Die Bahn baut Hanau/Fulda – Würzburg

Mit den Unterlagen zum Haupt- und Planungsausschuss kam auch die Info, dass die Bahn demnächst die Strecke Hanau/Fulad-Würzburg ausbauen möchte. Dazu ist wohl demnächst eine Antragskonferenz. Anbei das Original-Dokument dazu:

Im Mittelpunkt der verkehrlichen Zielsetzung des Projekts steht die Beseitigung des Kapazitätsengpasses im Kinzigtal. Mit dem Aus- bzw. Neubau der vorstehenden Strecke soll eine
• Entlastung der 2-gleisigen Strecke Fulda-Frankfurt/Main
• Entmischung von Fern-/Nah- und Güterverkehr
• Verkürzung der Reisezeiten zwischen Fulda-Frankfurt/Main
erreicht werden.

Hierzu gibt es von DB Netz zwei Lösungsansätze:
a. 4-gleisiger Ausbau/Neubau der Strecke zwischen Gelnhausen und Fulda entlang des Kinzigtals
inkl. eines Prüfauftrags für einen qualifizierten Ausbau der Strecke Hanau-Aschaffenburg-Nantenbach
b. Neubau einer Querungsspange von Gelnhausen in den Raum Mottgers zur vorhandenen Schnellfahrstrecke (SFS) zwischen Würzburg und Fulda
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Formulierungen 2.0 für den Regionalplan Nordhessen

Lange lief der Planungsprozess im nicht-öffentlichen Arbeitskreis Energie der Regionalversammlung. Jetzt gibt es endlich wieder eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses. Dort soll der Textteil des Regionalplans zur zweiten Offenlage diskutiert und beschlossen werden. Hier die Unterlagen zur Sitzung:

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4x Einzelhandel vs. Regionalplan

Am Dienstag, den 11. März tagt der Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen. Themen sind 4 verschiedene Anträge auf Abweichung vom Regionalplan. Alle Anträge drehen sich um den Bau oder die Erweiterung von Einzelhandelsflächen:

  • Einladung und Tagesordnung Ld110314
  • Niederschrift über die Sitzung des Zentralausschusses am 28.10.2013 DS45_13
  • Erweiterung eines Lebensmittelmarkts in Schenklengsfeld, Gemarkung Schenklengsfeld, Landkreis Hersfeld-Rotenburg DS01_14
  • Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Helsa, OT Helsa, Gemeinde Helsa, Landkreis Kassel DS02_14
  • Erweiterung eines bestehenden Lebensmittelmarkts nördlich des Ortsteiles Besse, Gemeinde Edermünde, Schwalm-Eder-Kreis DS03_14
  • Verlagerung und gleichzeitige Erweiterung eines Lebensmittel-Vollsortimenters in Dipperz, Landkreis Fulda  DS04_14

Ich freue mich über Anmerkungen und Hinweise zu den Vorhaben in den Kommentaren oder per E-Mail!

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Fracking – Raumordnung in NRW nicht mehr zuständig?

Bis heute können noch Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan NRW eingereicht werden. Ich habe das mal zum Thema Fracking getan. Da versucht die Landesregierung gerade den Einfluss der Regionalplanung wegzudefinieren. Hier meine Stellungnahme:

Sehr geehrte Damen und Herren, (mehr …)

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Bebauungsplan für Unterstadtbahnhof liegt vor

Anfang Dezember wurde mir als Ortsbeiratsmitglied der Bebauungsplan für das Gelände am  Unterstadtbahnhof zugesandt. Ich habe die Unterlagen eingescannt und stelle sie hier für Euch zur Verfügung.

Kritische Punkte waren beim vorherigen Entwurf die Frage der Wildbienen, die eine Nutzung im Bereich parallel zur Mombachstraße erheblich erschwert haben. Auch die Verkehrserschließung durch einen Sackgassenkreisel nutzt die Möglichkeiten des Gebiets zwischen Hauptbahnhof, Schillerviertel und Mombachstraße / Scheidemann-Haus überhaupt nicht aus.

Wenn künftig mehr Studenten auf dem Campus studieren wollen, muss auf diesem Gelände Platz für zusätzlichen Wohnraum geschaffen werden. Dies tat der Bebauungsplan nur unzureichend. Daraufhin muss dieser neue Plan genau geprüft werden.

Interessante Punkte waren vorher noch, dass eine Tankstelle an der Wolfhager Straße explizit in den textlichen Festsetzungen als möglich festgelegt wurde. Dies könnte zum Beispiel im Bereich des Brennstoffhandels Humbug eine mögliche künftige Nutzung werden.

Andererseits sind gastronomische Gewerbetreibende scheinbar nicht willkommen. Das ist eine unsinnige Festsetzung und muss aus meiner Sicht revidiert werden.

Ich freue mich über viele Anmerkungen in den Kommentaren oder per Mail, die ich gerne in die Beratungen im Ortsbeirat einbringen werde. Die nächste Sitzung ist am 23. Januar 2014.

