Radverkehr in Kassel zwischen Planung und Finanzierbarkeit

RadinvestitionsplanungIch habe mal aus der heute zur Abstimmung stehenden Vorlage zum Radentscheid von SPD und Grünen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung abgeschätzt, wie groß die Lücke, zwischen dem was geplant werden soll (5 km an  Hauptverkehrsstraßen pro Jahr, 24,8 km im Nebenstraßennetz bis 2025 und zusätzlich 1000 Abstellplätze).

Der Finanzierungsvorschlag wird jährlich gesteigert, bis 2024 dann erstmals drei Mio Eigenmittel und sechs Mio Fördermittel zur Verfügung stehen sollen. Selbst um das Planungsziel aus einem Jahr umzusetzen, reichen die 9 Mio EUR nicht aus.  Die Lücke zwischen Planung und Realisierung wird also stetig weiter wachsen.

Angenommen habe ich 3  Mio EUR je km Hauptverkehrsstraßen- und 2 Mio EUR je km  Nebenstraßen-Planung, angelehnt an die Kostenschätzung bei der Bürgerversammlung zum Radentscheid im März.

Feinstaubbelastung in Kassel über WHO-Grenzwerten – Keine Maßnahmen im Luftreinhalteplan

Bis vor einer Woche konnte man Stellung zum Entwurf des Luftreinhalteplanes für Kassel beim Hessischen Umweltministerium nehmen. Fast auf die letzte Minute habe ich das getan und ein paar Anmerkungen an das HMUELV geschickt. Es geht vor allem darum, dass der Luftreinhalteplan das Feinstaub-Problem als gelöst ansieht, weil die Grenzwerte unterschritten werden. Tatsächlich sind die geltenden Grenzwerte aber weit höher als von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen. Dazu gibt es auch einen aktuellen Bericht beim SWR. Folgende Pressemitteilung habe ich an die HNA mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt:

Die Offenlegung des Entwurfs zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Kassel wurde Ende der vergangenen Woche abgeschlossen. Der Plan beschäftigt sich ausschließlich mit der Minderung der Stickoxidemissionen und lässt die weitere Reduktion der gesundheitsschädlichen Feinstäube vollkommen außer Acht kritisiert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei Kassel.

Im Zentrum der Luftreinhalteplanung muss der Mensch und die Vermeidung und Reduktion durch Emissionen verursachter gesundheitliche Risiken und Schäden für die Bürgerinnen und Bürger stehen. Es darf nicht allein um die Unterschreitung gesetzlicher Grenzwerte gehen. Vor diesem Hintergrund setzt der Plan einen sehr einseitigen Fokus auf die Reduzierung der Stickoxide und beschäftigt sich fast ausschließlich mit der NOx-Belastung durch Diesel-Fahrzeuge.

„Das Umweltministerium hat das Thema Feinstaub außen vor gelassen und keine expliziten Maßnahmen zur weiteren Senkung der krebserregenden Feinstaubemissionen vorgeschlagen“, bemängelt Volker Berkhout, Vertreter der Fraktion im Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Feinstaub ist weiterhin einer der wichtigsten Luftschadstoffe. In Kassel wurden die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Feinstaubgrenzwerte auch im Jahr 2018 deutlich überschritten. „Nur weil der geltende Grenzwert doppelt so hoch angesetzt ist, wie von der WHO empfohlen, blendet die Landesregierung diese Problematik aus. Hier geht es aber nicht um den Grenzwert sondern um die Gesundheit!“ unterstreicht Berkhout, der seine Kritik dem Hessischen Umweltministerium auch in einer Stellungnahme im Rahmen der Offenlage mitgeteilt hat.

Die Empfehlungen der WHO liegen bei 20 µg/m3 für PM10 und 10 µg/m3 für PM2,5. Beide Werte werden in Kassel seit vielen Jahren und auch für das Jahr 2018 überschritten (vgl. Abb. 10 und Abb.12 im Luftreinhalteplan). Die gesetzlichen Grenzwerte betragen 40 µg/m3 für PM10 und 20 µg/m3 für PM2,5.