Zentralausschuss – Solarpark, Möbelhaus und Thonet Quartier

Teilregionalplan Windenergie – Stand zur Ausschusssitzung

Die neuen Karten liegen vor und zeigen, dass die Zielstellung aus dem Hessischen Energiegipfel und dem Landesentwicklungsplan für Nordhessen erreicht werden kann. Der Teil-Regionalplan Energie weist in der Darstellung zur Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss mehr als 2% der Landesfläche für Windenergie aus, genau sind es 17.034 ha (2,05%) in insgesamt 173 Vorranggebieten. In diesen Flächen wird künftig die Nutzung von Windenergie möglich sein, in den anderen 98% der Fläche ist es aber verboten, sobald der Regionalplan in Kraft tritt.

Im Vergleich zur ersten Offenlage sind insbesondere in den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meissner noch Flächen entfallen. In wenigen Fällen wurden Flächen erweitert, wenn in dem Bereich ein BimSchG-Genehmigungsverfahren über die dargestellte Fläche hinaus erfolgreich war. Es wurden keine weiteren Gebieten aufgenommen, über die Möglichkeit Windgutachten vorzulegen, die das Erreichen der Mindestwindgeschwindigkeit bestätigen. Insofern sind auch die besonders stark diskutierten Flächen wie Gut Windhausen oder die großen Flächen im Bereich Diemelsee und im Reinhardswald weiterhin enthalten.

Das markante 2% Ziel wurde auf den ersten Blick also erreicht. Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass es innerhalb der Flächenkulisse noch bekannte Risiken gibt, die dazu führen werden, dass die Flächen nicht komplett genutzt werden können. So sind Flächen enthalten, für die derzeit Genehmigungsverfahren laufen, bei dem die Genehmigung aus Naturschutz-Gründen eher unwahrscheinlich ist.

Außerdem schwebt in einem Umkreis von 15 km um Warburg das Damokles-Schwert des Bundesamtes für Flugsicherheit, das Windenergieanlagen in seiner Stellungnahme zum Regionalplan pauschal abgelehnt hat und für jedes Genehmigungsverfahren in diesen Flächen erneut angefragt werden müsste. Das betrifft insbesondere Flächen im nördlichen Landkreis Kassel und im Bereich Diemelsee.

Auch die Artenschutz-Gutachten werden bei jedem Genehmigungsverfahren für die konkrete Fläche neu erstellt. Dabei wird es zu neuen Informationen kommen, die einen Teil der Flächen ausschließen werden.

Das für diese Kartendarstellung verwendete Avi-Fauna-Konzept liegt mir inzwischen vor und kann hier eingesehen werden. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Karte dazu, die nur schwer zu digitalisieren war. Das Konzept folgt einem überarbeiteten Helgoländer Papier und detailliert das Landeskonzept in einer höheren Auflösung, um die Konflikträume noch besser zu lokalisieren. Das Konzept bezieht den Vogelzug nicht mit in die Betrachtung ein. Zu den Abständen bei den Konfliktfällen gibt es im Konzept folgende Tabelle:

Dateien zum Avifauna-Konzept:

Interessenkonflikte

Außerdem wurden den Mitgliedern der Regionalversammlung ein Informationspapier des Hessischen Wirtschaftsministerium zum Umgang mit Befangenheit, bzw. beim Vorliegen eines „Widerstreits der Interessen“. Danach werden Interessenkonflikte ausschließlich über das Eigentum von Grundstücken definiert, die entweder zur Vorranggebieten werden, oder es knapp nicht werden. Ein Widerstreit von Interessen durch eine Verbindung / bedeutsame Beteiligung zu Antragsstellern wird im Papier nicht erwähnt.

Damit ist ein fünfjähriger Planungsprozess jetzt an seinem Ziel angekommen. Die Kriterien wurden gründlich auf Nordhessen angewendet. Die Windgeschwindigkeit als wesentliches Kriterium basiert auf einer Karte, die sicherlich mit neueren und zusätzlichen Daten und Verfahren aktualisiert werden kann und sollte. Auch bei den Artenschutz-Erkenntnissen heißt es bereits im Landesgutachten zu den Fledermäusen, dass die Vorkommen mit der Erfassungsintensität steigt. Insofern sind die Arbeiten sicher nicht abgeschlossen und müssen regelmäßig fortgeschrieben werden. Den größten Einfluss auf die Entwicklung der Windenergie in Nordhessen hat aber die Form des zukünftigen Ausschreibungsverfahrens und die Frage, wie dort Binnenland-Standorte mit den windhöffigeren Küstenstandorten konkurrieren können.

 

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Entwürfe für Windvorrangflächen liegen vor

Rechtzeitig mit der Einladung für die nächste Sitzung des Haupt- und Planungssausschuss am 29. August sind auch die neuen Karten an die Mitglieder der Regionalversammlung verschickt worden. Hier das Material zur Sitzung zum Download. Inhaltlich habe ich es noch nicht gesichtet, ein Kommentar kommt später.

Karten für die Landkreise

Vorlagen zu Tagesordnungspunkten

Außerdem beigefügt waren die Ausführungsbestimmungen-zur finanziellen Beteiligung von Kommunen der Landesregierung.

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