Breitband, Fracking und Energiewende – Meine Anträge an die nächste Regionalversammlung

Die nächste Regionalversammlung naht. Am 17.11. soll die nächste Sitzung statt finden. Darin wird dann voraussichtlich die zweite Offenlage des Teilregionalplan Energie beschlossen. Nach der zweiten Offenlage sind inhaltliche Ergänzungen ziemlich unwahrscheinlich, deshalb habe ich folgende Anträge noch rechtzeitig für die kommende Sitzung gestellt:

  1. Antrag-Breitbandausbau
    Ich möchte einen Grundsatz einfügen, der festlegt, dass mit dem Ausbau der Windenergie auch die Funknetzversorgung, gerade in den ländlichen Gebieten verbessert werden soll. Deshalb sollen die Türme der Windenergieanlagen auch von den Betreibern von Funknetzen genutzt werden können.
  2. Antrag-FossileBrennstoffe
    Der Ausschluss von Fracking in Nordhessen ist eigentlich Konsens. Allerdings hat sich in der letzten Sitzung die Formulierung „unkonventionelle Erdgasförderung“ in den Entwurfstext gemogelt. Hier sehe ich ein Risiko, dass wir ähnlich wie in Niedersachsen in eine Diskussion kommen könnten, dass es auch „konventionelles Fracking“ gäbe. Damit könnte der Regionalplan womöglich unterlaufen werden. Der Antrag versucht, dieses Risiko zu vermeiden.
  3. Antrag-Ausschreibungsmodell
    Bis der Regionalplan Energie tatsächlich in Kraft getreten ist, hat sich das EEG als Grundlage der Energiewende erheblich verändert. Ab 2017 sollen Förderungen für Windparks in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Zugleich hat die Bundesregierung den Zubau von Windenergie auf 2,5 GW „atmend“ gedeckelt. In der Kombination begrenzter Zubau und Ausschreibungen kann es aber ab 2017 dazu kommen, dass so gut wie keine Anlagen in Hessen mehr zugebaut werden, weil das gesamte „Kontingent“ an windstärkere Bundesländer im Norden vergeben wurde. Hier beantrage ich im Sinne einer dezentralen Energiewende, dass sich die Regionalversammlung für ein regional gesteuertes Ausschreibungsverfahren einsetzt, oder weiterhin eine feste Einsepeisevergütung gewährt wird.

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Das EEG braucht ein Zukunftsmodell statt starrer Mengen

Der Vorschlag der Monopolkommission und des Wirtschaftsministeriums ein Mengenmodell einzuführen setzt die Fehlentwicklung fort, dass die Energiewende immer zentralistischer organisiert werden soll. Das vorgeschlagene Modell wird nicht zu einem zukunftsfähigen Strommix führen, sondern einseitig den Ausbau der Windenergie fördern.

Statt starrer Mengen und Quoten unter der Kontrolle der Versorger muss die Förderung stärker die bedarfsgerechte Erzeugung des Stroms fördern. Hier müssen die Instrumente zur Direktvermarktung in den Fokus gestellt werden. Außerdem brauchen wir jetzt Investitionen in den Aufbau von Speichersystemen und leistungsfähige Verteilnetze, damit der Großteil der Energiewende dezentral gelingen kann.

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Bayern und Sachsen wollen Windenergie einfacher verbieten – Kritik an Bundesratsinitiative zur Windenergie

Zum Antrag der Bundesländer Bayern und Sachsen im Bundesrat die Privilegierung von Windenergieanlagen im Baugesetzbuch einzuschränken,:, zuerst veröffentlicht auf www.piratenpartei.de am 5. Juli 2013.

Bayern und Sachsen wollen Windenergie in ihren Ländern offenbar einfacher verbieten können. Der Antrag ist ein Versuch von CDU und CSU, die Energiewende auszubremsen, und ein billiges Wahlkampfmanöver auf Kosten der Akzeptanz der Energiewende. Die Privilegierung kann nicht an der Höhe der Anlage, sondern nur an ihrem Zweck – nämlich der sauberen Stromerzeugung – festgemacht werden. Die Abstände ergeben sich dann aus dem Immissionsschutz und der Raumordnung. (mehr …)

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