Regionalversammlung am 14. September

In der kommenden Woche wird die Regionalversammlung wieder tagen. Die Sitzung ist am Freitag den 14.09.2012 um 10.00Uhr beim Landkreis Kassel, Wilhelmhöher Allee 19-21. Hier die Tagesordnung und die bisher vorliegenden Anträge:

Tagesordnung:
1. Genehmigung von Niederschriften
2.1 Stellungnahme der Regionalversammlung Nordhessen zum Planentwurf der Hessischen Landesregierung bezüglich der Änderung des Landesentwicklungsplans 20120907-Stellungnahme LEP-Entwurf
2.2 Stellungnahme der Regionalversammlung Nordhessen zur Fracking-Untersuchung Antrag_SPD_Fraktion_Fracking_08_2012
3.  Antrag von Herrn Berkhout, Piratenpartei, auf Übertragung der Sitzungen der Regionalversammlung mittels Livestream ins Internet Antrag – Regionalversammlungs-Streaming
4. Mitteilungen, Verschiedenes
4.1 Anfragen des RV-Mitglieds Herrn Berkhout Anfrage Flächenanteil Hessen und Anfrage Stellungnahmen Interessensvertreter
4.2 Sonstiges

Mein Favorit im aktuellen Entwurf zum Landesentwicklungsplan ist ganz klar diese Passage:

Eine Absenkung auf 5,50 m/s würde mehr als die Hälfte der Region in die Planungskulisse einbeziehen und es ließe sich dann rechtlich kaum noch begründen, weshalb die Einbeziehung der großen Vogelschutzgebiete und auch von FFH-Gebieten in die neue Windenergiekulisse unverzichtbar ist.

Weil  auch das Thema Streaming auf der Tagesordnung steht möchte ich auch auf die sehr gute Präsentation von Henning und Seb im Kreistag Marburg-Biedenkopf verweisen:


Flattr this!

Anträge zu mehr Transparenz beim Windenergiekonzept

Planungsausschuss der Regionalversammlung diskutiert Stellungnahmen zu Landesentwicklungsplan und Fracking

Die nächste Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss findet am Freitag, den 07. September um 10 Uhr im Regierungspräsidium statt. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Themen:

  1. Genehmigung des letzten Protokolls
  2. Stellungnahme der Regionalversammlung Hessen zum Landesentwicklungsplan-Entwurf
    > dazu liegt ein Entwurf zur Abstimmung vor. Ich werde Änderungsanträge zu dem vorliegenden Entwurf stellen, die ich in einem Pad vorbereite.
  3. Stellungnahme der Regionalversammlung Hessen zur Fracking-Untersuchung Nordhessen
    > dazu gibt es einen Antrag der SPD (Antrag_SPD_Fraktion_Fracking_08_2012) die Genehmigungsbehörde aufzufordern, keine Aufsuchungserlaubnis auszustellen

Außerdem werde ich eigene Anträge stellen, die ich derzeit noch hier vorbereite.

Flattr this!

Wo in Nordhessen der Wind weht

und das mit über 5,75 m/s Windgeschwindigkeit und mindestens 1000m entfernt von Siedlungsflächen, da sollen Windvorrangflächen für Windparks entstehen. Die Planungen gehen weiter. Inzwischen wurden Karten mit den Suchräumen in allen Kreisen und an alle Kommunen verteilt. Diese Karten möchte ich hier für alle Bürger und Interesseierte veröffentlichen: (mehr …)

Flattr this!

