Der Regionalplan geht in die Endphase

Bis Ende Mai konnten wieder Stellungnahmen zum Teil-Regionalplan Energie für Nordhessen abgegeben werden. Diese letzte Bürgerbeteiligungsphase ist nun abgeschlossen und die endgültigen Beratungen beginnen. Der nächste Termin findet am 15. Juni ab 10 Uhr im Regierungspräsidium Kassel statt und ist öffentlich. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

  1. Genehmigung des letzten Protokolls
  2. Zweite Anhörung und Offenlegung des Teilregionalplans
    – Sachstandsbericht
    – Beschlussempfehlungen
    – Antrag der SPD zur Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen
    – Antrag der SPD zu Ruheforsten im Regionalplan
  3. Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
    – aktueller Stand-
  4. Verschiedenes

In dem Punkt 3 soll auf meine Anfrage an die Planungsbehörde nach dem aktuellen Status von Genehmigungsanträgen und -verfahren Anfrage-WE-Antragsstatus geantwortet werden. Der aktuelle Status ist sowieso interessant, durch die Umstellung auf das Ausschreibungsverfahren ist es aber noch wichtiger, wie viele Anträge bisher gestellt sind. Die Genehmigungsverfahren dauern etwa 1 – 1,5 Jahre und das Ausschreibungsverfahren wird für alle Anlagen verpflichtend, die ab dem 1.1.2017 genehmigt werden. Das heißt, für Windparks, die bis Ende des Jahres beantragt werden, besteht noch die Möglichkeit mit dem bekannten und bewährten EEG zu planen und zu finanzieren. Wenn die Genehmigungen später kommen, ist die Realisierung ungewiss, da dann die noch unbekannten Regeln des Ausschreibungsverfahrens gelten, die den Zubau bundesweit auf 2,5 GW netto pro Jahr begrenzen sollen. Wenn es dort keine regionale Steuerung gibt, haben die nordhessischen Projekte im Wettbewerb mit den Küstenländern schlechte Karten. Einen entsprechenden Antrag dazu hatte ich bei der Regionalversammlung im Herbst gestellt:
34127_HE_Antrag-Regionale_Steuerung_bei_Windenergieausbau_im_Ausschreibungsmodell

Zu den Anträgen der SPD:
Der SPD-Antrag-Beteiligung an Pachteinnahmen ist ein politisches Spiel der SPD mit den Grünen. Die Grünen hatten den Antrag in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition im Landtag gestellt. Einen gleichlautenden Antrag der SPD hatten die Grünen in der Regierung jetzt abgelehnt. Grundsätzlich ist die Idee gut und richtig, die Kommunen an den Erträgen zu beteiligen. Ich wäre aber überrascht, wenn das auf diesem Wege gelingen sollte.

Der SPD-Antrag-Ruheforste  möchte verhindern, dass Windanlagen zu nahe am Ruheforst Friedwald im Reinhardswald gebaut werden und dazu soll die Lage der Ruheforste dargestellt werden. Das dient der Transparenz und ist aus meiner Sicht sinnvoll. Je nachdem über welche Abstände dazu dann gesprochen wird, können sich für den Reinhardswald evtl. noch weitere Flächenreduzierungen ergeben.

 

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