Supermarkt in Bischhausen / Neuental Thema im Zentralausschuss

Am Freitag tagt der Zentralausschuss mit einem einzigen Thema. In Bischhausen (Neuental) im Kreis Schwalm-Eder soll ein Supermarkt gebaut werden dürfen.
Alle weiteren Infos in dieser Datei:

ZA-Vorlage-Supermarkt-SEK

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Erste Bilder vom Salzmann-Projekt

Am vergangenen Freitag gab es eine Sitzung des Zentralausschusses der Regionalversammlung. Darin wurden zwei Themen behandelt:

1. Wohnbau-Projekt auf dem Salzmann-Gelände
Wie bereits von der Presse berichtet, sollen auf dem Gelände jetzt Neubau-Wohnungen entstehen. Das Hauptgebäude und das Kesselhaus bleiben erhalten und es soll eine Kultur- und Gewerbefläche von 5000m² entstehen.

Hier gibt es den gesamten Antrag:
ZA-Vorlage_Salzmann

Und hier einfach ein paar Bilder
Bilder-Salzmann

2. Drogerie in Gemünden(Wohra)
Dort soll nach dem Umzug vom ALDI-Markt der alte Standort von einer Drogerie genutzt werden.
Der Antrag dazu: ZA-Vorlage_Gemünden-Drogerie

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Bericht von der Haupt- und Planungsausschusssitzung am 15. Juni 2015

Hier ein kurzer Bericht über die Inhalte der heutigen HPA Sitzung nach Abschluss der zweiten Offenlage des Teilregionalplzns Energie für Nordhessen.Stellungnahmen_Offenlage2

Zunächst berichtete Frau Linnenweber über den Verlauf der zweiten Offenlage.

Offenlageverfahren

  • Information der Kreistage, Bürgermeister-Dienstversammlungen, moderierte Veranstaltungen
  • Fast doppelt soviele Stellungnahmen überwiegend Stellungnahmen der Bis
  • 2013: 2000 Einzelstellungsnahmen, 13000 Massenstellungsnahmen
    2015: 2000 Einzelstellungsnahmen, 13000 Massenstellungsnahmen,
    Unterschriftenlisten mit 17.100 Unterschriften, insgesamt ca. 32.000 Unterschriften
  • 327 bzw. 1% der Stellungnahmen wurden über das Online-Portal eingereicht
  • 2/3 der Stellungnahmen zu Flächen in den Landkreisen Fulda und Kassel, alleine 10500 zum Kreis Kassel, im wesentlichen zum Reinhardswald
  • Kreis Fulda, verschiedene Schwerpunkte, Waldeck-Frankenberg Schwerpunkte: Willingen, Diemelsee, Korbach, zwei Unterschriftenlisten pro Windkraft
  • Schwalm-Eder-Kreis: 200 Einwendungen, Jesberg, Gilserberg
  • Werra-Meissner Kreis: 2300 Einwendungen Witzenhausen, Kaufunger Wald

Ordner mit allen Stellungnahmen zum Reinhardswald

 

Themen der Stellungnahmen:

  • Energiewende allgemein
  • Artenschutz / vogelkundliche Meldungen
  • Offene Fragen, zB Wetterradar, DFS, Bundeswehr
  • Ängste vor Verlust der Heimat
  • Infraschall
  • Einbußen im Tourismus
  • Es wurden im Verlauf der Offenlage auch zusätzliche Flächen vorgeschlagen

Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung (DFS):
DFS empfiehlt frühzeitigen Verzicht auf 15 km Abstand, dieser kann evtl. unterschritten werden, wenn der Klageweg nach der Ablehnung eines Antrag erfolgreich ist. Aus Sicht der Regionalplanung sind im 15km Umkreis Anlagen möglich. Es gibt Beispiele für Verfahren, in denen eine Zustimmung der DFS erfolgt ist. Ein Ausschluss würde 2/3 der Flächen im Kreis Fulda betreffen. Die Flächen werden weiterhin im Regionalplan vorgesehen, die DFS wird sich abschließend nur in den BimSchG-Verfahren äußern.

Die Stellungnahme der Bundeswehr brachte keine neuen Erkenntnisse zur Nutzbarkeit der Flächen, die vom Flugbetrieb des Flughafen Fritzlar betroffen sind.