Sicherheitsverwahrung in Treysa und REWE in Kirchheim

Ich habe gestern die Einladung zur nächsten öffentlicbe  Sitzung des Zentralauschusses der Regionalversammlung 12. Juli um 9 Uhr im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel (Steinweg 6) bekommen. Es gibt folgende Themen:

Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt-Treysa

Hier die Beschlussvorlage:
Ausweisung eines Sondergebietes Justiz Rudolphs Aue im Stadtteil Treysa der Stadt Schwalmstadt, Schwalm-Eder-Kreis

Zur Sicherheitsverwahrung in Treysa gab es in den letzten Wochen diverse  Artikel:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_45202831

http://www.seknews.de/2012/06/27/spd-begrust-erhaltung-des-justizstandorts-schwalmstadt/
http://www.hessen-tageblatt.com/hessen-sicherungsverwahrung-heike-hofmann-spd-entscheidung-fur-schwalmstadt-war-uberfallig-27229#.T-rf8_X4J64

http://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/schwalmstadt/sicherungsverwahrung-minister-stellt-heute-plaene-schwalmstadt-2366882.html

Demnach herrscht große Eingigkeit über die Eignung des Standorts für die Sicherheitsverwahrung.

REWE-Markt in Kirchheim

Hier die Beschlussvorlage:
Erweiterung eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes (REWE-Markt) von
bisher 800 m² auf 1.500 m² Verkaufsfläche (VKF) bzw. zusammen mit dem
unmittelbar benachbarten REWE-Getränkemarkt (700 m² VKF) auf insgesamt
2.200 m² Gesamtverkaufsfläche im Ortsteil Kirchheim, Gemeinde Kirchheim

Hier ist die Sachlage schwieriger, die Vorlage zeigt deutlich, dass es Bedenken wegen der Nahversorgung in den umliegenden Gemeinden gegeben hat, die durch eine Studie entkräftet wurden.

Zu beiden Themen würde ich mich über Informationen aus den jeweiligen Städten und Gemeinden freuen! Abstimmen im Zentralausschuss darf ich nach der Änderung der Geschäftsordnung als fraktionsloses Mitglied leider nicht mehr, die Gelgenheit, Argumente einzubringen habe ich aber weiterhin.

Im Anschluss wird der Arbeitskreis Energie in nicht-öffentlicher Sitzung tagen.

Flattr this!

Platz da! – Nachhaltiges Flächenmanagement und ländliche Entwicklung

Unter diesem Titel hatte das Regierungspräsidium am Donnerstag zu einer Veranstaltung eingeladen. Es sollte um die bessere Erfassung und Vermarktung von leerstehenden Immobilien im ländlichen Bereich gehen. Die neue Maxime lautet Innen- vor Außenentwicklung, allerdings nicht mit absolutistischem Anspruch, sondern mit Freiheiten für die kommunale Ausgestaltung.

Dazu wurden drei Ansätze für eine Datenbanklösung vorgestellt. Im Landkreis Waldeck-Frankenberg wurde gerade ein Pilotprojekt mit dem Land Hessen abgeschlossen. Der Landkreis Werra-Meissner arbeitet bereits seit 2006 an der strukturierten Erfassung der Leerstände, dort ist auch viel Wert auf die Einbindung und Zusammenabeit mit den Kommunen gelegt worden. Der Zweckverband Raum Kassel setzt stark auf die Zusammenarbeit mit Studenten der Uni Kassel. Gemeinsam einig waren sich alle, dass es nicht reicht nur zu wissen, wo Leerstände bestehen oder drohen, es müssten auch die Eigentümer angesprochen werden, ob sie das Grundstück vermieten, verpachten oder verkaufen wollten.

Insgesamt hätte man sich eine gründlichere Vorbereitung der IT-Projekte gewünscht. Mitunter wurde Software entwickelt, ohne den Prozess der Nutzung und Pflege mit den Kommunen im Vorfeld abzustimmen. Die Datenpflege scheint derzeit nicht überall gesichert zu sein. Auch viel leider wiederholt der Begriff (MS)Access als Datenbanklösung. Auch das sollte bei einer nachhaltigen Datenbankanwendung nicht die Lösung sein.  Das Ziel die Daten der Leerstände mit Kataster- und GIS-Daten zu verknüpfen ist aber sicherlich sinnvoll.

