Doku der Bürgerforen zum Verkehrsentwicklungsplan Kassel 2030

Im ersten Halbjahr 2014 fanden 4 Bürgerforen statt, auf der die Kasseler aufgerufen waren, ihre Ideen und Anregungen zum Verkehrsentwicklungsplan 2030 für die Stadt Kassel einzubringen. Jetzt sind diese Anregungen gesammelt und dokumentiert: vep_ergebnisdokumentation_buergerforen_2014

Die Stadt informiert zusätzlich auf ihrer Internetseite über den aktuellen Stand. Derzeit befinden wir uns demnach noch in der Konzeptphase. Danach kommt die Entscheidungs- und Beschlussphase. Im Frühjahr 2015 soll der VEP2030 beschlossen werden. Insofern sollten Änderungen und Ergänzungen jetzt den Weg in den Plan finden. Darüber steht in der Ergebnisdokumentation leider nocht nichts.

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Kanalbauarbeiten in der Nordstadt

Als Ortsbeiratsmitglied wird man außerdem über geplante Bauarbeiten mit Verkehrseinschränkungen im Stadtteil informiert. Aktuell gibt es da zwei Maßnahmen:

März – Juli 2014
Erneuerung der Kanalisation in der Grebensteiner Straße auf einer Länge von ca. 250 m im Durchmesser DN 500 für 373.000 € (mehr …)

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Breiter und länger – Diskussion um die Straßenbahnhaltestellen

Der Umbau der Holländischen Straße für den Einsatz der Regiotram ist im vollen Gange. Dabei werden einige Haltestelle verlängert, damit auch die Züge in Doppeltraktion dort halten und Fahrgäste aus allen Türen aussteigen lassen können.

Unabhängig davon hatte die KVG dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass sie auch einen Umbau der Haltestelle am Holländischen Platz stadtauswärts plane. Dabei sollte die Haltestelleninsel verbreitert werden, damit mehr Personen gleichzeitig darauf Platz finden können, wenn Doppeltraktion-Trams dort vollbesetzt ankommen. Zudem war geplant, den Rechtsabbieger von der unteren Königsstraße auf die Kurt-Wolters-Straße nicht länger durch einen Zebrastreifen zu queren, sondern dort eine Art Open-Space Konzept einzusetzen.

Zu diesen Planungen hat der Ortsbeirat verschiedene Anträge von Hannes Volz diskutiert und alle mit Mehrheit angenommen:

  • Antrag Haltestellenverbreiterung HoPla 11-2013
    Abstimmungsergebnis: 6 ja, 0 nein, 4 Enthaltung
    Ich habe mich hier enthalten, da der Antrag eine komplette Umgestaltung des Bereichs am Stern fordert. Eine fußgänger- und fahrradfreundlichere Gestaltung ist dort sicherlich nötig, aber sie sollte im Vorfeld mit den Anliegern dort diskutiert werden.
  • Antrag Straßenrand-Haltestelle HoPla 11-2013
    Abstimmungsergebnis: 8 ja, 1 nein, 1 Enthaltung
    Von diesem Antrag wurden nur noch die Punkte 6-7 abgestimmt, da durch die Annahme des vorigen Beitrags bereits die Auflösung der Haltestelleninsel und die Umgestaltung der Unteren Königsstraße gefordert worden war. Ich habe dem Antrag zugestimmt
  • Antrag Haltestelle Halit-Platz-Scheidemann-Haus 11-2013
    Abstimmungsergebnis: 9 ja, 0 nein, 1 Enthaltung
    Dem Antrag habe ich zugestimmt. Darin wird gefordert, dass an der Haltestelle Scheidemann-Haus / Halitplatz durch eine Ampelschaltung auf ganzer Haltestellenlänge das Aussteigen und Überqueren der Fahrbahn ermöglicht wird.
  • Dann habe ich noch einen Antrag gestellt, dass die Verbreiterung der Haltestelleninsel noch keine ausreichende Lösung zur Erschließung der Uni im Rahmen der Campus-Erweiterung ist. Dieser Antrag wurde einstimmig mit 10 Stimmen angenommen.

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Transparent: 150 EUR Aufwandsentschädigung erhalten

Aufwandsentschaedigung_Obr_2013-1Im Juni wurden die Sitzungen des Ortsbeirates für das erste halbe Jahr 2013 abgerechnet. Ich habe für 6 Ortsbeiratssitzungen von Dezember 2012 bis Mai 2013 jeweils 25 EUR Sitzungsgeld erhalten.

Für die Sitzungen in der Regionalversammlungen erhalte ich keine Aufwandsentschädigungen.

 

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Bürgerentscheid: Das erste Mal für Kassel

Plakat-BE-BibliothekenErst der Hessentag, die Anerkennung des Bergparks als Weltkulturerbe und nur eine Woche später schon das nächste historische Ereignis in Kassel: Am Sonntag stimmen wir über den ersten Bürgerentscheid ab. Alle Kasseler Bürger dürfen gemeinsam die Entscheidung treffen, ob die Stadtteilbibliotheken in Wilhelmshöhe, Kirchdithmold und im Fasanenhof zur Entlastung des Haushalts geschlossen werden sollen.

