Bericht von der Haupt- und Planungsausschusssitzung am 15. Juni 2015

Hier ein kurzer Bericht über die Inhalte der heutigen HPA Sitzung nach Abschluss der zweiten Offenlage des Teilregionalplzns Energie für Nordhessen.Stellungnahmen_Offenlage2

Zunächst berichtete Frau Linnenweber über den Verlauf der zweiten Offenlage.

Offenlageverfahren

  • Information der Kreistage, Bürgermeister-Dienstversammlungen, moderierte Veranstaltungen
  • Fast doppelt soviele Stellungnahmen überwiegend Stellungnahmen der Bis
  • 2013: 2000 Einzelstellungsnahmen, 13000 Massenstellungsnahmen
    2015: 2000 Einzelstellungsnahmen, 13000 Massenstellungsnahmen,
    Unterschriftenlisten mit 17.100 Unterschriften, insgesamt ca. 32.000 Unterschriften
  • 327 bzw. 1% der Stellungnahmen wurden über das Online-Portal eingereicht
  • 2/3 der Stellungnahmen zu Flächen in den Landkreisen Fulda und Kassel, alleine 10500 zum Kreis Kassel, im wesentlichen zum Reinhardswald
  • Kreis Fulda, verschiedene Schwerpunkte, Waldeck-Frankenberg Schwerpunkte: Willingen, Diemelsee, Korbach, zwei Unterschriftenlisten pro Windkraft
  • Schwalm-Eder-Kreis: 200 Einwendungen, Jesberg, Gilserberg
  • Werra-Meissner Kreis: 2300 Einwendungen Witzenhausen, Kaufunger Wald

Ordner mit allen Stellungnahmen zum Reinhardswald

 

Themen der Stellungnahmen:

  • Energiewende allgemein
  • Artenschutz / vogelkundliche Meldungen
  • Offene Fragen, zB Wetterradar, DFS, Bundeswehr
  • Ängste vor Verlust der Heimat
  • Infraschall
  • Einbußen im Tourismus
  • Es wurden im Verlauf der Offenlage auch zusätzliche Flächen vorgeschlagen

Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung (DFS):
DFS empfiehlt frühzeitigen Verzicht auf 15 km Abstand, dieser kann evtl. unterschritten werden, wenn der Klageweg nach der Ablehnung eines Antrag erfolgreich ist. Aus Sicht der Regionalplanung sind im 15km Umkreis Anlagen möglich. Es gibt Beispiele für Verfahren, in denen eine Zustimmung der DFS erfolgt ist. Ein Ausschluss würde 2/3 der Flächen im Kreis Fulda betreffen. Die Flächen werden weiterhin im Regionalplan vorgesehen, die DFS wird sich abschließend nur in den BimSchG-Verfahren äußern.

Die Stellungnahme der Bundeswehr brachte keine neuen Erkenntnisse zur Nutzbarkeit der Flächen, die vom Flugbetrieb des Flughafen Fritzlar betroffen sind.

Resolutionsbeschluss zur Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen
Für die SPD stellte Timon Gremmels den Antrag vor. Es gibt dazu auch im Landtag einen Gesetzentwurf der SPD.
Die Grünen stellen zum Antrag klar, dass HessenForst sich nicht durch Pachteinnahmen bereichert, sondern die Einnahmen in den Landeshaushalt laufen.
Herr Woide (CDU) verweist auf die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleich. Darin würden kommunale Erträge angerechnet auf den Bedarf der Kommunen angerechnet, so dass womöglich der gewünschte Effekt verpuffen könnte. Dennoch sei es im Grunde ein ehrenwerter Ansatz. Her Landau ergänzt etwas später, dass die CDU sowieso gerade einen Gesetzesentwurf macht. Die SPD wolle ihren eigenen Gesetzentwurf mit diesem Beschluss nur flankieren
Zustimmung kommt auch von Herrn Werner (FreieWähler).
Ich stimme dem Anliegen auch prinzipiell zu. Dabei sollte tatsächlich ein nennenswerter Anteil der Pachteinnahmen bei den Kommunen verbleiben, insofern ist die gewählte Formulierung „bis zu 30%“ unglücklich. Gut ist die Forderung, dass sich die betroffenen Gemeinden einigen müssen, wie die Einnahmen untereinander aufgeteilt werden. Dadurch können lokal passende Lösungen verhandelt werden.
Abstimmung: 10 (8 SPD, 1 FW, 1 Grüne) dafür, keine dagegen, Rest Enthaltung

Antrag auf Darstellung der Ruheforste
Der Umgang mit Ruheforsten ist auch Teil der Stellungnahmen und wird deshalb im Zuge der Stellungnahmen abgearbeitet

Status der Windenergie-Anträge
Frau Tannenberg stellt den Ablauf der BimSchG-Verfahren anhand einer Präsentation vor. Danach wird der aktuelle Stand der Genehmigungen in den einzelnen Landkreisen dargestellt. Außerdem wird eine Tischvorlage mit einer Liste der im Genehmigungsverfahren befindlichen Anträge mit Antragssteller, Anlagenzahl, Leistung Landkreis und Status vorgelegt. Daraus geht hervor, dass insgesamt 129 Anlagen mit einer Leistung von 352 MW aktuell beantragt sind.
Die Anträge werden von 5 auf Windenergie spezialisierten Mitarbeitern bearbeitet. Die Abteilung hat insgesamt 28 Mitarbeiter. Bei Bedarf kann der Personaleinsatz umgeschichtet werden. Die Abarbeitung von Genehmigungsanträgen hat hohe Priorität. Frau Tannenberg versichert auf Nachfrage, dass auch eine Bearbeitung vor Jahresende 2016 hohe Priorität hat. Dafür müssten die Antragsunterlagen allerdings vollständig sein.

Sonstiges
Der Zeitplan kann aufgrund der Vielzahl der Stellungnahmen nicht beibehalten werden. Die geplante Sitzung am 20. Juli fällt aus, am 14.9. tagt das Präsidium, am 28.9. wieder der AK Energie oder der HPA. Die Sitzung im Oktober wird voraussichtlich eine Haupt- und Planungsausschuss-Sitzung.

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Der Regionalplan geht in die Endphase

Bis Ende Mai konnten wieder Stellungnahmen zum Teil-Regionalplan Energie für Nordhessen abgegeben werden. Diese letzte Bürgerbeteiligungsphase ist nun abgeschlossen und die endgültigen Beratungen beginnen. Der nächste Termin findet am 15. Juni ab 10 Uhr im Regierungspräsidium Kassel statt und ist öffentlich. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

  1. Genehmigung des letzten Protokolls
  2. Zweite Anhörung und Offenlegung des Teilregionalplans
    – Sachstandsbericht
    – Beschlussempfehlungen
    – Antrag der SPD zur Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen
    – Antrag der SPD zu Ruheforsten im Regionalplan
  3. Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
    – aktueller Stand-
  4. Verschiedenes

In dem Punkt 3 soll auf meine Anfrage an die Planungsbehörde nach dem aktuellen Status von Genehmigungsanträgen und -verfahren Anfrage-WE-Antragsstatus geantwortet werden. Der aktuelle Status ist sowieso interessant, durch die Umstellung auf das Ausschreibungsverfahren ist es aber noch wichtiger, wie viele Anträge bisher gestellt sind. (mehr …)

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