Was der Veranstaltung leider fehlte waren Ideen zur Belebung des ländlichen Raums abseits von Datenbanken und Bevölkerungsentwicklungsprognosen. Hier wurde zwar diskutiert, inwiefern andere unvorhersehbare Einflüsse die Bevölkerungsentwicklung beeinflussen können, letztlich gab es aber kaum Ideen, wie man junge Leute für die  ländlichen Gebieten begeistern kann.

Flattr this!

Stand des Windenergiekonzepts vorgestellt

In der Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung am 20. April wurde der aktuelle Stand des Windenergiekonzepts vorgestellt.

In den 3 nicht-öffentlichen Sitzungen wurden harte und weiche Ausschlusskriterien festgelegt, aus denen nun die Suchräume für die künftigen Windvorrangflächen entstehen. Aktuell kommen 7% der Fläche Nordhessens grundsätzlich für eine Einzelfallprüfung in Frage. Das Ziel ist, 2% der Fläche im künftigen Regionalplan auszuweisen.

Herr Kaivers stellte den Rahmen kurz vor. Wichtige Eckpunkte waren:

  • Das Regierungspräsidium beabsichtigt nicht, die 1000m Abstand zu Wohnbebauung zu unterschreiten.
  • Zu Einzelbebauung werden 600m Abstand eingehalten
  • Bei Gewerbegebieten gibt es keinen grundsätzlichen Puffer

Mit diesen Kriterien werden bereits 2/3 der Fläche ausgeschlossen.

  • Bei den Einzelfallprüfungen zu FFH-Gebieten wird voraussichtlich nicht sicher ausgeschlossen werden können, ob es zu Einschränkungen kommen kann. Deshalb wurden FFH Gebiete wurden mit Ausnahme des Werra-Wehre-Tal ausgeschlossen.
  • Vogelsschutzgebiete (VSG) liegen häufig in Flussniederungen. Diese Gebiete sind durch die geringen Windgeschwindigkeiten dort ausgeschlossen. In den großflächigen Vogelschutzgebieten werden jedoch Flächen geprüft.
  • Das Naturschutz-Großprojekt Kellerwald wurde ganz ausgeschlossen.
  • Für die Rhön wurde ein Planungsbüro mit einem Gutachten beauftragt, nach welchen Kriterien die Windenergienutzung mit den Pflegezonen vereinbar ist.

Als Windgeschwindigkeit müssen 5,75 m/s nach dem Gutachten des TÜV Süd erreicht werden. Alternativ kann die jährliche, durchschnittliche Windgeschwindigkeit durch Messungen nachgewiesen werden. Bei der Planung werde auch berücksichtigt, welcher Aufwand für die Netzanbindung erforderlich sei. In Waldgebieten sollen Erdkabel vorgeschrieben werden.

Die Regierungsbezirke in Süd- und Mittelhessen werden 5,5 m/s ansetzen. Bestandsflächen in Nordhessen werden auch bei Windgeschwindigkeiten > 5,5 m/s fortgeschrieben.

Der Landkreis Fulda ist im Regierungsbezirk besonders windhöffig. Allerdings besteht hier auch das größte Konfliktpotenzial wegen einer geringen Akzeptanz von Windenergieanlagen.

Der Schwalm-Eder-Kreis hat nur wenige Höhenzüge und ist wenig windhöffig. Dort bestehen entsprechend weniger Suchräume.

Weiteres Vorgehen

Im Mai und Juni sollen Treffen des RP mit den Landkreisen und Kommunen stattfinden. Dort besteht die Möglichkeit planerische und fachliche Hinweise zu geben. Ein Entwurf für die Vorrangflächen ist für Ende des Jahres geplant, so dass Anfang des nächsten Jahres die Offenlage anschließen würde. Danach würden Anhörungen und Stellungnahmen gemacht und letztendlich sei Ostern 2014 ein Abschluss der Planung möglich.

 

Flattr this!