Ferienhäuser zu Wohngebieten und Reitbedarf an der Autobahn

Am Montag, den 02. Juni wird der Zentralausschuss zum nächsten Mal tagen. Es gibt drei Abweichungsanträge, die zugelassen werden sollen:

  • DS13_14 – Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil Weyhers, Gemarkung Ebersburg, Landkreis Fulda
    Hier will die EDEKA einen Supermarkt, inkl. Getränkemarkt mit 1500m² Verkaufsfläche bauen. Der Standort ist auf der Fläche eines ehemaligen Autohauses und scheint grundsätzlich geeignet. Strittig ist die Studie zur Entwicklung der Kaufkraftströme und den Auswirkungen auf bestehende kleinere Märkte in den umliegenden Gemeinden.
  • DS16_14 – Umwidmung des Ferienhausgebietes im Ortsteil Sand in ein Wohngebiet und ein Sondergebiet „Medizinisch-therapeutische Einrichtung“, Gemeinde Bad Emstal, Landkreis Kassel
    Die Ferienhausanlage in Bad Emstal wird in ein normales Wohngebiet umgenutzt. Eine erfreuliche Perspektive für die Siedlung.
  • DS15_14 – Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel, OT Crumbach, Gemeinde Lohfelden, Landkreis Kassel
    Ein Fachhändler für Reitsportbedarf will ins Gewerbegebiet am Lohfeldener Rüssel. Dort soll neben einem Markt eine Vorführfläche entstehen und der direkte Autobahnanschluss die Anfahrt für Pferdeanhänger extrem erleichtern. Da die Flächen im Lohfeldener Rüssel eigentlich für transportintensive Gewerbeansiedlungen genutzt werden sollte, fällt eine attraktive Gewerbefläche dadurch weg. Diskutiert wird außerdem, in welchem Umfang „zentrenrelevante“ Produkte wie Reitkleidung, Pferdebücher o.ä. angeboten werden dürfen. Alternative Standorte hat der Investor abgelehnt. Auf dem Gelände soll außerdem ein 20m hoher Werbemast für den Fachhändler werben.
    Ein Markt für Reiterbedarf ist sicherlich eine Bereicherung, aber es sollte ausreichend Flächen geben, um dafür nicht den Logistik-Cluster am Lohfeldener Rüssel nutzen zu müssen.

 

Antwort der Regionalplanung: Machbarkeitsstudie zur Kasseler Nordumgehung liegt nicht vor

Im vergangenen April hatte ich eine Anfrage in zu den Inhalten der Machbarkeitsstudie des Hessischen Wirtschaftsministeriums zur Kasseler Nordspange der Regionalversammlung an die Regionalplanung gestellt. Da seit langer Zeit keine Sitzung der Regionalversammlung statt gefunden hat und die nächste Sitzung vermutlich erst im Sommer ist, wurde die Anfrage nun per E-Mail am 26.02.2014 beantwortet. Hier nun die Antwort:
Sehr geehrter Herr Berkhout,
Ihrer Anfrage an die Regionalplanungsbehörde vom April 2013 beantworte ich aus Sicht der Oberen Landeplanungsbehörde wie folgt:
Frage:   Wurden der Regionalplanung die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu einer Nordspange für den Raum Kassel mit Anbindung an die Autobahn A 7 des hessischen Wirtschaftsministeriums mitgeteilt?
Die von dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Nordumgehung Kassel liegt hier nicht vor. Lt. Mitteilung des Ministeriums vom 12.01.2010 zeigt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie  – wie bereits bekannt -, dass die Nordumgehung keine ausreichende verkehrliche Wirkung erzeugt. Details der Studie sind hier nicht bekannt.
Sofern weiterhin Interesse an einer Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie besteht (vgl. auch Ihre Unterfragen 1.-4.), empfehle ich Ihnen sich direkt an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu wenden.
Ich gehe davon aus, dass wie besprochen die Anfrage nicht mehr in die Regionalversammlung gegeben werden soll, sondern damit zunächst erledigt ist.
Mit freundlichem Gruß
i.A.
gez. Susanne Linnenweber
Dez. 21/ 2 L Regionalplanung
Regierungspräsidium Kassel

Dritter Anlauf für die Ortsumgehung Volkmarsen

Wahlergebnis hin oder her, die nächste Sitzung des Zentralausschusses der Regionalversammlung Nordhessen steht vor der Tür. Am 28. Oktober ab 9 Uhr wird im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums wieder über Abweichungen vom Regionalplan beraten. Auf der Tagesordnung steht diesmal:

