Breitband, Fracking und Energiewende – Meine Anträge an die nächste Regionalversammlung

Die nächste Regionalversammlung naht. Am 17.11. soll die nächste Sitzung statt finden. Darin wird dann voraussichtlich die zweite Offenlage des Teilregionalplan Energie beschlossen. Nach der zweiten Offenlage sind inhaltliche Ergänzungen ziemlich unwahrscheinlich, deshalb habe ich folgende Anträge noch rechtzeitig für die kommende Sitzung gestellt:

  1. Antrag-Breitbandausbau
    Ich möchte einen Grundsatz einfügen, der festlegt, dass mit dem Ausbau der Windenergie auch die Funknetzversorgung, gerade in den ländlichen Gebieten verbessert werden soll. Deshalb sollen die Türme der Windenergieanlagen auch von den Betreibern von Funknetzen genutzt werden können.
  2. Antrag-FossileBrennstoffe
    Der Ausschluss von Fracking in Nordhessen ist eigentlich Konsens. Allerdings hat sich in der letzten Sitzung die Formulierung „unkonventionelle Erdgasförderung“ in den Entwurfstext gemogelt. Hier sehe ich ein Risiko, dass wir ähnlich wie in Niedersachsen in eine Diskussion kommen könnten, dass es auch „konventionelles Fracking“ gäbe. Damit könnte der Regionalplan womöglich unterlaufen werden. Der Antrag versucht, dieses Risiko zu vermeiden.
  3. Antrag-Ausschreibungsmodell
    Bis der Regionalplan Energie tatsächlich in Kraft getreten ist, hat sich das EEG als Grundlage der Energiewende erheblich verändert. Ab 2017 sollen Förderungen für Windparks in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Zugleich hat die Bundesregierung den Zubau von Windenergie auf 2,5 GW „atmend“ gedeckelt. In der Kombination begrenzter Zubau und Ausschreibungen kann es aber ab 2017 dazu kommen, dass so gut wie keine Anlagen in Hessen mehr zugebaut werden, weil das gesamte „Kontingent“ an windstärkere Bundesländer im Norden vergeben wurde. Hier beantrage ich im Sinne einer dezentralen Energiewende, dass sich die Regionalversammlung für ein regional gesteuertes Ausschreibungsverfahren einsetzt, oder weiterhin eine feste Einsepeisevergütung gewährt wird.

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Das EEG braucht ein Zukunftsmodell statt starrer Mengen

Der Vorschlag der Monopolkommission und des Wirtschaftsministeriums ein Mengenmodell einzuführen setzt die Fehlentwicklung fort, dass die Energiewende immer zentralistischer organisiert werden soll. Das vorgeschlagene Modell wird nicht zu einem zukunftsfähigen Strommix führen, sondern einseitig den Ausbau der Windenergie fördern.

Statt starrer Mengen und Quoten unter der Kontrolle der Versorger muss die Förderung stärker die bedarfsgerechte Erzeugung des Stroms fördern. Hier müssen die Instrumente zur Direktvermarktung in den Fokus gestellt werden. Außerdem brauchen wir jetzt Investitionen in den Aufbau von Speichersystemen und leistungsfähige Verteilnetze, damit der Großteil der Energiewende dezentral gelingen kann.

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Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen.

»Die neuen Veröffentlichungen zeigen, dass der schwerste Grundrechtsskandal der Bundesrepublik alles andere als beendet ist. Es gibt trotz den erschreckenden Erkenntnissen immer noch keine ernstzunehmende Initiative der Bundesregierung die totale Überwachung des Internets durch Geheimdienste aufzuklären und die verdachtsunabhängige Vollüberwachung der privaten Kommunikation in Europa zu stoppen. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

Bereits vor knapp drei Wochen hat die Piratenpartei auf erste Enhüllungen reagiert, die auf ein konsequentes Anzapfen von Internetleitungen auch in Deutschland hinweisen. Udo Vetter Bundestagskandidat der PIRATEN erstattete als Anwalt für den schleswig-holsteinische Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda sowie weitere Piraten-Politiker Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete die Strafanzeige an den mittlerweile zuständigen Generalbundesanwalt weiter. Dieser hat sich bisher nicht geäußert, ob er ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu geheimdienstlicher Tätigkeit einleitet.

