Das große Finale – Regionalversammlung entscheidet über Teilregionalplan Energie für Nordhessen

Die Planungsarbeiten der letzten fünf Jahre finden aller Voraussicht nach in der morgigen Sitzung der Regionalversammlung einen Abschluss. Dort wird um 10 Uhr im Großen Saal im Regierungspräsidium über den Teilregionalplan Energie für Nordhessen abgestimmt werden.

Leider konnte ich wegen einer längeren Dienstreise dieses Mal die Unterlagen noch nicht online stellen. Zudem kann es sein, dass bereits gestellte Anträge wieder zurückgezogen werden. Außerdem standen nach der Sitzung des AK Energies noch die Abstimmungsgespräche in den Fraktionen aus, so dass auch daraus noch Änderungen bzw. Tischvorlagen zur morgigen Sitzung resultieren können,

Auch wenn es kurzfristig ist, möchte ich dennoch die Unterlagen zum Entwurf des Regionalplans verfügbar machen. Die Dokumente sind eingescannt und aufgrund der vielen Seiten in mehrere Dateien aufgeteilt. Das sind:Der Teilregionalplan Energie Nordhessen

Der Umweltbericht zum Teilregionalplan

Die Steckbriefe zu den einzelnen Flächen jeweils nach Landkreisen.

 

In der vergangenen Woche sind noch zahlreiche Briefe mit Hinweisen und Kritik am Regionalplan eingegangen. Ich bitte um Verständnis, dass ich bisher nicht auf alle antworten konnte.

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Teilregionalplan Windenergie – Stand zur Ausschusssitzung

Die neuen Karten liegen vor und zeigen, dass die Zielstellung aus dem Hessischen Energiegipfel und dem Landesentwicklungsplan für Nordhessen erreicht werden kann. Der Teil-Regionalplan Energie weist in der Darstellung zur Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss mehr als 2% der Landesfläche für Windenergie aus, genau sind es 17.034 ha (2,05%) in insgesamt 173 Vorranggebieten. In diesen Flächen wird künftig die Nutzung von Windenergie möglich sein, in den anderen 98% der Fläche ist es aber verboten, sobald der Regionalplan in Kraft tritt.

Im Vergleich zur ersten Offenlage sind insbesondere in den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meissner noch Flächen entfallen. In wenigen Fällen wurden Flächen erweitert, wenn in dem Bereich ein BimSchG-Genehmigungsverfahren über die dargestellte Fläche hinaus erfolgreich war. Es wurden keine weiteren Gebieten aufgenommen, über die Möglichkeit Windgutachten vorzulegen, die das Erreichen der Mindestwindgeschwindigkeit bestätigen. Insofern sind auch die besonders stark diskutierten Flächen wie Gut Windhausen oder die großen Flächen im Bereich Diemelsee und im Reinhardswald weiterhin enthalten.

Das markante 2% Ziel wurde auf den ersten Blick also erreicht. Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass es innerhalb der Flächenkulisse noch bekannte Risiken gibt, die dazu führen werden, dass die Flächen nicht komplett genutzt werden können. So sind Flächen enthalten, für die derzeit Genehmigungsverfahren laufen, bei dem die Genehmigung aus Naturschutz-Gründen eher unwahrscheinlich ist.

Außerdem schwebt in einem Umkreis von 15 km um Warburg das Damokles-Schwert des Bundesamtes für Flugsicherheit, das Windenergieanlagen in seiner Stellungnahme zum Regionalplan pauschal abgelehnt hat und für jedes Genehmigungsverfahren in diesen Flächen erneut angefragt werden müsste. Das betrifft insbesondere Flächen im nördlichen Landkreis Kassel und im Bereich Diemelsee.

Auch die Artenschutz-Gutachten werden bei jedem Genehmigungsverfahren für die konkrete Fläche neu erstellt. Dabei wird es zu neuen Informationen kommen, die einen Teil der Flächen ausschließen werden.