Dokumente:

  1. Unterstadtbahnhof_Zeichnerische-Festsetzungen-Lärm
  2. Unterstadtbahnhof_Textliche-Festsetzungen
  3. Unterstadtbahnhof_Satzung-Veränderungssperre
  4. Unterstadtbahnhof_Lärmgutachten
  5. Unterstadtbahnhof_Fachbeitrag_Grün-und-Umwelt
  6. Unterstadtbahnhof_Erläuterung_Offenlegungsbeschluss
  7. Unterstadtbahnhof_Einzelfall-Vorprüfung Unterstadtbahnhof_B-Plan-Karte

 

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Die Zukunft der Piraten

Heute ist ein wichtiger Tag in der Geschichte der Piratenpartei nach dem großartigen 2% bei der Bundestagswahl 2009 haben wir heute die zweite Chance unsere Position in der deutschen Parteienlandschaft zu bestimmen.

In den letzten vier Jahren sind wir extrem gewachsen und haben uns inhaltlich klar als sozialliberale Partei positioniert. Inzwischen haben wir ein umfassendes, an vielen Stellen sehr konkretes Programm und brauchen keinen Vergleich und keinen Wahlomat damit fürchten.

Dennoch wird es nach dem Wahltag kräftig zur Sache gehen, egal wie die Wahl ausgeht. Ich glaube es ist deshalb auch gut, diesen Blog zu schreiben, bevor das Ergebnis bekannt ist. Hier ein paar Punkte, die ich für entscheidend für die Zukunft der Piraten halte:

Wir sind vorne!
Unsere Stärke muss es bleiben, den anderen Parteien inhaltlich überlegen zu sein. Wir müssen unsere eigenen Stärken betonen, qualifiziert Stellung in Debatten beziehen und Vorschläge bringen, an denen die anderen nicht vorbei diskutieren könen. Wir können das, weil wir die offenste und transparenteste Partei sind und Experten ihr Wissen bei uns einfach einbringen können. Diesen Prozess müssen wir kultivieren. Das bedeutet aber auch, dass wir diejenigen wertschätzen, die ihre Zeit und ihr Wissen in diese Diskussionen einbringen, besonders dann, wenn sich letztendlich eine andere Mehrheitsmeinung bildet.

Mehr Programm ohne mehr Wert
Mit dem Bundestagsprogramm haben wir uns klar als sozialliberale Partei positioniert. Wir werden es als kleine Partei nicht schaffen, unser Programm in der bestehenden Tiefe in die breite Menge der Gesellschaft zu kommunizieren. Deshalb sollten wir in Zukunft weniger am Programm als vielmehr an konkreten Vorschlägen und Impulsen für die Politik arbeiten. Dazu müssen wir noch stärker zeigen, dass wir mit den bestehenden Mandaten in Kreisen, Städten und den Landtagen bereits einiges bewegen können.

Weniger Rauschen bei der Kommunikation
Wir verlangen unseren Mitgliedern einen enormen Einsatz ab, um die Entwicklungen der Partei über Mailinglisten, Twitter und Co. zu verfolgen. Wenn wir uns nicht in einer sehr kleinen Blase von Hyperaktiven verlieren wollen, müssen wir Möglichkeiten schaffen, sich aktuell über Diskussionen der Piraten zu informieren, ohne dafür Stunden und Tage im Rauschen der Mailinglisten, Mumbles und Telkos zu verlieren. Vielleicht gehört dazu auch eine Entschleunigung von manchen Prozessen und eine Konzentration auf das Wesentliche.

Dezentral denken
Piraten sind für dezentrale Strukturen, weil sie näher an den Bedürfnissen der Einzelnen sind und Machtkonzentrationen verhindern. Darauf müssen wir nicht nur bei staatlichen Stellen achten, sondern auch in unserer eigenen Organisation. Wir müssen Kreise, bzw. Bezirke und Länder stärken und dort den Austausch von Ideen erleichtern.

Wir sind die Zukunft der PIRATEN und die PIRATEN werden die Zukunft der Politik mitbestimmen. Die spannenden Zeiten fangen jetzt erst an!

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Think Big! – Denk! Groß!

Aus aktuelllem Anlass hier ein Beitrag von mir auf die hessische Mailingliste vom 04. September. Ich glaube, der Inhalt ist auch nach der Bayern-Wahl wichtig für uns alle:

Ahoi liebe Piraten!

Wir PIRATEN sind die politischen Vertreter von einer Generation, die aus dem Internet entstanden ist. Wir sind die Vertreter von denen, die gemerkt haben, dass sie häufig nicht die volle Wahrheit gesagt bekommen.

Wir sind die einzigen, die glaubhaft und aufrichtig gegen den Überwachungsstaat und den Raubbau an Grundrechten und rechtstaatlichen Prinzipien aufstehen. (mehr …)

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