Resolutionsbeschluss zur Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen
Für die SPD stellte Timon Gremmels den Antrag vor. Es gibt dazu auch im Landtag einen Gesetzentwurf der SPD.
Die Grünen stellen zum Antrag klar, dass HessenForst sich nicht durch Pachteinnahmen bereichert, sondern die Einnahmen in den Landeshaushalt laufen.
Herr Woide (CDU) verweist auf die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleich. Darin würden kommunale Erträge angerechnet auf den Bedarf der Kommunen angerechnet, so dass womöglich der gewünschte Effekt verpuffen könnte. Dennoch sei es im Grunde ein ehrenwerter Ansatz. Her Landau ergänzt etwas später, dass die CDU sowieso gerade einen Gesetzesentwurf macht. Die SPD wolle ihren eigenen Gesetzentwurf mit diesem Beschluss nur flankieren
Zustimmung kommt auch von Herrn Werner (FreieWähler).
Ich stimme dem Anliegen auch prinzipiell zu. Dabei sollte tatsächlich ein nennenswerter Anteil der Pachteinnahmen bei den Kommunen verbleiben, insofern ist die gewählte Formulierung „bis zu 30%“ unglücklich. Gut ist die Forderung, dass sich die betroffenen Gemeinden einigen müssen, wie die Einnahmen untereinander aufgeteilt werden. Dadurch können lokal passende Lösungen verhandelt werden.
Abstimmung: 10 (8 SPD, 1 FW, 1 Grüne) dafür, keine dagegen, Rest Enthaltung

Antrag auf Darstellung der Ruheforste
Der Umgang mit Ruheforsten ist auch Teil der Stellungnahmen und wird deshalb im Zuge der Stellungnahmen abgearbeitet

Status der Windenergie-Anträge
Frau Tannenberg stellt den Ablauf der BimSchG-Verfahren anhand einer Präsentation vor. Danach wird der aktuelle Stand der Genehmigungen in den einzelnen Landkreisen dargestellt. Außerdem wird eine Tischvorlage mit einer Liste der im Genehmigungsverfahren befindlichen Anträge mit Antragssteller, Anlagenzahl, Leistung Landkreis und Status vorgelegt. Daraus geht hervor, dass insgesamt 129 Anlagen mit einer Leistung von 352 MW aktuell beantragt sind.
Die Anträge werden von 5 auf Windenergie spezialisierten Mitarbeitern bearbeitet. Die Abteilung hat insgesamt 28 Mitarbeiter. Bei Bedarf kann der Personaleinsatz umgeschichtet werden. Die Abarbeitung von Genehmigungsanträgen hat hohe Priorität. Frau Tannenberg versichert auf Nachfrage, dass auch eine Bearbeitung vor Jahresende 2016 hohe Priorität hat. Dafür müssten die Antragsunterlagen allerdings vollständig sein.

Sonstiges
Der Zeitplan kann aufgrund der Vielzahl der Stellungnahmen nicht beibehalten werden. Die geplante Sitzung am 20. Juli fällt aus, am 14.9. tagt das Präsidium, am 28.9. wieder der AK Energie oder der HPA. Die Sitzung im Oktober wird voraussichtlich eine Haupt- und Planungsausschuss-Sitzung.

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Der Regionalplan geht in die Endphase

Bis Ende Mai konnten wieder Stellungnahmen zum Teil-Regionalplan Energie für Nordhessen abgegeben werden. Diese letzte Bürgerbeteiligungsphase ist nun abgeschlossen und die endgültigen Beratungen beginnen. Der nächste Termin findet am 15. Juni ab 10 Uhr im Regierungspräsidium Kassel statt und ist öffentlich. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

  1. Genehmigung des letzten Protokolls
  2. Zweite Anhörung und Offenlegung des Teilregionalplans
    – Sachstandsbericht
    – Beschlussempfehlungen
    – Antrag der SPD zur Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen
    – Antrag der SPD zu Ruheforsten im Regionalplan
  3. Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
    – aktueller Stand-
  4. Verschiedenes

In dem Punkt 3 soll auf meine Anfrage an die Planungsbehörde nach dem aktuellen Status von Genehmigungsanträgen und -verfahren Anfrage-WE-Antragsstatus geantwortet werden. Der aktuelle Status ist sowieso interessant, durch die Umstellung auf das Ausschreibungsverfahren ist es aber noch wichtiger, wie viele Anträge bisher gestellt sind. (mehr …)

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Endlich neue Karten vom Windenergiekonzept Nordhessen

