Investitionsmittel nicht im Rathaus versickern lassen!

Die Pläne des Magistrats, mehr als 60% der 41 Millionen Euro, die die
Stadt Kassel aus dem kommunalen Investitionsprogramm [1] erhalten kann,
für die Sanierung des Rathauses aufzuwenden, lehnt die Fraktion Freie
Wähler und Piraten ab. Insbesondere kritisiert sie das Vorgehen des
Magistrats, eine Entscheidung über die Mittelbeantragung bis zur letzten
Minute hinauszuzögern und eine öffentliche Diskussion zu verhindern.

»Es ist absolut nicht zu verstehen, dass der Löwenanteil der
Investitionsmittel in einer Last-Minute-Entscheidung von einer riesigen
Rathaussanierung aufgefressen werden soll«, so Volker Berkhout für die
Fraktion. Statt das Geld komplett im Rathaus versickern zu lassen,
sollte der Magistrat sich bei der Verwendung nach den Wünschen und
Interessen der Ortsbeiräte richten. »Wenn die Mittel dezentral
eingesetzt werden, profitieren sehr viel mehr Bürger davon«, so Berkhout.

Bis jetzt liegen den Stadtverordneten keine
Unterlagen vor, mit der die Sinnhaftigkeit der Sanierung geprüft werden
könne. »Der Magistrat hat ganz bewusst versucht, keine öffentliche
Diskussion oder Alternativen aufkommen zu lassen. Nun steht die Stadt
zeitlich mit dem Rücken zur Wand und Herr Geselle setzt der
Stadtverordnetenversammlung die Pistole auf die Brust«, kritisiert
Berkout. »Jetzt soll mit Gewalt eine schlechte Lösung durchgesetzt werden.«

Die Stadt muss die Anträge bis zum 30. Juni bei der WIBank
einreichen. Bereits im September des vergangenen Jahres war das
Programm von der Landesregierung vorgestellt worden. Im Oktober 2015
hatte Berkhout im Ortsbeirat beantragt, die Bürger in die Entscheidung
einzubeziehen.

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