Berichte und Stimmungen aus der Arbeit in der Regionalversammlung Nordhessen

Zentralausschuss stimmt einstimmig für Sicherheitsverwahrung und Supermarkterweiterung

Im Zentralausschuss der Regionalversammlung wurden am vergangenen Donnerstag beide Abweichungsanträge zugelassen. Die Bürgermeister beider Gemeinden waren in der Sitzung zu Gast um die Anliegen vorzustellen.

Sicherheitsverwahrung in Schwalmstadt

Bei der Diskussion zur Sicherheitsverwahrung in Schwalmstadt gab es einhellige Unterstützung. Die Akzeptanz für das Projekt ist hoch, die Stadtverordnetenversammlung hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen. Da sich die Landesregierung zuletzt gegen einen Neubau der Sicherheitsverwahrung und für eine Lösung innerhalb der bestehenden Anlage ausgesprochen hatte, wurde im Rahmen der Diskussion geklärt, ob jetzt eine Entscheidung über die Flächen für einen potentiellen Neubau erforderlich sei und ob damit Risiken für eine spätere andere Nutzung etwa als Wohngebiet einhergingen. Ein Neubau auf den Flächen in der Aue ist aber weiterhin eine konkrete Alternative und Erweiterungsmöglichkeit mit großer Akzeptanz bei den Bürgern. Andere Nutzungen werden planerisch ausgeschlossen. Mit diesen Regelungen konnten alle Mitglieder leben und dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Ich hatte in der Diskussion neben der großen Akzeptanz in Schwalmstadt die Kooperation der Länder Hessen und Thüringen in dem Bereich positiv hervorgehoben.

REWE-Markt in Kirchheim

Auch der Erweiterung des REWE-Marktes in Kirchheim stimmten alle Mitglieder zu. Der Bürgermeister begründete die Erweiterung mit den Feriengästen und den Fernfahrern, die dort ihre Einkäufe erledigen. Für die Grünen fragte Hr. Bertram nach, ob die angenommenen Kaufkraft-Werte und der Einzugsbereich richtig angewendet und zugeordnet worden seien. Die CDU sprach das Problem an, dass durch die Flächenerweiterungen generell negative Auswirkungen auf die Nahversorgung durch kleine Lebensmittelmärkte entstünden. Diese Ansicht habe ich bekräftigt, blieb aber der einzige, der dem Antrag nicht zugestimmt hätte. Habe ja nur eine beratende Stimme im Ausschuss. Letztlich stimmten nämlich alle Mitglieder des Ausschusses dem Antrag zu.

Die nächste Sitzung wird voraussichtlich in der zweiten Oktoberwoch statt finden. Dann ist wieder eine Entscheidung über eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Landkreis Kassel zu treffen.

Sicherheitsverwahrung in Treysa und REWE in Kirchheim

Ich habe gestern die Einladung zur nächsten öffentlicbe  Sitzung des Zentralauschusses der Regionalversammlung 12. Juli um 9 Uhr im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel (Steinweg 6) bekommen. Es gibt folgende Themen:

Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt-Treysa

Hier die Beschlussvorlage:
Ausweisung eines Sondergebietes Justiz Rudolphs Aue im Stadtteil Treysa der Stadt Schwalmstadt, Schwalm-Eder-Kreis

Zur Sicherheitsverwahrung in Treysa gab es in den letzten Wochen diverse  Artikel:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_45202831

http://www.seknews.de/2012/06/27/spd-begrust-erhaltung-des-justizstandorts-schwalmstadt/
http://www.hessen-tageblatt.com/hessen-sicherungsverwahrung-heike-hofmann-spd-entscheidung-fur-schwalmstadt-war-uberfallig-27229#.T-rf8_X4J64

http://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/schwalmstadt/sicherungsverwahrung-minister-stellt-heute-plaene-schwalmstadt-2366882.html

Demnach herrscht große Eingigkeit über die Eignung des Standorts für die Sicherheitsverwahrung.

REWE-Markt in Kirchheim

Hier die Beschlussvorlage:
Erweiterung eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes (REWE-Markt) von
bisher 800 m² auf 1.500 m² Verkaufsfläche (VKF) bzw. zusammen mit dem
unmittelbar benachbarten REWE-Getränkemarkt (700 m² VKF) auf insgesamt
2.200 m² Gesamtverkaufsfläche im Ortsteil Kirchheim, Gemeinde Kirchheim

Hier ist die Sachlage schwieriger, die Vorlage zeigt deutlich, dass es Bedenken wegen der Nahversorgung in den umliegenden Gemeinden gegeben hat, die durch eine Studie entkräftet wurden.

