Ferienhäuser zu Wohngebieten und Reitbedarf an der Autobahn

Am Montag, den 02. Juni wird der Zentralausschuss zum nächsten Mal tagen. Es gibt drei Abweichungsanträge, die zugelassen werden sollen:

  • DS13_14 – Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil Weyhers, Gemarkung Ebersburg, Landkreis Fulda
    Hier will die EDEKA einen Supermarkt, inkl. Getränkemarkt mit 1500m² Verkaufsfläche bauen. Der Standort ist auf der Fläche eines ehemaligen Autohauses und scheint grundsätzlich geeignet. Strittig ist die Studie zur Entwicklung der Kaufkraftströme und den Auswirkungen auf bestehende kleinere Märkte in den umliegenden Gemeinden.
  • DS16_14 – Umwidmung des Ferienhausgebietes im Ortsteil Sand in ein Wohngebiet und ein Sondergebiet „Medizinisch-therapeutische Einrichtung“, Gemeinde Bad Emstal, Landkreis Kassel
    Die Ferienhausanlage in Bad Emstal wird in ein normales Wohngebiet umgenutzt. Eine erfreuliche Perspektive für die Siedlung.
  • DS15_14 – Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel, OT Crumbach, Gemeinde Lohfelden, Landkreis Kassel
    Ein Fachhändler für Reitsportbedarf will ins Gewerbegebiet am Lohfeldener Rüssel. Dort soll neben einem Markt eine Vorführfläche entstehen und der direkte Autobahnanschluss die Anfahrt für Pferdeanhänger extrem erleichtern. Da die Flächen im Lohfeldener Rüssel eigentlich für transportintensive Gewerbeansiedlungen genutzt werden sollte, fällt eine attraktive Gewerbefläche dadurch weg. Diskutiert wird außerdem, in welchem Umfang „zentrenrelevante“ Produkte wie Reitkleidung, Pferdebücher o.ä. angeboten werden dürfen. Alternative Standorte hat der Investor abgelehnt. Auf dem Gelände soll außerdem ein 20m hoher Werbemast für den Fachhändler werben.
    Ein Markt für Reiterbedarf ist sicherlich eine Bereicherung, aber es sollte ausreichend Flächen geben, um dafür nicht den Logistik-Cluster am Lohfeldener Rüssel nutzen zu müssen.

 

Flattr this!

Dritter Anlauf für die Ortsumgehung Volkmarsen

Wahlergebnis hin oder her, die nächste Sitzung des Zentralausschusses der Regionalversammlung Nordhessen steht vor der Tür. Am 28. Oktober ab 9 Uhr wird im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums wieder über Abweichungen vom Regionalplan beraten. Auf der Tagesordnung steht diesmal:

DS42_13_    =  West-/Nordumfahrung Volkmarsen, Landkreis Waldeck-Frankenberg

Dieses Vorhaben steht nun schon zum dritten Mal auf einer Tagesordnung, nachdem es beim ersten Mal kurz vor einer Ablehnung zurückgezogen und auch beim zweiten Mal keine Mehrheit im Ausschuss finden konnte. Mir ist nach wir vor nicht klar, welche Änderungen jetzt dazu führen sollten, den Antrag zu genehmigen. Kernsatz im Antrag ist für mich:

Wesentliche Verkehrsströme werden durch den Bau der Umgehungsstraße nicht berührt. „Vernünftigerweise gebotene Gründe“ der Planrechtfertigung einer Ortsumgehung nach den Maßstäben des BVerwG sind im Ergebnis der  Verkehrsuntersuchung für das geplante Vorhaben nicht zu identifizieren.

Wer sich fragt, warum die Beschlussvorlage jetzt dennoch vorschlägt, die Abweichung zuzulassen, findet diesen Satz vielleicht hilfreich:

Ergänzend wird auf die Bedeutung der Ortsentlastungstraße für die standortpolitische Entscheidung der Investoren verwiesen.

Mir bleibt nach wie vor unklar, warum die Regionalversammlung jetzt im dritten Anlauf dem Antrag zustimmen sollte. Offenbar möchte man aber dem Kreis Waldeck-Frankenberg die Möglichkeit eröffnen diese offenbar wenig nützliche Straße auf eigene Kosten zu bauen.