Das für diese Kartendarstellung verwendete Avi-Fauna-Konzept liegt mir inzwischen vor und kann hier eingesehen werden. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Karte dazu, die nur schwer zu digitalisieren war. Das Konzept folgt einem überarbeiteten Helgoländer Papier und detailliert das Landeskonzept in einer höheren Auflösung, um die Konflikträume noch besser zu lokalisieren. Das Konzept bezieht den Vogelzug nicht mit in die Betrachtung ein. Zu den Abständen bei den Konfliktfällen gibt es im Konzept folgende Tabelle:

Dateien zum Avifauna-Konzept:

Interessenkonflikte

Außerdem wurden den Mitgliedern der Regionalversammlung ein Informationspapier des Hessischen Wirtschaftsministerium zum Umgang mit Befangenheit, bzw. beim Vorliegen eines „Widerstreits der Interessen“. Danach werden Interessenkonflikte ausschließlich über das Eigentum von Grundstücken definiert, die entweder zur Vorranggebieten werden, oder es knapp nicht werden. Ein Widerstreit von Interessen durch eine Verbindung / bedeutsame Beteiligung zu Antragsstellern wird im Papier nicht erwähnt.

Damit ist ein fünfjähriger Planungsprozess jetzt an seinem Ziel angekommen. Die Kriterien wurden gründlich auf Nordhessen angewendet. Die Windgeschwindigkeit als wesentliches Kriterium basiert auf einer Karte, die sicherlich mit neueren und zusätzlichen Daten und Verfahren aktualisiert werden kann und sollte. Auch bei den Artenschutz-Erkenntnissen heißt es bereits im Landesgutachten zu den Fledermäusen, dass die Vorkommen mit der Erfassungsintensität steigt. Insofern sind die Arbeiten sicher nicht abgeschlossen und müssen regelmäßig fortgeschrieben werden. Den größten Einfluss auf die Entwicklung der Windenergie in Nordhessen hat aber die Form des zukünftigen Ausschreibungsverfahrens und die Frage, wie dort Binnenland-Standorte mit den windhöffigeren Küstenstandorten konkurrieren können.

 

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Entwürfe für Windvorrangflächen liegen vor

Rechtzeitig mit der Einladung für die nächste Sitzung des Haupt- und Planungssausschuss am 29. August sind auch die neuen Karten an die Mitglieder der Regionalversammlung verschickt worden. Hier das Material zur Sitzung zum Download. Inhaltlich habe ich es noch nicht gesichtet, ein Kommentar kommt später.

Karten für die Landkreise

Vorlagen zu Tagesordnungspunkten

Außerdem beigefügt waren die Ausführungsbestimmungen-zur finanziellen Beteiligung von Kommunen der Landesregierung.

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Der Zeitplan für den Regionalplan 2016

Allen Lesern ein frohes neues Jahr 2016!

Mit dem ersten Blogpost in diesem Jahr möchte ich Euch ein kurzes Update zur Zeitplanung der Regionalversammlung in diesem Jahr geben.

Derzeit werden weiter die zahlreichen Einwendungen aus der zweiten Offenlage abgearbeitet. Die Verwaltung hat für März 2016 einen nächsten Termin im Arbeitskreis Energie in Aussicht gestellt. Im Anschluss daran würden zwei Sitzungen des Haupt- und Planungsausschuss stattfinden, um den Beschluss der Regionalversammlung vorzubereiten. Diese Regionalversammlung könnte noch vor der Sommerpause tagen, dann wahrscheinlich noch in alter Besetzung.

Offen ist derzeit, ob sich aus den Einwendungen und sich evtl. noch ergebenden Änderungen an der Flächenkulisse eine weitere Offenlage nötig wird, oder ob die Regionalversammlung nach der zweiten Offenlage dann tatsächlich einen Regionalplan beschließt.

