Abweichungen alle erlaubt

Der Zentralausschuss hat gestern alle beantragten Abweichungen zugelassen. Bei der Frage der Erweiterung der Firma Kirchner Solar hat sich die Fraktion der Grünen enthalten. Ansonsten fielen alle Entscheidungen einstimmig, die Zulassung der PV-Freiflächenanlage in Flieden bei Fulda sogar ohne Diskussion.

Ich habe meine grundsätzlichen Bedenken zu der großflächigen PV-Anlage in Wolfhagen geäußert und kritisiert, dass hier lediglich wegen der Förderkriterien des EEG landwirtschaftliche Fläche an einer nicht genutzten Bahntrasse aufgegeben wird.

Zur Biogasanlage in Frankenberg habe ich nochmal Kritik am politischen Vorgehen der Stadt Frankenberg geübt, die die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung noch kurz vor der Einführung des frisch gewählten Bürgermeisters getroffen hat, so dass dieser nicht mehr in die Diskussion eingreifen konnte. Ob die Entscheidung der Stavo-Frankenberg nun im Interesse der Bürger ist, muss nun kommunalpolitisch vor Ort geklärt und aufgearbeitet werden. Ich habe daran Zweifel. Unter den gegebenen Umständen war es der Regionalversammlung dann aber geboten, eine Abweichung vom Regionalplan zuzulassen.

Vielen Dank an dieser Stelle nochmal für die hilfreichen Kommentare und Mails!

Flattr this!

PV frisst Ackerland – Zentralausschuss am 23. April

Kurz vor der morgigen Sitzung des Zentralausschusses hier meine Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten. Nach der Änderung der Geschäftsordnung werde ich nicht mehr mitstimmen dürfen, an der Diskussion kann ich aber dennoch teilnehmen.

  1. Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Flieden und Wolfhagen
    Ich werde mich gegen beide Projekte aussprechen.
    In beiden Fällen sollen Vorranggebiete für Landwirtschaft mit mittlere Bodengüte (A2) für Freiflächen-PV-Anlagen genutzt werden. Während die Fläche in Flieden mit 4,7 ha noch übersichtlich ausfällt, sollen in Wolfhagen 18,5 ha mit PV-Anlagen bedeckt werden. Der Planfläche für die 10 MW Anlage soll insgesamt 27 ha betragen. Beide Anlagen liegen im 110m Korridor um eine Bahntrasse, sind also förderfähig nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Allerdings wird die Bahntrasse hinter Wolfhagen nicht mehr genutzt.
    Für mich liegt die Stärke der Photovoltaik in der Erzeugung von Solarstrom auf versiegelten Flächen. Auf landwirtschaftlichen Flächen sollte die Sonnenenergie für den Anbau von Lebens- und Futtermittel genutzt werden. Freiflächenanlagen werden vor allem durch die hohen Subventionen aus dem EEG attraktiv. Dass es hohe EEG-Subventionen gibt, rechtfertigt aber für mich nicht, landwirtschaftliche Vorrangflächen, auch von „nur“ mittlerer Güte umzuwidmen.
  2. Wohngebiet Oberaula
    Ich werde mich dafür aussprechen
    In Hausen in Oberaula soll das bisherige Feriendorf in ein Wohngebiet umgewandelt werden. Einige Dauergäste würden gerne ganz dorthin ziehen und die Vermietungszahlen gehen insgesamt zurück, so dass das Gebiet zum Wohngebiet werden und an die Siedlung in Hausen eingegliedert werden soll. Dann können die Häuser verkauft und dort dauerhaft genutzt werden.
    Ich halte den Weg für vernünftig und unterstütze den Änderungsantrag.
  3. Gewerbegebiet Alheim
    Hier werde ich die Diskussion abwarten und insbesondere im Hinblick auf die Hochwassersituation
    In Alheim will eine Solar-Firma ihr Gelände erweitern. Es geht um insgesamt 4,2 ha, davon 2,2 für weitere Gewerbeflächen und 2,0 ha für Freiflächen-PV-Anlagen zu Versuchs- und Ausstellungszwecken.
    Dabei werden wieder Vorrangflächen für Landwirtschaft  (1 ha) umgewidmet, zusätzlich liegen größere Bereiche aber im Hochwasser- und Landschaftsschutzgebiet. Es werden erhebliche Ausgleichsmaßnahmen für den Hochwasserschutz nötig. Die Erweiterung sei für den Betrieb sehr wichtig und eine abschließende Erweiterung. Das Unternehmen ist wiederum sehr wichtig für den Ort Alheim.
    Update:
    Im Verlauf der Sitzung wurde deutlich, dass es sich deutlich um eine Randlage der Aue handelt und erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um den erforderlichen Retentionraum zu schaffen. Weitere Flächen zur Erweiterung der Firma Kirchner Solar an dem Standort werden sollen nicht bereitgestellt werden. Unter diesen Umständen halte ich die Entscheidung, die Abweichung zuzulassen für schwierig, aber vertretbar.
  4. Biogasanlage Frankenberg
    Ich werde die Argumente und Bedenken aus den Kommentaren anbringen. Der Entscheidungsprozess seitens der Stadt Frankenberg stellt sich recht unglücklich dar. Auch nach der neuen Entscheidung der Stavo in Frankenberg, die den letzten Beschluss bekräftigt, hat sich an der Situation nichts Wesentliches verändert. Auch die Wahl des neuen Oberbürgermeisters Hess, der sich deutlich gegen die Biogasanlage ausgesprochen hatte, wurde kaum aufgegriffen.Die Abweichung vom geplanten Siedlungserweiterungsgebiet ist leider mangels ausreichender Bürgerbeteiligung zu einer stellvertretenden Entscheidung für oder gegen die Biogasanlage geworden. Ich sehe die Regionalversammlung allerdings nicht in der Rolle, politische Entscheidungen über die Stadtentwicklung auf kommunaler Ebene zu revidieren. Planerisch wäre der Verzicht auf Teile des Gebiets sicher möglich. Deshalb würde ich mich bei dieser Abstimmung enthalten.