DS43_13     =  Neuaufschluss eines Kalksteinbruches in Morschen-Eubach, Schwalm-Eder-Kreis, durch den Vorhabensträger Fritz Franke GmbH & Co. KG, Morschen
Hier wird in einem bestehenden Steinbruch-Gebiet ein weiterer Steinbruch beantragt. Diesen Antrag sehe ich nach Rücksprache mit den Piraten im Schwalm-Eder Kreis als unkritisch an.

DS44_13     =  Industrie- und Gewerbegebiet (6,1 ha) südlich der Kernstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis
Hier wird eine Kaserne für die gewerblich Nutzung umgewidmet. Auch dieses Vorhaben halte ich für sinnvoll. In der Umgebung wurde vor kurzem der ehemalige Bundeswehr-Schießstand zu einem Versuchsgelände für Algen-/Biomasse-Technologie umgewidmet, sodass sich daraus Anknüpfungspunkte ergeben können. Interessant wäre es ggf. ob im Gegenzug andere bisher nicht entwickelte Gewerbeflächen in Homberg wieder freigegeben und weiter landwirtschaftlich genutzt werden können.

Im Anschluss wird der Arbeitskreis Energie wieder nicht-öffentlich zum Windenergiekonzept Nordhessen tagen.

Anregungen und weitere Informationen gerne in den Kommentaren posten!

Flattr this!

Supermärkte fallen im Zentralausschuss durch

In der heutigen Zentralausschusssitzung wurde der Erweiterung des K+S Betriebsgeländes um ein weiteres Stapelbecken in Philippsthal und der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebiets in Immenhausen und Grebenstein (DS35_13) zugestimmt. Außerdem soll das Schießstandgelände in Homberg künftig in einen Algenzuchtbetrieb umgewandelt werden (DS36_13).

Abgelehnt wurden hingegen Anträge auf den Bau von großflächigen Supermärkten auf der grünen Wiese in Neuenthal (DS34_13) und Habichtswald (DS37_13). Die CDU, die Grünen und Herr Werner von den Freien Wählern stimmten hier gegen

Den Antrag zur Ortsumgehung in Volkmarsen für den LKW-Verkehr (DS33_13) haben wir nicht entschieden. Der erste Waldecker Kreisbeigeordnete und Regierungspräsident Lübcke zogen den Antrag zu Beginn der Sitzung zurück, da neue Informationen vorlägen, die weiteren Beratungsbedarf mit sich brächten. In der Beschlussvorlage wird die Umfahrung in Volkmarsen deutlich abgelehnt.

Ich habe mich in der Sitzung gegen die Betriebsflächenerweiterung von K+S ausgesprochen, da bisher keine befriedigende Lösung für die Salzwasserpipeline absehbar ist. Die Ablehnung der beiden Supermarktprojekte halte ich für richtig. In Neuenthal besteht derzeit ein kleiner Lebensmittelmarkt im Ortskern, der durch eine Abweichungserlaubnis in der Existenz gefährdert worden wäre. In Habichtswald würde die Ansiedlung ebenfalls zu einer Verlagerung aus dem Ortskern in die Randlage führen.

Beim Gewerbegebiet in Immenhausen habe ich mich für den Antrag ausgesprochen. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass die Beeinträchtigungen für die Mitte-Deutschland-Verbindung möglichst vermieden werden sollten, zB. dadurch, dass diese Bereichen nachrangig bebaut werden. Außerdem habe ich die Vorgabe der Regionalplanung kritisiert, dass 50% der Dachflächer zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden müsse. Inhaltlich wäre das sicher wünschenswert. Eine solche Vorgabe sollte aber nicht von der Regionalplanung kommen, sondern ist eine Angelegenheit der kommunalen Bauleitplanung.

 

Flattr this!

Neue Stapelbecken für K+S und viel Gewerbefläche im Zentralausschuss

Die nächste Sitzung des Zentralausschusses der Regionalversammlung Nordhessen tagt am 10. Juni um 9 Uhr im Regierungspräsidium Kassel. Im Anschluss tagt der Arbeitskreis Energie das erste Mal nach der 1. Offenlegung des Teilregionalplans, die Sitzung ist nicht öffentlich. Es sind zahlreiche Abweichungsanträge gestellt worden. Am kontroversesten ist wohl der Bau der Stapelbecken für K+S in Philippsthal. Anbei mache ich die Anträge wieder öffentlich:

  1. Bau eines Stapelbeckens am Standort Hattorf in Philippsthal – DS32_13
  2. West-/Nordumfahrung Volkmarsen – DS33_13
  3. Sondergebiet Einkauf mit max. 2000m² Verkaufsfläche in Neuental – DS34_13
  4. Interkommunales Gewerbegebiet Grebenstein – DS35_13
  5. Industrie- und Gewerbegebiet südlich Homberg(Efze) – DS36_13
  6. Ansiedlung großflächiger Lebensmitteleinzelhandel in Dörnberg / Habichtswald – DS37_13

Ich werde die Anträge in den nächsten Tagen sichten und bin über Hinweise zu den Themen immer dankbar.