»Spätestens mit den neuen Informationen ist ein Anfangsverdacht nicht mehr von der Hand zu weisen,« sagt Vetter. »Der Generalbundesanwalt kommt nun nicht umhin, Ermittlungen aufzunehmen.« Das Instrumentarium reiche von förmlichen Vernehmungen bis zu Hausdurchsuchungen bei den in Frage kommenden Firmen. Für die deutschen Strafverfolger spiele es juristisch auch keine Rolle, ob sich die Unternehmen gegenüber dem britischen Geheimdienst zum Schweigen verpflichtet haben. »Wenn der Generalbundesanwalt Klarheit bekommen will, dann kann er es auch«, bilanziert Vetter.

Zuerst veröffentlicht auf piratenpartei.de

 

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Meine Rede zur #StopWatchingUs Demo in Kassel

Liebe Geheimdienstler, liebe Agenten, liebe Überwacher und Überwachten,
Liebe Regierungs- und Systemkritiker, liebe Nörgler und Querulanten,
Liebe Drogenabhängige, liebe Fußfetischisten, liebe Sünder und Schuldige,
Liebe Gefährder, liebe Verdächtige!

Überwachung ist wie Radioaktivität man sieht sie nicht und man hört sie nicht, aber wenn man Sie bemerkt hat sie bereits furchtbaren Schaden angerichtet. Wer überwacht wird ist nicht mehr frei. Wer überwacht wird sagt nicht mehr, das was er oder sie denkt und tut nicht mehr das was er oder sie will. Mit der Überwachung kommt die Schere im Kopf. (mehr …)

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Bayern und Sachsen wollen Windenergie einfacher verbieten – Kritik an Bundesratsinitiative zur Windenergie

Zum Antrag der Bundesländer Bayern und Sachsen im Bundesrat die Privilegierung von Windenergieanlagen im Baugesetzbuch einzuschränken,:, zuerst veröffentlicht auf www.piratenpartei.de am 5. Juli 2013.

Bayern und Sachsen wollen Windenergie in ihren Ländern offenbar einfacher verbieten können. Der Antrag ist ein Versuch von CDU und CSU, die Energiewende auszubremsen, und ein billiges Wahlkampfmanöver auf Kosten der Akzeptanz der Energiewende. Die Privilegierung kann nicht an der Höhe der Anlage, sondern nur an ihrem Zweck – nämlich der sauberen Stromerzeugung – festgemacht werden. Die Abstände ergeben sich dann aus dem Immissionsschutz und der Raumordnung. (mehr …)

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Überwachungsskandal: Geheimgremium ist Konstruktionsfehler in unserer Demokratie

Dass wir wie auch alle Bundesbürger, die nicht Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder der Regierung sind, wieder auf die spärlichen Informationen einiger Abgeordneter angewiesen sind, zeigt einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler in unserer parlamentarischen Demokratie. Ein geheim tagender Kontrollausschuss kann, egal wie oft er sich trifft, das völlig zerstörte Vertrauen in die Führung der Geheimdienste und in die Regierung nicht wiederherstellen. Wir brauchen in dieser Sache dringend Öffentlichkeit.

Und das, was wir aus den ersten Statements nach der Sitzung mitbekommen, macht uns mehr als stutzig. Herr Grosse-Brömer von der Union behauptet doch tatsächlich, der BND halte sich an den deutschen Datenschutz. Dabei müsste er wissen, dass die Regierung und das G10-Gremium inzwischen eingeräumt haben, dass die deutschen Dienste die Bevölkerung massenhaft überwachen und sich die Überwachung des Internetverkehrs und die Verwendung von XKeyscore kaum mit deutschen Gesetzen in Einklang bringen lässt. (mehr …)

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Merkel will schwersten Grundrechtsskandal der neueren deutschen Geschichte weiterhin vertuschen

Abwiegeln, verharmlosen und vertuschen ist die offensichtliche Strategie der Kanzlerin beim größten und schwerwiegendsten Grundrechts-Skandal in der neueren deutschen Geschichte. Die Menschen in Deutschland, die jeden Tag von ausländischen Geheimdiensten großflächig abgehört und ausgespäht werden, haben ein Recht auf Antworten aus dem Kanzleramt.

Es wird immer deutlicher, dass diese Regierung und insbesondere Kanzlerin Merkel nicht gewillt ist, sich für den Schutz der verfassungsgemäßen Grundrechte einzusetzen. ›Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten‹ klingt wie ein Hohn angesichts der internationalen Dimensionen und Konsequenzen des Skandals und die Kooperation deutscher Behörden. Umso schwerwiegender aber ist es, dass die Kanzlerin es nicht als ihre Aufgabe ansieht, sich in Details des Abhörskandals einzuarbeiten. (mehr …)

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