A-Lage statt Plan B für die documenta

Als große Chance für die documenta und die Stadt Kassel sehen die Stadtverordneten Vera Gleuel und Volker Berkhout die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid über die Bebauung des Parkplatzes am Karlsplatz durchzuführen. Gleichzeitig zeigen sie sich enttäuscht, dass der Oberbürgermeister einen ominösen alternativen Standort ins Spiel bringt, statt sich klar hinter den Beschluss der Stadtverordneten für den bestmöglichen Standort zu stellen.

»Wir wollen den besten Standort auswählen, mit dem wir die documenta im Herzen der Stadt verankern können«, so Vera Gleuel, Stadtverordnete der Freien Wähler. Dies sei nach der Prüfung der 17 Alternativen eindeutig der Parkplatz am Karlsplatz. »Documenta-Institut und Archiv verdienen einen Platz in absoluter A-Lage.«

Mit dem nun folgenden Bürgerentscheid können sich die Kasseler Bürger klar für den Bau des documenta-Instituts aussprechen.

»Eine breite Unterstützung der Kasseler Bürger für das documenta-Institut und der Prozess des Bürgerentscheids selbst würden die Ideen des prägenden documenta-Künstlers Joseph Beuys zur direkten Demokratie aufgreifen und wären selbst eine soziale Plastik, die auch international sicherlich starke Beachtung finden wird« hebt Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei hervor. »Der Oberbürgermeister sollte sich dafür einsetzen, auf diese Weise die Einmaligkeit der documenta am Standort Kassel zu stärken, statt beim ersten Gegenwind für den besten Standort die Segel zu streichen.«

Feinstaubbelastung in Kassel über WHO-Grenzwerten – Keine Maßnahmen im Luftreinhalteplan

Bis vor einer Woche konnte man Stellung zum Entwurf des Luftreinhalteplanes für Kassel beim Hessischen Umweltministerium nehmen. Fast auf die letzte Minute habe ich das getan und ein paar Anmerkungen an das HMUELV geschickt. Es geht vor allem darum, dass der Luftreinhalteplan das Feinstaub-Problem als gelöst ansieht, weil die Grenzwerte unterschritten werden. Tatsächlich sind die geltenden Grenzwerte aber weit höher als von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen. Dazu gibt es auch einen aktuellen Bericht beim SWR. Folgende Pressemitteilung habe ich an die HNA mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt:

Die Offenlegung des Entwurfs zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Kassel wurde Ende der vergangenen Woche abgeschlossen. Der Plan beschäftigt sich ausschließlich mit der Minderung der Stickoxidemissionen und lässt die weitere Reduktion der gesundheitsschädlichen Feinstäube vollkommen außer Acht kritisiert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei Kassel.

Im Zentrum der Luftreinhalteplanung muss der Mensch und die Vermeidung und Reduktion durch Emissionen verursachter gesundheitliche Risiken und Schäden für die Bürgerinnen und Bürger stehen. Es darf nicht allein um die Unterschreitung gesetzlicher Grenzwerte gehen. Vor diesem Hintergrund setzt der Plan einen sehr einseitigen Fokus auf die Reduzierung der Stickoxide und beschäftigt sich fast ausschließlich mit der NOx-Belastung durch Diesel-Fahrzeuge.

„Das Umweltministerium hat das Thema Feinstaub außen vor gelassen und keine expliziten Maßnahmen zur weiteren Senkung der krebserregenden Feinstaubemissionen vorgeschlagen“, bemängelt Volker Berkhout, Vertreter der Fraktion im Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Feinstaub ist weiterhin einer der wichtigsten Luftschadstoffe. In Kassel wurden die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Feinstaubgrenzwerte auch im Jahr 2018 deutlich überschritten. „Nur weil der geltende Grenzwert doppelt so hoch angesetzt ist, wie von der WHO empfohlen, blendet die Landesregierung diese Problematik aus. Hier geht es aber nicht um den Grenzwert sondern um die Gesundheit!“ unterstreicht Berkhout, der seine Kritik dem Hessischen Umweltministerium auch in einer Stellungnahme im Rahmen der Offenlage mitgeteilt hat.

Die Empfehlungen der WHO liegen bei 20 µg/m3 für PM10 und 10 µg/m3 für PM2,5. Beide Werte werden in Kassel seit vielen Jahren und auch für das Jahr 2018 überschritten (vgl. Abb. 10 und Abb.12 im Luftreinhalteplan). Die gesetzlichen Grenzwerte betragen 40 µg/m3 für PM10 und 20 µg/m3 für PM2,5.

Wird der Reinhardswald zum Großkraftwerk?

Gestern gab es einen größeren Bericht in der HNA zum Masterplan Windkraft. Online ist eine kürzere Variante verfügbar. Als Reaktion darauf habe ich heute folgende Pressemitteilung verschickt:

Wird der Reinhardswald zum Großkraftwerk?
Kriterien der Windenergieplanung für dezentrale Energieerzeugung nicht
geeignet

Die öffentliche Vorstellung des Masterplan Windkraft für den Landkreis Kassel begrüßt Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und der Piratenpartei Kassel. Allerdings weist er darauf hin, dass die Diskussion um die Windvorrangflächen noch nicht abgeschlossen ist und öffentlich geführt werden sollte.

„Das Problem der jetzigen Planungen wird mit einem Blick auf die Karte klar: Die gesamte Windenergienutzung konzentriert sich auf den Reinhardswald und den nördlichen Landkreis Kassel“, so Berkhout. Städte und Gemeinden wie Wolfhagen, Schauenburg oder Bad Emstal, in denen bereits erfolgreich Windenergie genutzt wird, fallen durch die
Suchkriterien bei der Neuplanung heraus. Insbesondere die Festlegung auf eine Mindest-Windgeschwindigkeit von 5,75 m/s in 140 m Höhe führt zu der sehr starken Konzentration der Standorte im Reinhardswald und verhindert eine dezentrale Windenergienutzung.

Mit der Konzentration auf den Reinhardswald wird auch die Idee der dezentralen Stromversorgung ad absurdum geführt. Sollten tatsächlich zwei Drittel der in der HNA angekündigten 400 modernen Anlagen [2] im Reinhardswald errichtet werden, hätte dieser insgesamt eine Anschlussleistung von knapp 1000 MW, so viel wie ein heutiges Großkraftwerk.

Mit den vorgesehenen Regelungen wird es für andere Gemeinden und private Investoren wie etwa Landwirte auch schwierig, ihren Teil zur Energiewende beizutragen und davon zu profitieren. Denn mit der Festlegung auf die Vorrangflächen 5,75 m/s ist eine Ausschlusswirkung verbunden, die Windenergieanlagen auf anderen Flächen verbieten soll.

Der Anspruch an eine Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s ist eine Maximalforderung, die nur an wenigen Standorten in Hessen erfüllt wird. Diese soll nun über den Landesentwicklungsplan verbindlich für ganz Hessen festgelegt werden. Einwände dagegen können noch bis zum 8. Oktober im Beteiligungsverfahren eingereicht werden.

Weitere Links:
Erläuterungen zur Methodik des Masterplan
http://www.zrk-info.de/zrk/pdf/Methodik_…nkarte.pdf
Windkarte für den Landkreis Kassel
http://www.rp-kassel.hessen.de/irj/servl…22222,true
Karten der Suchflächen der Regionalversammlung in den Landkreisen in
Nordhessen
http://volkerberkhout.de/2012/07/16/wo-i…wind-weht/