DS42_13_    =  West-/Nordumfahrung Volkmarsen, Landkreis Waldeck-Frankenberg

Dieses Vorhaben steht nun schon zum dritten Mal auf einer Tagesordnung, nachdem es beim ersten Mal kurz vor einer Ablehnung zurückgezogen und auch beim zweiten Mal keine Mehrheit im Ausschuss finden konnte. Mir ist nach wir vor nicht klar, welche Änderungen jetzt dazu führen sollten, den Antrag zu genehmigen. Kernsatz im Antrag ist für mich:

Wesentliche Verkehrsströme werden durch den Bau der Umgehungsstraße nicht berührt. „Vernünftigerweise gebotene Gründe“ der Planrechtfertigung einer Ortsumgehung nach den Maßstäben des BVerwG sind im Ergebnis der  Verkehrsuntersuchung für das geplante Vorhaben nicht zu identifizieren.

Wer sich fragt, warum die Beschlussvorlage jetzt dennoch vorschlägt, die Abweichung zuzulassen, findet diesen Satz vielleicht hilfreich:

Ergänzend wird auf die Bedeutung der Ortsentlastungstraße für die standortpolitische Entscheidung der Investoren verwiesen.

Mir bleibt nach wie vor unklar, warum die Regionalversammlung jetzt im dritten Anlauf dem Antrag zustimmen sollte. Offenbar möchte man aber dem Kreis Waldeck-Frankenberg die Möglichkeit eröffnen diese offenbar wenig nützliche Straße auf eigene Kosten zu bauen.

DS43_13     =  Neuaufschluss eines Kalksteinbruches in Morschen-Eubach, Schwalm-Eder-Kreis, durch den Vorhabensträger Fritz Franke GmbH & Co. KG, Morschen
Hier wird in einem bestehenden Steinbruch-Gebiet ein weiterer Steinbruch beantragt. Diesen Antrag sehe ich nach Rücksprache mit den Piraten im Schwalm-Eder Kreis als unkritisch an.

DS44_13     =  Industrie- und Gewerbegebiet (6,1 ha) südlich der Kernstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis
Hier wird eine Kaserne für die gewerblich Nutzung umgewidmet. Auch dieses Vorhaben halte ich für sinnvoll. In der Umgebung wurde vor kurzem der ehemalige Bundeswehr-Schießstand zu einem Versuchsgelände für Algen-/Biomasse-Technologie umgewidmet, sodass sich daraus Anknüpfungspunkte ergeben können. Interessant wäre es ggf. ob im Gegenzug andere bisher nicht entwickelte Gewerbeflächen in Homberg wieder freigegeben und weiter landwirtschaftlich genutzt werden können.

Im Anschluss wird der Arbeitskreis Energie wieder nicht-öffentlich zum Windenergiekonzept Nordhessen tagen.

Anregungen und weitere Informationen gerne in den Kommentaren posten!

Ergebnisse der Beteiligungsphase zum Teilregionalplan Energie

Istellungnahmen-offenlage-rpn-energiem Anschluss an den Zentralausschuss fand eine nicht-öffentliche Sitzung des Arbeitskreis Energie statt. Das war die erste Sitzung nach dem Ende der ersten Offenlage des Teilregionalplan Energies. In dem Plan werden Flächen für Windenergie ausgewiesen, Regelungen zur Freiflächenphotovoltaik aufgestellt und der Schutz von Wasser und Böden vor Fracking auf regionalplanerische Ebene umgesetzt.

In dem Bild ist zu sehen, dass zahlreiche Stellungnahmen von Bürgern eingereicht wurden. Die Schreiben beziehen sich meistens auf die Planungen zur Windenergie.

Die Einwendungen werden in den kommenden Wochen und Monaten von der Regionalplanung bearbeitet und dokumentiert.

Supermärkte fallen im Zentralausschuss durch

In der heutigen Zentralausschusssitzung wurde der Erweiterung des K+S Betriebsgeländes um ein weiteres Stapelbecken in Philippsthal und der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebiets in Immenhausen und Grebenstein (DS35_13) zugestimmt. Außerdem soll das Schießstandgelände in Homberg künftig in einen Algenzuchtbetrieb umgewandelt werden (DS36_13).

