Telefon-Sprechstunde zum Windenergiekonzept Nordhessen

Der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Nordhessen hat gestern einstimmig dem Entwurf für Windenergiekonzept für Nordhessen zugestimmt. Danach sollen etwas mehr als 2 % der Landesfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden. Ich lade deshalb alle Bürger zu einer Telefonsprechstunde morgen, am Freitag den, 25. Januar ab 18 Uhr ein. Wer Fragen hat, oder der Diskussion folgen möchte kann sich unter der Telefonnummer 069-17536743 mit dem Konferenzcode 1520# einwählen. Es fallen die normalen Gebühren für eine Festnetzverbindung an.

Hier einige Links für die Telefonkonferenz:

Pad für die Rednerliste, Diskussion und Kommentare:
Stream ab kurz nach 18 Uhr

Dokumente:

Steckbriefe der Flächen:

und das Windenergiekonzept als Karte:

Anträge zum Fracking in Nordhessen

Ich habe am Sylvestertag noch eine Reihe von Anträgen für die nächste Regionalversammlung eingereicht. Dabei geht es vor allem um Alternativen zu der vorgeschlagenen Formulierung zum Fracking im Regionalplan.

Antrag – Fracking01 – Schutzgebietsverordnungen

Antrag – Fracking02 – Separate Ziele

Antrag – Fracking03 – Moratorium

Antrag – Fracking04 – Ausschlussflächen / Antrag – Fracking04b – Ausschlussflächen_Begründung

Antrag – Fracking05 – Entsorgung Flowback

Antrag – Fracking06 – Ergänzungen_zum_Begründungstext / Antrag – Fracking06b – Ergänzungen_zum_Begründungstext

Zum Windenergiekonzept habe ich beantragt, dass mit der Offenlegung auch die Geodaten der Flächen veröffentlicht werden können. Diese können vielfältig genutzt werden, etwa von Netzbetreibern, Projektentwicklern oder in der Wissenschaft.

Antrag – Windenergie01 – OpenData

Jetzt wird’s ernst: Planungsausschuss berät Windenergiekonzept Nordhessen

Am morgigen Donnerstag berät der Haupt- und Planungsausschuss zum zweiten und voraussichtlich letzten Mal über das Windenergiekonzept, bevor es der Regionalversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird. Danach soll im Frühjahr die Offenlegung geschehen, bei der noch Einwände und Stellungnahmen eingereicht werden können.

Ich veröffentliche hier die Dokumente für die morgige Sitzung. Die endgültige Kartendarstellung wird erst zur Sitzung vorliegen.

Außerdem soll in der Sitzung ein Antrag der SPD zur Salzwasserpipeline von K+S beraten werden:

Bei den Windvorrangflächen wird es darum gehen, inwieweit mit den bestehenden Kriterien das Flächenziel erreicht werden kann. Natur- und Vogelschutzinteressen kollidieren hier mit der Suchraumkulisse, die auf den bewaldeten Höhenlagen Vorrangflächen ausweisen will. Im Nachgang zur Sitzung vom 10. Dezember werden jetzt auch Flächen ab 15 ha mit einbezogen um die Gesamtfläche zu erhöhen. Das grundsätzliche Problem ist aber nach wie vor die Festlegung auf die Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s, die es nicht erlaubt auf konfliktärmere andere Flächen auszuweichen. Das werde ich in der Sitzung nochmals ansprechen.

Der Antrag zu K+S kritisiert die Genehmigung des Regierungspräsidiums für die Salzwassereinleitung in die Oberweser und fordert stärkere Anstrengungen für eine Pipeline bis zur Nordsee. Hier sind aus meiner Sicht die Fakten schon geschaffen, so dass es sich vor allem um eine Willensbekundung für eine weserfreundlichere Lösung handelt.

Regelungen zu Fracking und Freiflächen-PV für den Regionalplan

Auch zum Thema Fracking gibt es einen Beschlussvorschlag für den Planungsausschuss, der Fracking in der Region ausschließen soll.