Zu beiden Themen würde ich mich über Informationen aus den jeweiligen Städten und Gemeinden freuen! Abstimmen im Zentralausschuss darf ich nach der Änderung der Geschäftsordnung als fraktionsloses Mitglied leider nicht mehr, die Gelgenheit, Argumente einzubringen habe ich aber weiterhin.

Im Anschluss wird der Arbeitskreis Energie in nicht-öffentlicher Sitzung tagen.

Platz da! – Nachhaltiges Flächenmanagement und ländliche Entwicklung

Unter diesem Titel hatte das Regierungspräsidium am Donnerstag zu einer Veranstaltung eingeladen. Es sollte um die bessere Erfassung und Vermarktung von leerstehenden Immobilien im ländlichen Bereich gehen. Die neue Maxime lautet Innen- vor Außenentwicklung, allerdings nicht mit absolutistischem Anspruch, sondern mit Freiheiten für die kommunale Ausgestaltung.

Dazu wurden drei Ansätze für eine Datenbanklösung vorgestellt. Im Landkreis Waldeck-Frankenberg wurde gerade ein Pilotprojekt mit dem Land Hessen abgeschlossen. Der Landkreis Werra-Meissner arbeitet bereits seit 2006 an der strukturierten Erfassung der Leerstände, dort ist auch viel Wert auf die Einbindung und Zusammenabeit mit den Kommunen gelegt worden. Der Zweckverband Raum Kassel setzt stark auf die Zusammenarbeit mit Studenten der Uni Kassel. Gemeinsam einig waren sich alle, dass es nicht reicht nur zu wissen, wo Leerstände bestehen oder drohen, es müssten auch die Eigentümer angesprochen werden, ob sie das Grundstück vermieten, verpachten oder verkaufen wollten.

Insgesamt hätte man sich eine gründlichere Vorbereitung der IT-Projekte gewünscht. Mitunter wurde Software entwickelt, ohne den Prozess der Nutzung und Pflege mit den Kommunen im Vorfeld abzustimmen. Die Datenpflege scheint derzeit nicht überall gesichert zu sein. Auch viel leider wiederholt der Begriff (MS)Access als Datenbanklösung. Auch das sollte bei einer nachhaltigen Datenbankanwendung nicht die Lösung sein.  Das Ziel die Daten der Leerstände mit Kataster- und GIS-Daten zu verknüpfen ist aber sicherlich sinnvoll.

Was der Veranstaltung leider fehlte waren Ideen zur Belebung des ländlichen Raums abseits von Datenbanken und Bevölkerungsentwicklungsprognosen. Hier wurde zwar diskutiert, inwiefern andere unvorhersehbare Einflüsse die Bevölkerungsentwicklung beeinflussen können, letztlich gab es aber kaum Ideen, wie man junge Leute für die  ländlichen Gebieten begeistern kann.

Stand des Windenergiekonzepts vorgestellt

In der Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung am 20. April wurde der aktuelle Stand des Windenergiekonzepts vorgestellt.

In den 3 nicht-öffentlichen Sitzungen wurden harte und weiche Ausschlusskriterien festgelegt, aus denen nun die Suchräume für die künftigen Windvorrangflächen entstehen. Aktuell kommen 7% der Fläche Nordhessens grundsätzlich für eine Einzelfallprüfung in Frage. Das Ziel ist, 2% der Fläche im künftigen Regionalplan auszuweisen.

Herr Kaivers stellte den Rahmen kurz vor. Wichtige Eckpunkte waren:

  • Das Regierungspräsidium beabsichtigt nicht, die 1000m Abstand zu Wohnbebauung zu unterschreiten.
  • Zu Einzelbebauung werden 600m Abstand eingehalten
  • Bei Gewerbegebieten gibt es keinen grundsätzlichen Puffer

Mit diesen Kriterien werden bereits 2/3 der Fläche ausgeschlossen.

  • Bei den Einzelfallprüfungen zu FFH-Gebieten wird voraussichtlich nicht sicher ausgeschlossen werden können, ob es zu Einschränkungen kommen kann. Deshalb wurden FFH Gebiete wurden mit Ausnahme des Werra-Wehre-Tal ausgeschlossen.
  • Vogelsschutzgebiete (VSG) liegen häufig in Flussniederungen. Diese Gebiete sind durch die geringen Windgeschwindigkeiten dort ausgeschlossen. In den großflächigen Vogelschutzgebieten werden jedoch Flächen geprüft.
  • Das Naturschutz-Großprojekt Kellerwald wurde ganz ausgeschlossen.
  • Für die Rhön wurde ein Planungsbüro mit einem Gutachten beauftragt, nach welchen Kriterien die Windenergienutzung mit den Pflegezonen vereinbar ist.

