Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen.

»Die neuen Veröffentlichungen zeigen, dass der schwerste Grundrechtsskandal der Bundesrepublik alles andere als beendet ist. Es gibt trotz den erschreckenden Erkenntnissen immer noch keine ernstzunehmende Initiative der Bundesregierung die totale Überwachung des Internets durch Geheimdienste aufzuklären und die verdachtsunabhängige Vollüberwachung der privaten Kommunikation in Europa zu stoppen. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

Bereits vor knapp drei Wochen hat die Piratenpartei auf erste Enhüllungen reagiert, die auf ein konsequentes Anzapfen von Internetleitungen auch in Deutschland hinweisen. Udo Vetter Bundestagskandidat der PIRATEN erstattete als Anwalt für den schleswig-holsteinische Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda sowie weitere Piraten-Politiker Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete die Strafanzeige an den mittlerweile zuständigen Generalbundesanwalt weiter. Dieser hat sich bisher nicht geäußert, ob er ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu geheimdienstlicher Tätigkeit einleitet.

»Spätestens mit den neuen Informationen ist ein Anfangsverdacht nicht mehr von der Hand zu weisen,« sagt Vetter. »Der Generalbundesanwalt kommt nun nicht umhin, Ermittlungen aufzunehmen.« Das Instrumentarium reiche von förmlichen Vernehmungen bis zu Hausdurchsuchungen bei den in Frage kommenden Firmen. Für die deutschen Strafverfolger spiele es juristisch auch keine Rolle, ob sich die Unternehmen gegenüber dem britischen Geheimdienst zum Schweigen verpflichtet haben. »Wenn der Generalbundesanwalt Klarheit bekommen will, dann kann er es auch«, bilanziert Vetter.

Zuerst veröffentlicht auf piratenpartei.de

 

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Meine Rede zur #StopWatchingUs Demo in Kassel

Liebe Geheimdienstler, liebe Agenten, liebe Überwacher und Überwachten,
Liebe Regierungs- und Systemkritiker, liebe Nörgler und Querulanten,
Liebe Drogenabhängige, liebe Fußfetischisten, liebe Sünder und Schuldige,
Liebe Gefährder, liebe Verdächtige!

Überwachung ist wie Radioaktivität man sieht sie nicht und man hört sie nicht, aber wenn man Sie bemerkt hat sie bereits furchtbaren Schaden angerichtet. Wer überwacht wird ist nicht mehr frei. Wer überwacht wird sagt nicht mehr, das was er oder sie denkt und tut nicht mehr das was er oder sie will. Mit der Überwachung kommt die Schere im Kopf. (mehr …)

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Überwachungsskandal: Geheimgremium ist Konstruktionsfehler in unserer Demokratie

Dass wir wie auch alle Bundesbürger, die nicht Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder der Regierung sind, wieder auf die spärlichen Informationen einiger Abgeordneter angewiesen sind, zeigt einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler in unserer parlamentarischen Demokratie. Ein geheim tagender Kontrollausschuss kann, egal wie oft er sich trifft, das völlig zerstörte Vertrauen in die Führung der Geheimdienste und in die Regierung nicht wiederherstellen. Wir brauchen in dieser Sache dringend Öffentlichkeit.

Und das, was wir aus den ersten Statements nach der Sitzung mitbekommen, macht uns mehr als stutzig. Herr Grosse-Brömer von der Union behauptet doch tatsächlich, der BND halte sich an den deutschen Datenschutz. Dabei müsste er wissen, dass die Regierung und das G10-Gremium inzwischen eingeräumt haben, dass die deutschen Dienste die Bevölkerung massenhaft überwachen und sich die Überwachung des Internetverkehrs und die Verwendung von XKeyscore kaum mit deutschen Gesetzen in Einklang bringen lässt. (mehr …)

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Merkel will schwersten Grundrechtsskandal der neueren deutschen Geschichte weiterhin vertuschen

Abwiegeln, verharmlosen und vertuschen ist die offensichtliche Strategie der Kanzlerin beim größten und schwerwiegendsten Grundrechts-Skandal in der neueren deutschen Geschichte. Die Menschen in Deutschland, die jeden Tag von ausländischen Geheimdiensten großflächig abgehört und ausgespäht werden, haben ein Recht auf Antworten aus dem Kanzleramt.

Es wird immer deutlicher, dass diese Regierung und insbesondere Kanzlerin Merkel nicht gewillt ist, sich für den Schutz der verfassungsgemäßen Grundrechte einzusetzen. ›Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten‹ klingt wie ein Hohn angesichts der internationalen Dimensionen und Konsequenzen des Skandals und die Kooperation deutscher Behörden. Umso schwerwiegender aber ist es, dass die Kanzlerin es nicht als ihre Aufgabe ansieht, sich in Details des Abhörskandals einzuarbeiten. (mehr …)

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Verdacht auf deutsches PRISM: Was wissen Merkel und Pofalla?

Zur Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am 16. Juli und den Berichten, der BND sei selbst im Besitz der PRISM-Technik, zuerst veröffentlicht auf piratenpartei.de am 17. Juli:

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND nutzt seit Jahren das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM quasi mit, hat sich darüber hinaus wahrscheinlich sogar ein eigenes System aufgebaut, und niemand in der Regierung und im Parlament wusste davon?
Entweder versuchen sich Angela Merkel und ihr kompletter Regierungsapparat hier aus der Affäre zu ziehen und zu verschleiern, dass sie seit Jahren entgegen allen Grundrechten Bürger systematisch ausspionieren. Oder die Geheimdienste sind vollkommen außer Kontrolle geraten. Egal, was zutrifft: Es könnte nicht schlimmer sein. (mehr …)

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Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren. Als Minister unter Amtseid, der die Grundrechte der Bürger schützen soll, hat sich Friedrich spätestens heute völlig diskreditiert. Friedrich führt uns in seinen ersten Interviews aus Washington wieder einmal sein krudes Verständnis vom Rechtsstaat und der Zweitrangigkeit von Grundrechten vor. Und was ebenso erschreckend ist: Er stellt als deutscher Politiker die Entscheidung eines Geheimgerichtes über das deutsche Recht. (mehr …)

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