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Endlich neue Karten vom Windenergiekonzept Nordhessen

Windvorranggebiete_HPA_KSEndlich wieder Karten! Nach der ersten Offenlage im März 2013 gibt es nun erstmals wieder Kartendarstellungen der geplanten Windvorrangflächen für die Region Nordhessen zu sehen. Die Karten zählen zu den Unterlagen zur Haupt- und Planungsausschusssitzung am 6. November 2014. Da die Sitzung öffentlich ist und ich gerne die Anmerkungen und Kommentare von möglichst vielen Interessierten in meinen Beiträgen zur Diskussion und in meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigen möchte, stelle ich die Unterlagen zur Sitzung hier wieder öffentlich ein und bitte um Kommentare, Hinweise und Meinungen per Mail oder über die Kommentarfunktion!

Unterlagen zur Sitzung am 6.11.

Karten für die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meissner, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rothenburg und Fulda (Update: jetzt vollständig!)

Windvorrangflächen in den Landkreisen, (Update: jetzt vollständig!) Textteile:

Mit dieser Sitzung wird nun auch das lange angekündigte Avifauna-Konzept veröffentlicht:

Außerdem wird in der Sitzung über einen Antrag beraten, der die Mindestabstände von Freileitungen zu Wohngebieten auf 400m festschreiben soll. Damit sollen dieselben Bedingungen für die Planung von Südlink gelten, wie in Niedersachsen:

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Breitband, Fracking und Energiewende – Meine Anträge an die nächste Regionalversammlung

Die nächste Regionalversammlung naht. Am 17.11. soll die nächste Sitzung statt finden. Darin wird dann voraussichtlich die zweite Offenlage des Teilregionalplan Energie beschlossen. Nach der zweiten Offenlage sind inhaltliche Ergänzungen ziemlich unwahrscheinlich, deshalb habe ich folgende Anträge noch rechtzeitig für die kommende Sitzung gestellt:

  1. Antrag-Breitbandausbau
    Ich möchte einen Grundsatz einfügen, der festlegt, dass mit dem Ausbau der Windenergie auch die Funknetzversorgung, gerade in den ländlichen Gebieten verbessert werden soll. Deshalb sollen die Türme der Windenergieanlagen auch von den Betreibern von Funknetzen genutzt werden können.
  2. Antrag-FossileBrennstoffe
    Der Ausschluss von Fracking in Nordhessen ist eigentlich Konsens. Allerdings hat sich in der letzten Sitzung die Formulierung „unkonventionelle Erdgasförderung“ in den Entwurfstext gemogelt. Hier sehe ich ein Risiko, dass wir ähnlich wie in Niedersachsen in eine Diskussion kommen könnten, dass es auch „konventionelles Fracking“ gäbe. Damit könnte der Regionalplan womöglich unterlaufen werden. Der Antrag versucht, dieses Risiko zu vermeiden.
  3. Antrag-Ausschreibungsmodell
    Bis der Regionalplan Energie tatsächlich in Kraft getreten ist, hat sich das EEG als Grundlage der Energiewende erheblich verändert. Ab 2017 sollen Förderungen für Windparks in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Zugleich hat die Bundesregierung den Zubau von Windenergie auf 2,5 GW „atmend“ gedeckelt. In der Kombination begrenzter Zubau und Ausschreibungen kann es aber ab 2017 dazu kommen, dass so gut wie keine Anlagen in Hessen mehr zugebaut werden, weil das gesamte „Kontingent“ an windstärkere Bundesländer im Norden vergeben wurde. Hier beantrage ich im Sinne einer dezentralen Energiewende, dass sich die Regionalversammlung für ein regional gesteuertes Ausschreibungsverfahren einsetzt, oder weiterhin eine feste Einsepeisevergütung gewährt wird.

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Formulierungen 2.0 für den Regionalplan Nordhessen

Lange lief der Planungsprozess im nicht-öffentlichen Arbeitskreis Energie der Regionalversammlung. Jetzt gibt es endlich wieder eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses. Dort soll der Textteil des Regionalplans zur zweiten Offenlage diskutiert und beschlossen werden. Hier die Unterlagen zur Sitzung:

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