Als Windgeschwindigkeit müssen 5,75 m/s nach dem Gutachten des TÜV Süd erreicht werden. Alternativ kann die jährliche, durchschnittliche Windgeschwindigkeit durch Messungen nachgewiesen werden. Bei der Planung werde auch berücksichtigt, welcher Aufwand für die Netzanbindung erforderlich sei. In Waldgebieten sollen Erdkabel vorgeschrieben werden.

Die Regierungsbezirke in Süd- und Mittelhessen werden 5,5 m/s ansetzen. Bestandsflächen in Nordhessen werden auch bei Windgeschwindigkeiten > 5,5 m/s fortgeschrieben.

Der Landkreis Fulda ist im Regierungsbezirk besonders windhöffig. Allerdings besteht hier auch das größte Konfliktpotenzial wegen einer geringen Akzeptanz von Windenergieanlagen.

Der Schwalm-Eder-Kreis hat nur wenige Höhenzüge und ist wenig windhöffig. Dort bestehen entsprechend weniger Suchräume.

Weiteres Vorgehen

Im Mai und Juni sollen Treffen des RP mit den Landkreisen und Kommunen stattfinden. Dort besteht die Möglichkeit planerische und fachliche Hinweise zu geben. Ein Entwurf für die Vorrangflächen ist für Ende des Jahres geplant, so dass Anfang des nächsten Jahres die Offenlage anschließen würde. Danach würden Anhörungen und Stellungnahmen gemacht und letztendlich sei Ostern 2014 ein Abschluss der Planung möglich.

 

Abweichungen alle erlaubt

Der Zentralausschuss hat gestern alle beantragten Abweichungen zugelassen. Bei der Frage der Erweiterung der Firma Kirchner Solar hat sich die Fraktion der Grünen enthalten. Ansonsten fielen alle Entscheidungen einstimmig, die Zulassung der PV-Freiflächenanlage in Flieden bei Fulda sogar ohne Diskussion.

Ich habe meine grundsätzlichen Bedenken zu der großflächigen PV-Anlage in Wolfhagen geäußert und kritisiert, dass hier lediglich wegen der Förderkriterien des EEG landwirtschaftliche Fläche an einer nicht genutzten Bahntrasse aufgegeben wird.

Zur Biogasanlage in Frankenberg habe ich nochmal Kritik am politischen Vorgehen der Stadt Frankenberg geübt, die die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung noch kurz vor der Einführung des frisch gewählten Bürgermeisters getroffen hat, so dass dieser nicht mehr in die Diskussion eingreifen konnte. Ob die Entscheidung der Stavo-Frankenberg nun im Interesse der Bürger ist, muss nun kommunalpolitisch vor Ort geklärt und aufgearbeitet werden. Ich habe daran Zweifel. Unter den gegebenen Umständen war es der Regionalversammlung dann aber geboten, eine Abweichung vom Regionalplan zuzulassen.

Vielen Dank an dieser Stelle nochmal für die hilfreichen Kommentare und Mails!

PV frisst Ackerland – Zentralausschuss am 23. April

Kurz vor der morgigen Sitzung des Zentralausschusses hier meine Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten. Nach der Änderung der Geschäftsordnung werde ich nicht mehr mitstimmen dürfen, an der Diskussion kann ich aber dennoch teilnehmen.

