig für die kommende Sitzung gestellt:

  1. Antrag-Breitbandausbau
    Ich möchte einen Grundsatz einfügen, der festlegt, dass mit dem Ausbau der Windenergie auch die Funknetzversorgung, gerade in den ländlichen Gebieten verbessert werden soll. Deshalb sollen die Türme der Windenergieanlagen auch von den Betreibern von Funknetzen genutzt werden können.
  2. Antrag-FossileBrennstoffe
    Der Ausschluss von Fracking in Nordhessen ist eigentlich Konsens. Allerdings hat sich in der letzten Sitzung die Formulierung „unkonventionelle Erdgasförderung“ in den Entwurfstext gemogelt. Hier sehe ich ein Risiko, dass wir ähnlich wie in Niedersachsen in eine Diskussion kommen könnten, dass es auch „konventionelles Fracking“ gäbe. Damit könnte der Regionalplan womöglich unterlaufen werden. Der Antrag versucht, dieses Risiko zu vermeiden.
  3. Antrag-Ausschreibungsmodell
    Bis der Regionalplan Energie tatsächlich in Kraft getreten ist, hat sich das EEG als Grundlage der Energiewende erheblich verändert. Ab 2017 sollen Förderungen für Windparks in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Zugleich hat die Bundesregierung den Zubau von Windenergie auf 2,5 GW „atmend“ gedeckelt. In der Kombination begrenzter Zubau und Ausschreibungen kann es aber ab 2017 dazu kommen, dass so gut wie keine Anlagen in Hessen mehr zugebaut werden, weil das gesamte „Kontingent“ an windstärkere Bundesländer im Norden vergeben wurde. Hier beantrage ich im Sinne einer dezentralen Energiewende, dass sich die Regionalversammlung für ein regional gesteuertes Ausschreibungsverfahren einsetzt, oder weiterhin eine feste Einsepeisevergütung gewährt wird.

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