Das große Finale – Regionalversammlung entscheidet über Teilregionalplan Energie für Nordhessen

Die Planungsarbeiten der letzten fünf Jahre finden aller Voraussicht nach in der morgigen Sitzung der Regionalversammlung einen Abschluss. Dort wird um 10 Uhr im Großen Saal im Regierungspräsidium über den Teilregionalplan Energie für Nordhessen abgestimmt werden.

Leider konnte ich wegen einer längeren Dienstreise dieses Mal die Unterlagen noch nicht online stellen. Zudem kann es sein, dass bereits gestellte Anträge wieder zurückgezogen werden. Außerdem standen nach der Sitzung des AK Energies noch die Abstimmungsgespräche in den Fraktionen aus, so dass auch daraus noch Änderungen bzw. Tischvorlagen zur morgigen Sitzung resultieren können,

Auch wenn es kurzfristig ist, möchte ich dennoch die Unterlagen zum Entwurf des Regionalplans verfügbar machen. Die Dokumente sind eingescannt und aufgrund der vielen Seiten in mehrere Dateien aufgeteilt. Das sind:Der Teilregionalplan Energie Nordhessen

Der Umweltbericht zum Teilregionalplan

Die Steckbriefe zu den einzelnen Flächen jeweils nach Landkreisen.

 

In der vergangenen Woche sind noch zahlreiche Briefe mit Hinweisen und Kritik am Regionalplan eingegangen. Ich bitte um Verständnis, dass ich bisher nicht auf alle antworten konnte.

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Entwürfe für Windvorrangflächen liegen vor

Rechtzeitig mit der Einladung für die nächste Sitzung des Haupt- und Planungssausschuss am 29. August sind auch die neuen Karten an die Mitglieder der Regionalversammlung verschickt worden. Hier das Material zur Sitzung zum Download. Inhaltlich habe ich es noch nicht gesichtet, ein Kommentar kommt später.

Karten für die Landkreise

Vorlagen zu Tagesordnungspunkten

Außerdem beigefügt waren die Ausführungsbestimmungen-zur finanziellen Beteiligung von Kommunen der Landesregierung.

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Endlich neue Karten vom Windenergiekonzept Nordhessen

Windvorranggebiete_HPA_KSEndlich wieder Karten! Nach der ersten Offenlage im März 2013 gibt es nun erstmals wieder Kartendarstellungen der geplanten Windvorrangflächen für die Region Nordhessen zu sehen. Die Karten zählen zu den Unterlagen zur Haupt- und Planungsausschusssitzung am 6. November 2014. Da die Sitzung öffentlich ist und ich gerne die Anmerkungen und Kommentare von möglichst vielen Interessierten in meinen Beiträgen zur Diskussion und in meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigen möchte, stelle ich die Unterlagen zur Sitzung hier wieder öffentlich ein und bitte um Kommentare, Hinweise und Meinungen per Mail oder über die Kommentarfunktion!

Unterlagen zur Sitzung am 6.11.

Karten für die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meissner, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rothenburg und Fulda (Update: jetzt vollständig!)

Windvorrangflächen in den Landkreisen, (Update: jetzt vollständig!) Textteile:

Mit dieser Sitzung wird nun auch das lange angekündigte Avifauna-Konzept veröffentlicht:

Außerdem wird in der Sitzung über einen Antrag beraten, der die Mindestabstände von Freileitungen zu Wohngebieten auf 400m festschreiben soll. Damit sollen dieselben Bedingungen für die Planung von Südlink gelten, wie in Niedersachsen:

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Breitband, Fracking und Energiewende – Meine Anträge an die nächste Regionalversammlung

Die nächste Regionalversammlung naht. Am 17.11. soll die nächste Sitzung statt finden. Darin wird dann voraussichtlich die zweite Offenlage des Teilregionalplan Energie beschlossen. Nach der zweiten Offenlage sind inhaltliche Ergänzungen ziemlich unwahrscheinlich, deshalb habe ich folgende Anträge noch rechtzeitig für die kommende Sitzung gestellt:

  1. Antrag-Breitbandausbau
    Ich möchte einen Grundsatz einfügen, der festlegt, dass mit dem Ausbau der Windenergie auch die Funknetzversorgung, gerade in den ländlichen Gebieten verbessert werden soll. Deshalb sollen die Türme der Windenergieanlagen auch von den Betreibern von Funknetzen genutzt werden können.
  2. Antrag-FossileBrennstoffe
    Der Ausschluss von Fracking in Nordhessen ist eigentlich Konsens. Allerdings hat sich in der letzten Sitzung die Formulierung „unkonventionelle Erdgasförderung“ in den Entwurfstext gemogelt. Hier sehe ich ein Risiko, dass wir ähnlich wie in Niedersachsen in eine Diskussion kommen könnten, dass es auch „konventionelles Fracking“ gäbe. Damit könnte der Regionalplan womöglich unterlaufen werden. Der Antrag versucht, dieses Risiko zu vermeiden.
  3. Antrag-Ausschreibungsmodell
    Bis der Regionalplan Energie tatsächlich in Kraft getreten ist, hat sich das EEG als Grundlage der Energiewende erheblich verändert. Ab 2017 sollen Förderungen für Windparks in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Zugleich hat die Bundesregierung den Zubau von Windenergie auf 2,5 GW „atmend“ gedeckelt. In der Kombination begrenzter Zubau und Ausschreibungen kann es aber ab 2017 dazu kommen, dass so gut wie keine Anlagen in Hessen mehr zugebaut werden, weil das gesamte „Kontingent“ an windstärkere Bundesländer im Norden vergeben wurde. Hier beantrage ich im Sinne einer dezentralen Energiewende, dass sich die Regionalversammlung für ein regional gesteuertes Ausschreibungsverfahren einsetzt, oder weiterhin eine feste Einsepeisevergütung gewährt wird.

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Formulierungen 2.0 für den Regionalplan Nordhessen

Lange lief der Planungsprozess im nicht-öffentlichen Arbeitskreis Energie der Regionalversammlung. Jetzt gibt es endlich wieder eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses. Dort soll der Textteil des Regionalplans zur zweiten Offenlage diskutiert und beschlossen werden. Hier die Unterlagen zur Sitzung:

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Ergebnisse der Beteiligungsphase zum Teilregionalplan Energie

Istellungnahmen-offenlage-rpn-energiem Anschluss an den Zentralausschuss fand eine nicht-öffentliche Sitzung des Arbeitskreis Energie statt. Das war die erste Sitzung nach dem Ende der ersten Offenlage des Teilregionalplan Energies. In dem Plan werden Flächen für Windenergie ausgewiesen, Regelungen zur Freiflächenphotovoltaik aufgestellt und der Schutz von Wasser und Böden vor Fracking auf regionalplanerische Ebene umgesetzt.

In dem Bild ist zu sehen, dass zahlreiche Stellungnahmen von Bürgern eingereicht wurden. Die Schreiben beziehen sich meistens auf die Planungen zur Windenergie.

Die Einwendungen werden in den kommenden Wochen und Monaten von der Regionalplanung bearbeitet und dokumentiert.

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Telefon-Sprechstunde zum Windenergiekonzept Nordhessen

Der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Nordhessen hat gestern einstimmig dem Entwurf für Windenergiekonzept für Nordhessen zugestimmt. Danach sollen etwas mehr als 2 % der Landesfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden. Ich lade deshalb alle Bürger zu einer Telefonsprechstunde morgen, am Freitag den, 25. Januar ab 18 Uhr ein. Wer Fragen hat, oder der Diskussion folgen möchte kann sich unter der Telefonnummer 069-17536743 mit dem Konferenzcode 1520# einwählen. Es fallen die normalen Gebühren für eine Festnetzverbindung an.

Hier einige Links für die Telefonkonferenz:

Pad für die Rednerliste, Diskussion und Kommentare:
Stream ab kurz nach 18 Uhr

Dokumente:

Steckbriefe der Flächen:

und das Windenergiekonzept als Karte:

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