Flattr this!

Diesmal Volkmarsen: Wieder weicht ein Top-Acker einer Logistik-Halle

Am 23. März um 9:30 Uhr  findet im Regierungspräsidium die nächste Sitzung des Zentralausschusses statt. Es gibt nur einen Tagesordnungspunkt. Wenn dafür extra eine Ausschusssitzung eingeladen wird, ist es also etwas eiliger.

Es geht um eine Gewerbefläche am Wetterweg westlich der Kernstadt Volkmarsen im Landkreis Waldeck-Frankenberg (DS28_13). Ein Automobilhersteller möchte autobahnnah 5  ha Logistik-Fläche und im späteren Ausbau bis zu 20 ha Lagerfläche schaffen. Als Fläche soll dafür wieder landwirtschaftliche Vorrangfläche im Wasserschutzgebiet mit hoher Bodengüte bebaut werden. Es gibt eine beeindruckende Auflistung von Auflagen und Hinweisen zur Genehmigung. Jedoch hat sich nur die Obere Landwirtschaftsverwaltung gegen das Vorhaben ausgesprochen. (mehr …)

Flattr this!

Zentralausschuss stimmt einstimmig für Sicherheitsverwahrung und Supermarkterweiterung

Im Zentralausschuss der Regionalversammlung wurden am vergangenen Donnerstag beide Abweichungsanträge zugelassen. Die Bürgermeister beider Gemeinden waren in der Sitzung zu Gast um die Anliegen vorzustellen.

Sicherheitsverwahrung in Schwalmstadt

Bei der Diskussion zur Sicherheitsverwahrung in Schwalmstadt gab es einhellige Unterstützung. Die Akzeptanz für das Projekt ist hoch, die Stadtverordnetenversammlung hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen. Da sich die Landesregierung zuletzt gegen einen Neubau der Sicherheitsverwahrung und für eine Lösung innerhalb der bestehenden Anlage ausgesprochen hatte, wurde im Rahmen der Diskussion geklärt, ob jetzt eine Entscheidung über die Flächen für einen potentiellen Neubau erforderlich sei und ob damit Risiken für eine spätere andere Nutzung etwa als Wohngebiet einhergingen. Ein Neubau auf den Flächen in der Aue ist aber weiterhin eine konkrete Alternative und Erweiterungsmöglichkeit mit großer Akzeptanz bei den Bürgern. Andere Nutzungen werden planerisch ausgeschlossen. Mit diesen Regelungen konnten alle Mitglieder leben und dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Ich hatte in der Diskussion neben der großen Akzeptanz in Schwalmstadt die Kooperation der Länder Hessen und Thüringen in dem Bereich positiv hervorgehoben.

REWE-Markt in Kirchheim

Auch der Erweiterung des REWE-Marktes in Kirchheim stimmten alle Mitglieder zu. Der Bürgermeister begründete die Erweiterung mit den Feriengästen und den Fernfahrern, die dort ihre Einkäufe erledigen. Für die Grünen fragte Hr. Bertram nach, ob die angenommenen Kaufkraft-Werte und der Einzugsbereich richtig angewendet und zugeordnet worden seien. Die CDU sprach das Problem an, dass durch die Flächenerweiterungen generell negative Auswirkungen auf die Nahversorgung durch kleine Lebensmittelmärkte entstünden. Diese Ansicht habe ich bekräftigt, blieb aber der einzige, der dem Antrag nicht zugestimmt hätte. Habe ja nur eine beratende Stimme im Ausschuss. Letztlich stimmten nämlich alle Mitglieder des Ausschusses dem Antrag zu.

Die nächste Sitzung wird voraussichtlich in der zweiten Oktoberwoch statt finden. Dann ist wieder eine Entscheidung über eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Landkreis Kassel zu treffen.

Flattr this!