Erfolge in der letzten Ortsbeiratssitzung

Am Donnerstag fand die letzte Ortsbeiratssitzung statt. Nachdem die Dezembersitzung mangels Anträgen ausgefallen war, hatte ich diesmal fünf Anträge gestellt:

1. Bürger der Nordstadt vor Spionage und Überwachung schützen (Antrag-Spionage-in-der-Nordstadt)
2. Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags in Kassel (Antrag-NSUUA-in-Kassel)
3. Einheitliche Linksabbieger an Kreuzung Mombachstraße – Holländische Straße (Antrag-Linksabbieger-Mombachstr)
4. Stellen für zusätzlichen Bedarf an sozialen und pädagogischen Angebote schaffen (Antrag-Stellen-Fluechtlinge)
5. Transparente Wartezeiten bei Fußgängerampeln an der Holländischen Straße (Antrag-Wartezeit-Anzeigen)

Die ersten Anträge sollten eine konstruktive Beschäftigung mit dem Hessischen Verfassungsschutz in der Nordstadt ermöglichen. Während die Vorgänge rund um den Mord an Halit Yozgat im Untersuchungsausschuss in Wiesbaden (hoffentlich) aufgeklärt werden, leben die Menschen, die besonderes Interesse an der Öffentlichkeit der Sitzungen haben zu einem großen Teil in Kassel und im Umland. Deshalb sollte der U-Ausschuss des Landtags in diesem Jahr in Kassel tagen.

Der Verfassungsschutz hätte darüber hinaus in der Nordstadt eine wichtige Aufgabe in der Abwehr von Industriespionage und der Verletzung von Grundrechten der Bürger. Nach den Erkenntnissen aus dem NSA-Ausschuss des Bundestages betrifft die „Selektorenliste“ auch Rüstungsunternehmen in Deutschland (zB EADS / Eurocopter). Mit Rheinmetall und KraussMaffeiWegmann im Stadtteil ist es nahezu sicher, dass sich verschiedene Geheimdienste für die Interessen und Kommunikation der Unternehmen, aber auch deren Mitarbeiter und dem jeweiligen Umfeld interessieren.

Die beiden Anträgen gingen mit Stimmengleichstand und 5:5 Stimmen aus. Dagegen stimmte mehrheitlich die SPD und der Vertreter der CDU. Wären von den drei Grünen ObR-Mitgliedern mehr als einer dagewesen, wäre da sogar mehr drin gewesen. Schade.

Von den Anträgen wurden der Antrag zum Linksabbieger und die Forderung nach zusätzlichen Stellen für soziale Aufgaben und Lehrkräfte für die Flüchtlinge bzw. deren Kinder, die in der Nordstadt aufgenommen werden.

Zu Beginn der SItzung wurde von Herrn Ley von der GWG das Projekt eines Neubaus einer Flüchtlingsunterkunft vorgestellt. Dazu gab es im Vorfeld bereits Zeitungsberichte gegeben. Hier soll tatsächlich in kürzester Zeit eine Wohnanlage für ca. 180 Menschen gebaut werden. Stadt, GWG, Architekten und Bauunternehmen ziehen an einem Strang und planen am 25. Januar die Bagger kommen zu lassen und am 1. Juli 2016 schon fertig zu sein. Das Gebäude erfüllt alle regulären Anforderungen (ENEV2016) und soll geplant nach sieben Jahren in eine Misch- bzw. reine Mietshausnutzung überführt werden. Dazu sind nur geringfügige Umbaumaßnahmen nötig. Dieses Vorgehen ist sicher als „Kasseler Modell“ auch für andere Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften interessant.

 

 

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