Verdacht auf deutsches PRISM: Was wissen Merkel und Pofalla?

Zur Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am 16. Juli und den Berichten, der BND sei selbst im Besitz der PRISM-Technik, zuerst veröffentlicht auf piratenpartei.de am 17. Juli:

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND nutzt seit Jahren das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM quasi mit, hat sich darüber hinaus wahrscheinlich sogar ein eigenes System aufgebaut, und niemand in der Regierung und im Parlament wusste davon?
Entweder versuchen sich Angela Merkel und ihr kompletter Regierungsapparat hier aus der Affäre zu ziehen und zu verschleiern, dass sie seit Jahren entgegen allen Grundrechten Bürger systematisch ausspionieren. Oder die Geheimdienste sind vollkommen außer Kontrolle geraten. Egal, was zutrifft: Es könnte nicht schlimmer sein. (mehr …)

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Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren. Als Minister unter Amtseid, der die Grundrechte der Bürger schützen soll, hat sich Friedrich spätestens heute völlig diskreditiert. Friedrich führt uns in seinen ersten Interviews aus Washington wieder einmal sein krudes Verständnis vom Rechtsstaat und der Zweitrangigkeit von Grundrechten vor. Und was ebenso erschreckend ist: Er stellt als deutscher Politiker die Entscheidung eines Geheimgerichtes über das deutsche Recht. (mehr …)

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