Flattr this!

Fracking in Nordhessen

Auch in Hessen soll gefrackt werden. Das kam Anfang April durch eine Anfrage von zwei SPD-Landtagsabgeordneten ans Licht:

Zuvor gab es bereits eine weitere Anfrage an die Landesregierung

Betroffen sind demnach folgende Landkreise:

– Landkreis Kassel
– Kassel (Stadt)
– Landkreis Waldeck-Frankenberg
– Schwalm-Eder-Kreis
– Landkreis Hersfeld-Rotenburg
– Werra-Meißner-Kreis
– Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Das für das Erlaubnisverfahren zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Schreiben vom 1. März 2012 zunächst die betroffenen Gebietskörperschaften über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt.

Heute hat auch die HNA im Kreis Kassel darüber berichtet.

Beim Fracking soll Erdgas durch das Aufbrechen von Gesteinsschichten in großen Tiefen gefördert werden. Dazu werden Löcher gebohrt, in die Wasser mit einem Chemikaliengemisch mit sehr hohem Druck eingepresst wird.

Weitere Infos dazu hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing
http://www.unkonventionelle-gasfoerderung.de/

http://www.gegen-gasbohren.de/
http://dialog-erdgasundfrac.de/

Flattr this!

Freiflächen-PV, Biogasanlage und Wohngebiete im Zentralausschuss

Am kommenden Montag tagt der Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen. Nach dem Beschluss der letzten Regionalversammlung darf dieser nun wieder abschließend über Abweichungsanträge beschließen.

Für die kommende Sitzung liegen folgende Anträge vor:

  1. Freiflächen-PV Flieden
  2. Freiflächen-PV Wolfhagen
  3. Wohngebiet Oberaula
  4. Gewerbegebiet Alheim
  5. Biogasanlage Frankenberg

Zu den einzelnen Anträgen werde ich in einem weiteren Artikel meine Gedanken und mein beabsichtigtes Stimmverhalten aufschreiben. Bis dahin freue ich mich aber über Eure Meinungen und Kommentare zu den Anträgen!

Flattr this!

Suchflächen für Windenergie in Nordhessen werden im Planungsausschuss vorgestellt

Anträge zum Streaming der Regionalversammlung und zu Kleinwindanlagen

Weiter geht es mit den beiden Anträgen, die ich zur letzten Sitzung der Regionalversammlung gestellt habe.

Antrag – Regionalversammlungs-Streaming
Bei dem Antrag geht es um die Aufzeichnung und Übertragung der Sitzungen der Regionalversammlung ins Netz. Nach der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung kann auch die Regionalversammlung in ihrer Geschäftsordnung eine Übertragung erlauben. Bei den Formulierungen des Antrags habe ich bei der SPD in Marburg-Biedenkopf und bei den Piraten der WiPiLi-Fraktion in Wiesbaden kopiert.

Antrag – Raumbedeutsamkeit Kleinwind
Im Rahmen der Neufassung des Kapitels zur Windenergie gibt es auch die Gelegenheit, Formulierungen zu Kleinwindanlagen in den Regionalplan aufzunehmen. Auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Kleinwindkraftanlagen (BVKW) wurde von dessen juristischem Beirat darauf hingewiesen, dass die Frage der Raumbedeutsamkeit ein mögliches Problem auf regionalplanerischer Ebene bei der Genehmigung von Kleinwindanlagen sein könnte. Mit dem Antrag dazu möchte ich mögliche Probleme an der Stelle vermeiden. Es sieht allerdings derzeit so aus, als wäre eine zusätzliche Regelung nicht unbedingt nötig.

Dazu noch ein kurzer Lobby-Transparenz-Hinweis: Ich schreibe derzeit meine Master-Thesis im Kleinwindbereich und habe deshalb an der Mitgliederversammlung des BVKW in Kassel teilgenommen. Bevor ich den Antrag gestellt habe, hatte ich ein Gespräch mit dem juristischen Beirat des BVKW geführt.

Flattr this!

Hallo Welt, hallo Nordhessen, hallo Regionalversammlung

An dieser Stelle möchte ich in Zukunft über meine Arbeit in der Regionalversammlung Nordhessen berichten und bloggen. Ich freue mich über Feedback&Flausch und konstruktive Kritik und Kommentare!

Den Anfang mache ich mit einem Hinweis auf die Notizen aus der letzten Sitzung der Regionalversammlung, die ihr auf dem Kommunalpiraten Kassel Blog nachlesen könnt! Vielen Dank an fral dafür! Dort werde ich neue Artikel ebenfalls einstellen.

Hier gibt es die Dokumente zur Sitzung:
20120302 Einladung RV
2012-01-Abweichung PV-Felsberg

2012-02-Abweichung Biogas-Frankenberg
2012-03-Stellungnahme A44-Herleshausen
2012-06-GO-Änderung-Zuständigkeiten des ZA
2012-07-Planungsauftrag konventionelle Energie

Flattr this!