Das ist das erste Mal, dass die Kasseler tatsächlich selbst und direkt in einer Abstimmung über eine wichtige Frage der Stadtentwicklung entscheiden dürfen. Ein großes Dankeschön dafür an die Bürgerinitiative und alle Aktiven, die sich an der Sammlung der Unterschriften beteiligt haben! Das erste Mal ist natürlich besonders aufregend und bleibt in Erinnerung. Deshalb wünsche ich mir am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung.

Ich möchte, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag zeigt, dass wir nicht politikverdrossen sind, sondern die Politik von SPD und Grünen nicht mittragen. Ich möchte, dass wir gemeinsam zeigen, dass wir nicht alle Entscheidungen des Magistrats und der  Stadtverordnetenversammlung hinnehmen. Wir haben das Recht mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemeinsam zu bestimmen. Lasst es uns am Sonntag und noch viele Male danach nutzen.

Meine Entscheidung für den Sonntag steht. Ich werde für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken stimmen. Wir sollten die Bibliotheken in den Stadtteilen erhalten und dann das Konzept überarbeiten. Die Stadtteilbibliotheken können zu dezentralen Medienzentren für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden und einen sozialen Treffpunkt darstellen. Wenn die Stadt dann dort noch einfache Leistungen eines Bürgerbüros anbieten könnte, wäre das ein echter Gewinn für unsere Stadt.

Ich freue mich deshalb wenn ihr am Sonntag mit mir wählen geht, egal wie ihr abstimmt. Denn es gilt wie immer: Denk! Selbst!

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Fahrradstraße und Toiletten für den Nordstadtpark

Am Donnerstag tagt der Ortsbeirat wieder. Auf der Tagesordnung stehen diesmal:

  1. Toilettenanlage für den Nordstadtpark
  2. Diskussionsstand der Arbeitsgruppe „Fahrradstraße“
  3. Vergabe Dispositionsmittel zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft
  4. Mitteilungen

Die Toilettenanlage für den Nordstadtpark halte ich für ein sehr sinnvolles Ansinnen. Hier hatte bei der letzten Sitzung Frau Knüppel vom Schlachthof darauf hingewiesen, dass der Schlachthof diese Funktion nicht übernehmen kann. Bisher habe ich aber keinen Lösungsvorschlag dazu gesehen.

Die Fahrradstraße wurde in einer Arbeitsgruppe des Ortsbeirats diskutiert. Am Do. wird das Ergebnis vorgestellt. Ich halte eine Fahrradstraße ab der Kreuzung Fiedlerstraße / Eisenschmiede für sinvoll. Stadtauswärts davon ist auch ohne zusätzliche Regelung ein
angenehmes Radeln möglich.

Von den Dispositionsmittel sind 200 EUR für den Weltspieltag am 28.5.13 beantragt. Dem werde ich vermutlich zustimmen.

Ansonsten freue ich mich auf Eure Fragen, Anregungen und Anmerkungen.

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Neue Planung: Die Regiotram, viele Bäume bleiben in der Holländischen Straße

Die KVG hat den Ortsbeiratsmitgliedern den neuen Stand der Planung für die Kapazitätserweiterung in der Nordstadt zu gesandt. Am kommenden Donnerstag wird es dazu um 18 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus eine Informationsveranstaltung dazu geben. Im Anschluss daran wird der Ortsbeirat darüber abstimmen.

Hier das neue Planungspapier der KVG und ein Blick auf die Karte:
KVG-Planung-RT-Hollaendische-Str


Größere Karte anzeigen

Die Verbreiterung wird nach der neuen Planung nur noch dort vorgenommen, wo ausreichend Platz da ist. Nördlich der Hegelsbergstraße werden die Gleise mit einem größeren Abstand neu verlegt. Nahezu auf der gesamten Länge werden die flachen Bordsteine um 12,5 cm verbreitert. Die Doppeltraktion soll kommen, entsprechend werden die Haltestellen Halit-Platz / Mombachstraße und Hegelsbergstraße ausgebaut.

Die Alternativen konnten sich wohl nicht durchsetzen. Bei der Linie 8 entstehen nach dem Bericht von Herrn Nolda Verschlechterungen im Takt am Bebelplatz, die Auslasszeiten für die Regiotrams am Hbf waren wohl ein weiteres Problem und die RTs wären nur bis zur Leipziger Str, nicht bis zur Papierfabrik gekommen.

Auch andere Lösungen, etwa ein LKW Überholverbot, das Einklappen der Rückspiegel oder eine Überbreite einspurige Verkehrsführung wurden wohl diskutiert, aber nicht ausgewählt. Dazu habe ich am Donnerstag sicherlich noch Fragen.

Für den Umbau gibt es 1,5 Mio Fördergelder, die an Einsatz der RT in der Holländischen gebunden sind. Der Gesamtumbau kostet 2,5 Mio EUR. Das Land trägt 85% der Kosten.

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