  1. Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Flieden und Wolfhagen
    Ich werde mich gegen beide Projekte aussprechen.
    In beiden Fällen sollen Vorranggebiete für Landwirtschaft mit mittlere Bodengüte (A2) für Freiflächen-PV-Anlagen genutzt werden. Während die Fläche in Flieden mit 4,7 ha noch übersichtlich ausfällt, sollen in Wolfhagen 18,5 ha mit PV-Anlagen bedeckt werden. Der Planfläche für die 10 MW Anlage soll insgesamt 27 ha betragen. Beide Anlagen liegen im 110m Korridor um eine Bahntrasse, sind also förderfähig nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Allerdings wird die Bahntrasse hinter Wolfhagen nicht mehr genutzt.
    Für mich liegt die Stärke der Photovoltaik in der Erzeugung von Solarstrom auf versiegelten Flächen. Auf landwirtschaftlichen Flächen sollte die Sonnenenergie für den Anbau von Lebens- und Futtermittel genutzt werden. Freiflächenanlagen werden vor allem durch die hohen Subventionen aus dem EEG attraktiv. Dass es hohe EEG-Subventionen gibt, rechtfertigt aber für mich nicht, landwirtschaftliche Vorrangflächen, auch von „nur“ mittlerer Güte umzuwidmen.
  2. Wohngebiet Oberaula
    Ich werde mich dafür aussprechen
    In Hausen in Oberaula soll das bisherige Feriendorf in ein Wohngebiet umgewandelt werden. Einige Dauergäste würden gerne ganz dorthin ziehen und die Vermietungszahlen gehen insgesamt zurück, so dass das Gebiet zum Wohngebiet werden und an die Siedlung in Hausen eingegliedert werden soll. Dann können die Häuser verkauft und dort dauerhaft genutzt werden.
    Ich halte den Weg für vernünftig und unterstütze den Änderungsantrag.
  3. Gewerbegebiet Alheim
    Hier werde ich die Diskussion abwarten und insbesondere im Hinblick auf die Hochwassersituation
    In Alheim will eine Solar-Firma ihr Gelände erweitern. Es geht um insgesamt 4,2 ha, davon 2,2 für weitere Gewerbeflächen und 2,0 ha für Freiflächen-PV-Anlagen zu Versuchs- und Ausstellungszwecken.
    Dabei werden wieder Vorrangflächen für Landwirtschaft  (1 ha) umgewidmet, zusätzlich liegen größere Bereiche aber im Hochwasser- und Landschaftsschutzgebiet. Es werden erhebliche Ausgleichsmaßnahmen für den Hochwasserschutz nötig. Die Erweiterung sei für den Betrieb sehr wichtig und eine abschließende Erweiterung. Das Unternehmen ist wiederum sehr wichtig für den Ort Alheim.
    Update:
    Im Verlauf der Sitzung wurde deutlich, dass es sich deutlich um eine Randlage der Aue handelt und erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um den erforderlichen Retentionraum zu schaffen. Weitere Flächen zur Erweiterung der Firma Kirchner Solar an dem Standort werden sollen nicht bereitgestellt werden. Unter diesen Umständen halte ich die Entscheidung, die Abweichung zuzulassen für schwierig, aber vertretbar.
  4. Biogasanlage Frankenberg
    Ich werde die Argumente und Bedenken aus den Kommentaren anbringen. Der Entscheidungsprozess seitens der Stadt Frankenberg stellt sich recht unglücklich dar. Auch nach der neuen Entscheidung der Stavo in Frankenberg, die den letzten Beschluss bekräftigt, hat sich an der Situation nichts Wesentliches verändert. Auch die Wahl des neuen Oberbürgermeisters Hess, der sich deutlich gegen die Biogasanlage ausgesprochen hatte, wurde kaum aufgegriffen.Die Abweichung vom geplanten Siedlungserweiterungsgebiet ist leider mangels ausreichender Bürgerbeteiligung zu einer stellvertretenden Entscheidung für oder gegen die Biogasanlage geworden. Ich sehe die Regionalversammlung allerdings nicht in der Rolle, politische Entscheidungen über die Stadtentwicklung auf kommunaler Ebene zu revidieren. Planerisch wäre der Verzicht auf Teile des Gebiets sicher möglich. Deshalb würde ich mich bei dieser Abstimmung enthalten.

Fracking in Nordhessen

Auch in Hessen soll gefrackt werden. Das kam Anfang April durch eine Anfrage von zwei SPD-Landtagsabgeordneten ans Licht:

Zuvor gab es bereits eine weitere Anfrage an die Landesregierung

Betroffen sind demnach folgende Landkreise:

– Landkreis Kassel
– Kassel (Stadt)
– Landkreis Waldeck-Frankenberg
– Schwalm-Eder-Kreis
– Landkreis Hersfeld-Rotenburg
– Werra-Meißner-Kreis
– Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Das für das Erlaubnisverfahren zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Schreiben vom 1. März 2012 zunächst die betroffenen Gebietskörperschaften über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt.

Heute hat auch die HNA im Kreis Kassel darüber berichtet.

Beim Fracking soll Erdgas durch das Aufbrechen von Gesteinsschichten in großen Tiefen gefördert werden. Dazu werden Löcher gebohrt, in die Wasser mit einem Chemikaliengemisch mit sehr hohem Druck eingepresst wird.

Weitere Infos dazu hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing
http://www.unkonventionelle-gasfoerderung.de/

http://www.gegen-gasbohren.de/
http://dialog-erdgasundfrac.de/