Abgelehnt wurden hingegen Anträge auf den Bau von großflächigen Supermärkten auf der grünen Wiese in Neuenthal (DS34_13) und Habichtswald (DS37_13). Die CDU, die Grünen und Herr Werner von den Freien Wählern stimmten hier gegen

Den Antrag zur Ortsumgehung in Volkmarsen für den LKW-Verkehr (DS33_13) haben wir nicht entschieden. Der erste Waldecker Kreisbeigeordnete und Regierungspräsident Lübcke zogen den Antrag zu Beginn der Sitzung zurück, da neue Informationen vorlägen, die weiteren Beratungsbedarf mit sich brächten. In der Beschlussvorlage wird die Umfahrung in Volkmarsen deutlich abgelehnt.

Ich habe mich in der Sitzung gegen die Betriebsflächenerweiterung von K+S ausgesprochen, da bisher keine befriedigende Lösung für die Salzwasserpipeline absehbar ist. Die Ablehnung der beiden Supermarktprojekte halte ich für richtig. In Neuenthal besteht derzeit ein kleiner Lebensmittelmarkt im Ortskern, der durch eine Abweichungserlaubnis in der Existenz gefährdert worden wäre. In Habichtswald würde die Ansiedlung ebenfalls zu einer Verlagerung aus dem Ortskern in die Randlage führen.

Beim Gewerbegebiet in Immenhausen habe ich mich für den Antrag ausgesprochen. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass die Beeinträchtigungen für die Mitte-Deutschland-Verbindung möglichst vermieden werden sollten, zB. dadurch, dass diese Bereichen nachrangig bebaut werden. Außerdem habe ich die Vorgabe der Regionalplanung kritisiert, dass 50% der Dachflächer zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden müsse. Inhaltlich wäre das sicher wünschenswert. Eine solche Vorgabe sollte aber nicht von der Regionalplanung kommen, sondern ist eine Angelegenheit der kommunalen Bauleitplanung.

 

Neue Stapelbecken für K+S und viel Gewerbefläche im Zentralausschuss

Die nächste Sitzung des Zentralausschusses der Regionalversammlung Nordhessen tagt am 10. Juni um 9 Uhr im Regierungspräsidium Kassel. Im Anschluss tagt der Arbeitskreis Energie das erste Mal nach der 1. Offenlegung des Teilregionalplans, die Sitzung ist nicht öffentlich. Es sind zahlreiche Abweichungsanträge gestellt worden. Am kontroversesten ist wohl der Bau der Stapelbecken für K+S in Philippsthal. Anbei mache ich die Anträge wieder öffentlich:

  1. Bau eines Stapelbeckens am Standort Hattorf in Philippsthal – DS32_13
  2. West-/Nordumfahrung Volkmarsen – DS33_13
  3. Sondergebiet Einkauf mit max. 2000m² Verkaufsfläche in Neuental – DS34_13
  4. Interkommunales Gewerbegebiet Grebenstein – DS35_13
  5. Industrie- und Gewerbegebiet südlich Homberg(Efze) – DS36_13
  6. Ansiedlung großflächiger Lebensmitteleinzelhandel in Dörnberg / Habichtswald – DS37_13

Ich werde die Anträge in den nächsten Tagen sichten und bin über Hinweise zu den Themen immer dankbar.

Verkehrsplanungen im Norden Kassels – Was ist nun mit der Tangente?

Seit der Eröffnung des Flughafens in Kassel-Calden wird immer wieder über die Verkehrsanbindung diskutiert. Calden liegt nunmal eine ganze Ecke weiter draußen und alle Wege führen über die Holländische Straße in der Kasseler Nordstadt.

Das Macht nun erstmal nix, denn derzeit gibt es ja sowieso kaum einen Flugbetrieb. Das kann sich aber ändern, wenn die Diskussion um Frachtflüge einsetzt, oder im Gewerbegebiet auf dem alten Flugplatz Betriebe mit viel Güterverkehr entstehen.

Das Thema ist aktuell im Kreistag diskutiert worden, eine Lenkungsgruppe wurde eingesetzt und es gab Vorschläge an die Stadt Kassel im Rahmen der Veranstaltungen zur mittelfristigen Verkehrsplanung.

Letztendlich fehlt diesen Diskussionen eine sehr wichtige Information. Die Landesregierung hat bereits die Machbarkeit einer Nordtangente durch den nördlichen Landkreis Kassel prüfen lassen. Die Ergebnisse hält sie allerdings zurück. Ich habe deshalb nun einen Antrag und eine Anfrage an die Regionalversammlung gestellt, damit die Ergebnisse der Studie berücksichtigt werden können:

Antrag – Studie-Nordspange-veröffentlichen
Anfrage – Nordspange