Breitband, Fracking und Energiewende – Meine Anträge an die nächste Regionalversammlung

Die nächste Regionalversammlung naht. Am 17.11. soll die nächste Sitzung statt finden. Darin wird dann voraussichtlich die zweite Offenlage des Teilregionalplan Energie beschlossen. Nach der zweiten Offenlage sind inhaltliche Ergänzungen ziemlich unwahrscheinlich, deshalb habe ich folgende Anträge noch rechtzeitig für die kommende Sitzung gestellt:

  1. Antrag-Breitbandausbau
    Ich möchte einen Grundsatz einfügen, der festlegt, dass mit dem Ausbau der Windenergie auch die Funknetzversorgung, gerade in den ländlichen Gebieten verbessert werden soll. Deshalb sollen die Türme der Windenergieanlagen auch von den Betreibern von Funknetzen genutzt werden können.
  2. Antrag-FossileBrennstoffe
    Der Ausschluss von Fracking in Nordhessen ist eigentlich Konsens. Allerdings hat sich in der letzten Sitzung die Formulierung „unkonventionelle Erdgasförderung“ in den Entwurfstext gemogelt. Hier sehe ich ein Risiko, dass wir ähnlich wie in Niedersachsen in eine Diskussion kommen könnten, dass es auch „konventionelles Fracking“ gäbe. Damit könnte der Regionalplan womöglich unterlaufen werden. Der Antrag versucht, dieses Risiko zu vermeiden.
  3. Antrag-Ausschreibungsmodell
    Bis der Regionalplan Energie tatsächlich in Kraft getreten ist, hat sich das EEG als Grundlage der Energiewende erheblich verändert. Ab 2017 sollen Förderungen für Windparks in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Zugleich hat die Bundesregierung den Zubau von Windenergie auf 2,5 GW „atmend“ gedeckelt. In der Kombination begrenzter Zubau und Ausschreibungen kann es aber ab 2017 dazu kommen, dass so gut wie keine Anlagen in Hessen mehr zugebaut werden, weil das gesamte „Kontingent“ an windstärkere Bundesländer im Norden vergeben wurde. Hier beantrage ich im Sinne einer dezentralen Energiewende, dass sich die Regionalversammlung für ein regional gesteuertes Ausschreibungsverfahren einsetzt, oder weiterhin eine feste Einsepeisevergütung gewährt wird.

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Anträge zum Fracking in Nordhessen

Ich habe am Sylvestertag noch eine Reihe von Anträgen für die nächste Regionalversammlung eingereicht. Dabei geht es vor allem um Alternativen zu der vorgeschlagenen Formulierung zum Fracking im Regionalplan.

Antrag – Fracking01 – Schutzgebietsverordnungen

Antrag – Fracking02 – Separate Ziele

Antrag – Fracking03 – Moratorium

Antrag – Fracking04 – Ausschlussflächen / Antrag – Fracking04b – Ausschlussflächen_Begründung

Antrag – Fracking05 – Entsorgung Flowback

Antrag – Fracking06 – Ergänzungen_zum_Begründungstext / Antrag – Fracking06b – Ergänzungen_zum_Begründungstext

Zum Windenergiekonzept habe ich beantragt, dass mit der Offenlegung auch die Geodaten der Flächen veröffentlicht werden können. Diese können vielfältig genutzt werden, etwa von Netzbetreibern, Projektentwicklern oder in der Wissenschaft.

Antrag – Windenergie01 – OpenData

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Regelungen zu Fracking und Freiflächen-PV für den Regionalplan

Auch zum Thema Fracking gibt es einen Beschlussvorschlag für den Planungsausschuss, der Fracking in der Region ausschließen soll.

Außerdem wird diskutiert ob Freiflächen-PV-Anlagen erst ab einer Größe von 4-5 ha raumbedeutsam sein sollen und erst dann von der Regionalplanung gesteuert werden können.

Regionalplan_Kapitel_Energie_Anlage_DS 44_2012

Auch zu diesen Themen freue ich mich über Meinungen und werde dazu nochmal separat bloggen.

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