Außerdem wird diskutiert ob Freiflächen-PV-Anlagen erst ab einer Größe von 4-5 ha raumbedeutsam sein sollen und erst dann von der Regionalplanung gesteuert werden können.

Regionalplan_Kapitel_Energie_Anlage_DS 44_2012

Auch zu diesen Themen freue ich mich über Meinungen und werde dazu nochmal separat bloggen.

Windenergiekonzept Nordhessen geht in öfffentliche Beratung

Heute kann ich den aktuellen Stand des Windenergiekonzepts für Nordhessen veröffentlichen: Nach etwa einem weiteren halben Jahr Beratung im Arbeitskreis Energie gibt es nun wieder eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss.

Dort stehen die Ziele der Regionalplanung zur Windenergie zur Diskussion. Die endgültige Abstimmung soll in der Regionalversammlung Anfang des neuen Jahres statt finden.

Hier also die Ziele der Windenergie-Planung für den Regionalplan::
Ziele_Windenergie_RPN_Anlage_DS 43_2012

Anbei die zahlreichen Dateien zu den Windflächen in den einzelnen Landkreisen. Hier zunächst die Übersichtsblätter:

Außerdem wurden für alle Flächen Steckbriefe erstellt:

Online-Beteiligungsverfahren zum LEP-Entwurf zur Windenergie

Zentralausschuss stimmt einstimmig für Sicherheitsverwahrung und Supermarkterweiterung

Im Zentralausschuss der Regionalversammlung wurden am vergangenen Donnerstag beide Abweichungsanträge zugelassen. Die Bürgermeister beider Gemeinden waren in der Sitzung zu Gast um die Anliegen vorzustellen.

Sicherheitsverwahrung in Schwalmstadt

Bei der Diskussion zur Sicherheitsverwahrung in Schwalmstadt gab es einhellige Unterstützung. Die Akzeptanz für das Projekt ist hoch, die Stadtverordnetenversammlung hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen. Da sich die Landesregierung zuletzt gegen einen Neubau der Sicherheitsverwahrung und für eine Lösung innerhalb der bestehenden Anlage ausgesprochen hatte, wurde im Rahmen der Diskussion geklärt, ob jetzt eine Entscheidung über die Flächen für einen potentiellen Neubau erforderlich sei und ob damit Risiken für eine spätere andere Nutzung etwa als Wohngebiet einhergingen. Ein Neubau auf den Flächen in der Aue ist aber weiterhin eine konkrete Alternative und Erweiterungsmöglichkeit mit großer Akzeptanz bei den Bürgern. Andere Nutzungen werden planerisch ausgeschlossen. Mit diesen Regelungen konnten alle Mitglieder leben und dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Ich hatte in der Diskussion neben der großen Akzeptanz in Schwalmstadt die Kooperation der Länder Hessen und Thüringen in dem Bereich positiv hervorgehoben.

REWE-Markt in Kirchheim

Auch der Erweiterung des REWE-Marktes in Kirchheim stimmten alle Mitglieder zu. Der Bürgermeister begründete die Erweiterung mit den Feriengästen und den Fernfahrern, die dort ihre Einkäufe erledigen. Für die Grünen fragte Hr. Bertram nach, ob die angenommenen Kaufkraft-Werte und der Einzugsbereich richtig angewendet und zugeordnet worden seien. Die CDU sprach das Problem an, dass durch die Flächenerweiterungen generell negative Auswirkungen auf die Nahversorgung durch kleine Lebensmittelmärkte entstünden. Diese Ansicht habe ich bekräftigt, blieb aber der einzige, der dem Antrag nicht zugestimmt hätte. Habe ja nur eine beratende Stimme im Ausschuss. Letztlich stimmten nämlich alle Mitglieder des Ausschusses dem Antrag zu.

Die nächste Sitzung wird voraussichtlich in der zweiten Oktoberwoch statt finden. Dann ist wieder eine Entscheidung über eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Landkreis Kassel zu treffen.