Windvorranggebiete_HPA_KSEndlich wieder Karten! Nach der ersten Offenlage im März 2013 gibt es nun erstmals wieder Kartendarstellungen der geplanten Windvorrangflächen für die Region Nordhessen zu sehen. Die Karten zählen zu den Unterlagen zur Haupt- und Planungsausschusssitzung am 6. November 2014. Da die Sitzung öffentlich ist und ich gerne die Anmerkungen und Kommentare von möglichst vielen Interessierten in meinen Beiträgen zur Diskussion und in meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigen möchte, stelle ich die Unterlagen zur Sitzung hier wieder öffentlich ein und bitte um Kommentare, Hinweise und Meinungen per Mail oder über die Kommentarfunktion!

Unterlagen zur Sitzung am 6.11.

Karten für die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meissner, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rothenburg und Fulda (Update: jetzt vollständig!)

Windvorrangflächen in den Landkreisen, (Update: jetzt vollständig!) Textteile:

Mit dieser Sitzung wird nun auch das lange angekündigte Avifauna-Konzept veröffentlicht:

Außerdem wird in der Sitzung über einen Antrag beraten, der die Mindestabstände von Freileitungen zu Wohngebieten auf 400m festschreiben soll. Damit sollen dieselben Bedingungen für die Planung von Südlink gelten, wie in Niedersachsen:

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Breitband, Fracking und Energiewende – Meine Anträge an die nächste Regionalversammlung

Die nächste Regionalversammlung naht. Am 17.11. soll die nächste Sitzung statt finden. Darin wird dann voraussichtlich die zweite Offenlage des Teilregionalplan Energie beschlossen. Nach der zweiten Offenlage sind inhaltliche Ergänzungen ziemlich unwahrscheinlich, deshalb habe ich folgende Anträge noch rechtzeitig für die kommende Sitzung gestellt:

  1. Antrag-Breitbandausbau
    Ich möchte einen Grundsatz einfügen, der festlegt, dass mit dem Ausbau der Windenergie auch die Funknetzversorgung, gerade in den ländlichen Gebieten verbessert werden soll. Deshalb sollen die Türme der Windenergieanlagen auch von den Betreibern von Funknetzen genutzt werden können.
  2. Antrag-FossileBrennstoffe
    Der Ausschluss von Fracking in Nordhessen ist eigentlich Konsens. Allerdings hat sich in der letzten Sitzung die Formulierung „unkonventionelle Erdgasförderung“ in den Entwurfstext gemogelt. Hier sehe ich ein Risiko, dass wir ähnlich wie in Niedersachsen in eine Diskussion kommen könnten, dass es auch „konventionelles Fracking“ gäbe. Damit könnte der Regionalplan womöglich unterlaufen werden. Der Antrag versucht, dieses Risiko zu vermeiden.
  3. Antrag-Ausschreibungsmodell
    Bis der Regionalplan Energie tatsächlich in Kraft getreten ist, hat sich das EEG als Grundlage der Energiewende erheblich verändert. Ab 2017 sollen Förderungen für Windparks in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Zugleich hat die Bundesregierung den Zubau von Windenergie auf 2,5 GW „atmend“ gedeckelt. In der Kombination begrenzter Zubau und Ausschreibungen kann es aber ab 2017 dazu kommen, dass so gut wie keine Anlagen in Hessen mehr zugebaut werden, weil das gesamte „Kontingent“ an windstärkere Bundesländer im Norden vergeben wurde. Hier beantrage ich im Sinne einer dezentralen Energiewende, dass sich die Regionalversammlung für ein regional gesteuertes Ausschreibungsverfahren einsetzt, oder weiterhin eine feste Einsepeisevergütung gewährt wird.

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Der Kasseler Haushalt 2015 ist da!

Heute habe ich als Ortsbeiratsmitglied den Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2015 zugestellt bekommen. Jetzt habe ich immerhin eine Woche Zeit mich auf die Informationsveranstaltung für Ortsbeiräte am 23. September vorzubereiten. Die Äußerungsfrist läuft dann vom 24.9. bis zum 17.10. für Ortsbeiräte.

Als Dispo-Mittel für den Ortsbeirat Nord(Holland) sind folgende Beträge vorgesehen:

Förderung der örtlichen Gemeinschaft: 2190,48
Unterhaltung der Grünanlagen: 6546,42
Unterhaltung von Straßen und Plätzen: 17534,43

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